Rede: Erreichung der Klimaziele

Veröffentlicht von Nina Scheer 18. Juni 2019

Deut­scher Bun­des­tag, 104. Sit­zung, 6. Juni 2019

ZP 10 Bera­tung der Beschluss­emp­feh­lung und des Berichts des Aus­schus­ses für Umwelt, Natur­schutz und nuklea­re Sicher­heit zu dem Antrag der Frak­ti­on der FDP
Kli­ma­zie­le ver­ant­wor­tungs­be­wusst errei­chen
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ZP 11 Bera­tung der Beschluss­emp­feh­lung und des Berichts des Aus­schus­ses für Umwelt, Natur­schutz und nuklea­re Sicher­heit (16. Aus­schuss) zu dem Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Wirk­sa­mes Kli­ma­schutz­ge­setz vor­le­gen – Maß­nah­men und Rege­lun­gen für alle Sek­to­ren
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Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehr­te Prä­si­den­tin! Mei­ne lie­ben Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Die vor­lie­gen­den Anträ­ge kön­nen im Grun­de genom­men gro­ße Tei­le die­ses Hau­ses von der Ziel­set­zung her, den­ke ich, unter­schrei­ben. Es gibt eine die­sen Zie­len abtrün­ni­ge Frak­ti­on, die sich an die­sem Abend schon in ande­rer Hin­sicht bla­miert hat, näm­lich mit der fal­schen Zitie­rung des Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Geset­zes. Aber sei’s drum!

(Dr. Alex­an­der Gau­land [AfD]: Wir bla­mie­ren uns nicht! Wir sagen nur die Wahr­heit, Frau Scheer!)

Jetzt geht es um ande­re Anträ­ge, zum einen um einen Antrag der FDP, zum ande­ren um einen Antrag der Grü­nen. Ich möch­te hier auf zwei Punk­te ein­ge­hen, und zwar zum einen auf die CO2-Beprei­sung. Die­se wird in bei­den Anträ­gen the­ma­ti­siert und ist zur­zeit, wie ich fin­de, rich­ti­ger­wei­se Gegen­stand einer brei­ten Dis­kus­si­on. Wir müs­sen uns aber dar­auf ein­las­sen, dass das eben nicht nur eine Dis­kus­si­on bleibt und ein Platz­hal­ter ist, um etwas zu ver­ta­gen, son­dern tat­säch­lich ein Auf­ruf und eine Grund­la­ge dafür ist, Maß­nah­men in Gang zu set­zen.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD)

Ich sage das des­we­gen, weil die Begriff­lich­keit der CO2-Beprei­sung – ich sage auch immer ger­ne: Schad­stoff­be­prei­sung – noch kei­ne paar Minu­ten in der Dis­kus­si­on war, da fing es schon mit bestimm­ten Dif­fe­ren­zie­run­gen an. Die Dif­fe­ren­zie­rung von­sei­ten der FDP ist, man kön­ne ja auch gleich eine Aus­wei­tung des Emis­si­ons­han­dels­sys­tems vor­neh­men; so steht es auch in Ihrem Antrag.

(Bei­fall bei der FDP – Cari­na Kon­rad [FDP]: Genau!)

Ich muss dazu sagen, dass dann genau der Punkt erreicht ist, den ich gera­de ange­mahnt habe: Man soll­te dar­aus kei­ne Ver­ta­gung stri­cken.

(Dr. Lukas Köh­ler [FDP]: Um sechs Mona­te!)

Wenn Sie allen Erns­tes behaup­ten, dass man aus der Idee der Beprei­sung einen erwei­ter­ten Emis­si­ons­han­del machen soll­te, dann ist doch abseh­bar, dass es sich um Jah­re han­deln wird

(Dr. Lukas Köh­ler [FDP]: Sechs Mona­te! Sie­ben!)

und nicht um Mona­te oder um Wochen. Es wird sich auch nicht um weni­ge Jah­re han­deln, son­dern um vie­le Jah­re, bis es wirk­lich greift. Das ist Ihnen bewusst, und trotz­dem wäh­len Sie die­ses Instru­ment. Da muss ich sagen: Das ist typisch für die Initia­ti­ven der FDP.

(Dr. Lukas Köh­ler [FDP]: Fake News!)

