Rede: Betrieb von Braunkohlekraftwerken

Veröffentlicht von Nina Scheer 15. Mai 2019

Deut­scher Bun­des­tag, 98. Sit­zung, 9. Mai 2019

TOP 6. a) Ers­te Bera­tung des von der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein­ge­brach­ten Ent­wurfs eines Ers­ten Geset­zes zur Been­di­gung des Betriebs von Koh­le­kraft­wer­ken zur Strom­erzeu­gung (Koh­le­kraft­werk-Sofort­maß­nah­me-Gesetz)
Druck­sa­che 19/9920

TOP 6. b) Bera­tung des Antrags der Frak­ti­on der AfD
Aus­set­zung des Aus­stiegs aus der Koh­le­ver­stro­mung bis alter­na­ti­ve Ener­gien grund­last­fä­hig sind und jeder­zeit bedarfs­ge­recht ein­ge­speist wer­den kön­nen
Druck­sa­che 19/9963

ZP 8 Bera­tung des Antrags der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Euro­päi­sche Uni­on zur Kli­ma­schutz-Uni­on machen
Druck­sa­che 19/9953

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! In der Tat ist es höchs­te Eile, dass die Kli­ma­schutz­maß­nah­men, die als Ziel­vor­ga­ben auf dem Tisch lie­gen, end­lich umge­setzt wer­den. Da sind wir uns sowohl in der Koali­ti­on, wie ich trotz der Wort­mel­dung von Herrn Läm­mel unter­stel­len möch­te, als auch alle zusam­men einig. Das ist letzt­end­lich auch die Hand­schrift des grü­nen Gesetz­ent­wurfs, der uns heu­te vor­liegt.
Es ist aller­dings etwas irri­tie­rend, wenn in dem Gesetz­ent­wurf der Grü­nen zum einen aus dem Bericht der Kom­mis­si­on „Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung“ zitiert wird, zum ande­ren aber unter­stellt wird, dass die­ser Bericht, aus dem Sie das Zitat über­nom­men haben, nichts mit dem Pro­zess zu tun habe, der hier statt­fin­det.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wis­sen nichts von dem Pro­zess!)

Inso­fern ist auch nicht ganz kor­rekt, Frau Baer­bock, dass Sie erklärt haben, Anknüp­fungs­punkt für die­sen Gesetz­ent­wurf sei für Sie die Ein­set­zung der Kom­mis­si­on im letz­ten Jahr gewe­sen. Von der Ein­set­zung der Kom­mis­si­on bis heu­te hat aber eini­ges statt­ge­fun­den. Die Kom­mis­si­on hat Anfang des Jah­res den Bericht vor­ge­legt. Dar­aus haben Sie zitiert. Es wäre Ihnen ja gar nicht mög­lich gewe­sen, dar­aus zu zitie­ren, wenn Sie die­ses Ergeb­nis nicht abge­war­tet hät­ten. Danach wur­de ein Kli­ma­ka­bi­nett ein­ge­setzt, und in der Tat arbei­tet das Kli­ma­ka­bi­nett.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ver­ste­he ich!)

Ich möch­te hier nichts ver­tei­di­gen, wenn ich kurz auf die Äuße­rung von Herrn Läm­mel ein­ge­he. Aber, Herr Läm­mel, ich fand es schon rät­sel­haft, wie­so auf ein­mal Angrif­fe in Rich­tung SPD gefah­ren wer­den und uns Rat­schlä­ge gege­ben wer­den, wie wir mit unse­rem Juso-Vor­sit­zen­den umzu­ge­hen hät­ten. Man denkt sich dann schon: Soll hier mög­li­cher­wei­se davon abge­lenkt wer­den, dass Herr Alt­mai­er im Zuge der Kli­ma­schutz­be­ra­tun­gen natür­lich in der Pflicht ist, zu lie­fern? Wir als SPD erwar­ten, dass sich die Ergeb­nis­se, die die Kom­mis­si­on vor­ge­legt hat, klipp und klar in den Sek­tor­zie­len und den Sek­tor­kon­zep­ten wie­der­fin­den.