Es ist nicht zukunfts­ge­wandt, und es ist eben auch nicht ver­ant­wor­tungs­be­wusst, wie der Titel Ihres Antra­ges sug­ge­riert.

(Bei­fall bei der SPD)

Ein wei­te­res Ablen­kungs­ma­nö­ver fin­det sich eben­falls in Ihrem Antrag, und zwar indem Sie ziem­lich stark auf das Instru­ment des CCS schie­len. Auch da muss man sich ein­fach ehr­lich machen.

(Dr. Lukas Köh­ler [FDP]: So wie der IPCC!)

– Ja, im IPCC steht auch etwas über Atom­ener­gie.

(Dr. Lukas Köh­ler [FDP]: Wis­sen­schaft­ler!)

Wir müs­sen auch schau­en, was man da her­aus­schnei­det und für zukunfts­ge­wandt hält. Es gibt ver­schie­de­ne Sze­na­ri­en. Man muss sich nicht denen anschlie­ßen, die man hier mit den eige­nen Erfah­run­gen schon ver­neint hat. Dazu zählt auch das CCS. Wir haben eine gel­ten­de Gesetz­ge­bung. Wenn man dar­an noch mal Hand anlegt, soll­te man sehr genau wis­sen, was sich damit ver­bin­det.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD)

Wenn man das wirk­lich her­aus­greift, dann muss man wis­sen, dass alle For­schungs­gel­der, die an Unter­neh­men flie­ßen, leicht dazu genutzt wer­den kön­nen, die Kli­ma­schäd­lich­keit der Ener­gie­ge­win­nung unter die gro­ße Über­schrift „Kli­ma­freund­lich­keit“ zu sub­su­mie­ren. Wenn es mit staat­li­chen Gel­dern geför­dert wird, dann hat der Staat für die „Säu­be­rung“ die­ser Ener­gie­ge­win­nung gesorgt, wäh­rend die Ener­gie­ge­win­nung sel­ber die glei­che bleibt. Wenn wir die Ener­gie­wen­de ernst neh­men, dann kön­nen wir doch nicht allen Erns­tes auf eine Tech­no­lo­gie set­zen, bei der die Ener­gie­ge­win­nungs­form gleich bleibt, aber durch die Ver­pres­sung des CO2 im Boden der Anschein erweckt wird, dass das etwas Sau­be­res ist.

(Dr. Lukas Köh­ler [FDP]: Was steht da im Antrag?)

Das ist der fal­sche Weg. Es ist bezeich­nend, dass auch das in Ihrem Antrag ent­hal­ten ist.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe jetzt nicht mehr viel Zeit. Ich woll­te aber noch ganz kurz dar­auf ein­ge­hen, dass zur Ehr­lich­keit der Debat­te in die­sen Zei­ten auch gehört, nicht immer nur über die Zie­le zu reden. Wir müs­sen auch über die Umset­zung spre­chen, und es hakt in der Umset­zung an eini­gen Stel­len.

(Dr. Julia Ver­lin­den [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ein tol­ler Antrag!)

Wir müs­sen die Erfah­run­gen, die wir mit den Aus­schrei­bun­gen in den letz­ten Jah­ren gemacht haben, sehr ernst neh­men. Es ist erkenn­bar, dass es nicht so gefruch­tet hat, wie das pro­kla­miert wur­de. Wir müs­sen erken­nen, dass es tat­säch­lich einen Abbau von Arbeits­plät­zen gege­ben hat, dass es in der Wir­kung ein Men­gen­be­gren­zungs­in­stru­ment ist, und drin­gend umsteu­ern. Inso­fern begrü­ße ich, dass die Koali­ti­ons­frak­tio­nen –

Vize­prä­si­den­tin Clau­dia Roth: Frau Scheer.

Dr. Nina Scheer (SPD): – in einem Ent­schlie­ßungs­an­trag das EuGH-Urteil erwähnt haben und gemahnt haben, dass die Ein­stu­fung als Nicht­bei­hil­fe durch den EuGH ernst genom­men wird.

Vize­prä­si­den­tin Clau­dia Roth: Frau Scheer, ich muss Ihrer Frak­ti­on sonst Rede­zeit abzie­hen. Tut mir leid.

Dr. Nina Scheer (SPD): Oh, das geht nicht. – Dan­ke. Tschüs.

(Bei­fall bei der SPD)

 

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