(Bei­fall bei der SPD)

Nichts­des­to­trotz ist der Gesetz­ent­wurf der Grü­nen zum Kli­ma­schutz, auch Sofort­pro­gramm genannt, im Grun­de genom­men eine Bestä­ti­gung des Pro­zes­ses. Er nimmt wort­wört­lich auf, was die Kom­mis­si­ons­er­geb­nis­se bedeu­ten. Es ist aber auch zu erwäh­nen, dass dies zwar als Gesetz­ent­wurf gekenn­zeich­net ist, aber letzt­end­lich erwar­tet wird, dass die Bun­des­re­gie­rung ein Sofort­pro­gramm macht. Vom Wor­d­ing her ist es ein Gesetz­ent­wurf – okay, das habe ich gele­sen –, aber es ist ein Sofort­pro­gramm, das bis 2022 zu wir­ken hat. Ich fin­de, man soll­te nicht den Ein­druck erwe­cken, als ob das Han­deln der Bun­des­re­gie­rung plus das Kli­ma­schutz­ge­setz, das im Bun­des­tag noch in die­sem Jahr ver­ab­schie­det wer­den wird, dem hin­ter­her­hinkt, was Sie jetzt vor­le­gen. Es darf nicht pas­sie­ren, dass es hin­ter­her­hinkt; wir haben auch die Pflicht, alles zu tun, damit es nicht hin­ter­her­hin­ken wird. Aber es ist nicht so, dass mit Ihrem Kli­ma­schutz­ge­setz zwin­gend ein schnel­le­rer Zeit­plan ver­folgt wird.

(Bei­fall bei der SPD)

Da wir hier ja auch den AfD-Antrag zu behan­deln haben, will ich die letz­te hal­be Minu­te mei­ner Rede­zeit dar­auf ver­wen­den und auf­grei­fen, dass Sie ein­ge­stan­den haben, nicht mehr klar den­ken zu kön­nen. Dass das zutrifft, zeigt sich auch in dem Antrag, der hier vor­liegt. Sie unter­stel­len, dass mit der Braun­koh­le auch in den Dun­kel­flau­ten die Fluk­tua­tio­nen aus­zu­glei­chen sind und die Sta­bi­li­tät der Ver­sor­gungs­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten ist. Das ist Non­sens, das ist Quatsch; das ist auch betriebs­wirt­schaft­lich und wirt­schaft­lich nicht halt­bar. Wir müs­sen Ver­sor­gungs­si­cher­heit für 8 760 Betriebs­stun­den gewähr­leis­ten. Der wirt­schaft­li­che Betrieb von Braun­koh­le­kraft­wer­ken liegt bei 6 000 bis 6 500 Betriebs­stun­den. Zur­zeit sind sie mit 7 000 bis 7 400 Betriebs­stun­den in Betrieb. Wenn wir zwei­mal im Jahr 336 Stun­den an Dun­kel­flau­ten unter­stel­len, wären das die Zeit­räu­me, mit denen Sie über die Braun­koh­le eine Ver­sor­gungs­si­cher­heit wirt­schaft­lich gewähr­leis­ten wol­len. Es ist rein wirt­schaft­lich – da haben wir die Kli­ma­po­li­tik außen vor gelas­sen – abso­lut unvor­stell­bar, das zu leis­ten.

(Bei­fall bei der SPD)

In der Merit-Order läuft es der­zeit so, dass die Bun­des­netz­agen­tur sich gezwun­gen sieht, 7 Giga­watt Gas­kraft­wer­ke abzu­schal­ten. Auch das gilt es zu ver­hin­dern.

Vize­prä­si­dent Dr. Hans-Peter Fried­rich: Frau Kol­le­gin, kom­men Sie bit­te zum Ende.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich kom­me zum Ende. – Ich möch­te anhand die­ser Zah­len nur dar­auf hin­ge­wie­sen haben, dass die AfD in der Tat nicht mehr klar den­ken kann.

(Dr. Roland Hart­wig [AfD]: Sie wie­der­ho­len sich! – Dr. Rai­ner Kraft [AfD]: Ich weiß nicht, wer nicht klar den­ken kann!)

Ich hof­fe, das ist mir gelun­gen. In die­sem Sin­ne: Für einen guten Kli­ma­schutz.

(Bei­fall bei der SPD)

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