Rede: Notwendige Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5‑Grad-Klimaziels

Veröffentlicht von Nina Scheer 11. Oktober 2018

Dr. Nina Scheer:

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Es ist schon ver­schie­dent­lich ange­klun­gen: Der IPCC-Bericht ist erneut ein Auf­ruf zum Han­deln. Ich sage „erneut“, aber man darf damit nicht unter­stel­len — wie das hier teil­wei­se ange­klun­gen ist -, dass bis­her über­haupt nichts erreicht wur­de.

Wenn mir noch Zeit bleibt, möch­te ich spä­ter auf ein paar Äuße­run­gen von Herrn Köh­ler zu spre­chen kom­men, die mich doch sehr irri­tiert haben. Sie sit­zen inzwi­schen sehr nah an der AfD, auch von Ihren Hal­tun­gen her. Das ist irri­tie­rend.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Quatsch! — Man­fred Grund (CDU/CSU): Jetzt wer­den Hal­tungs­no­ten ver­ge­ben!)

Wir befas­sen uns heu­te mit dem IPCC-Bericht zum Kli­ma­schutz. Aber es geht in die­ser Dis­kus­si­on nicht nur um den Kli­ma­schutz, son­dern es geht auch um Gerech­tig­keit. Der Bericht zeigt ganz deut­lich auf: Wenn man nicht schnells­tens dafür Sor­ge trägt, so wenig CO2 wie mög­lich in die Atmo­sphä­re aus­zu­sto­ßen, dann wird der Kli­ma­wan­del unbe­herrsch­bar. Immer mehr Men­schen wer­den in die Armuts­fal­le gesto­ßen, immer mehr Kli­ma­f­lücht­lin­ge wer­den unter­wegs sein. Heu­te gibt es schon 25 Mil­lio­nen Kli­ma­f­lücht­lin­ge, und es wird damit gerech­net, dass es bis 2050 bis zu 140 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge sein kön­nen. Wir mögen uns gar nicht aus­ma­len, was das an sozia­len Ver­wer­fun­gen bedeu­tet, was das an Her­aus­for­de­run­gen bedeu­tet. Wahr­schein­lich bedeu­tet das auch Krie­ge. Wenn wir heu­te schon Schwie­rig­kei­ten haben, die Ver­hält­nis­se auf dem Erd­ball im Lot zu hal­ten, wenn wir schon heu­te vor frie­dens­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen ste­hen, die wie­der einen neu­en Höhe­punkt genom­men haben, dann möch­te mir nicht aus­ma­len, wie das wird, wenn tat­säch­lich die 2‑Grad-Erwär­mung erreicht wird. Inso­fern soll­ten wir den Bericht ernst neh­men und nicht dar­auf spe­ku­lie­ren, dass es viel­leicht doch nicht so schlimm wird.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Des­halb soll­ten wir dafür sor­gen, dass so wenig CO2 wie mög­lich aus­ge­sto­ßen wird. Es ist wich­tig, zu über­le­gen: Was kann man in der Rea­li­tät umset­zen? Man kann nicht ein­fach sagen, die bis­he­ri­gen Maß­nah­men haben nichts bewirkt.

Nun kom­me ich zu Ihrem mas­si­ven Denk­feh­ler, Herr Köh­ler.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Da freue ich mich drauf!)

Sie behaup­ten, es habe alles nichts gebracht. Aber Sie ori­en­tie­ren sich nur dar­an, dass bestimm­te Kli­ma­schutz­lü­cken bei den selbst gesteck­ten Zie­len vor­han­den sind. Sie unter­stel­len, dass über­haupt kei­ne Maß­nah­men ergrif­fen wur­den. Sie berück­sich­ti­gen aber nicht, wie hoch der CO2-Aus­stoß wäre, wenn es kei­ner­lei Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien gege­ben hät­te.

(Bei­fall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die­sen Denk­feh­ler bege­hen Sie hier, und das ist natür­lich sträf­lich, weil Sie damit ver­ken­nen, dass bei den unge­fähr 800 Mil­lio­nen Ton­nen CO2, die jähr­lich allein in Deutsch­land aus­ge­sto­ßen wer­den, die 14,8 Pro­zent erneu­er­ba­re Ener­gien, die wir heu­te schon durch den Aus­bau der erneu­er­ba­re Ener­gien ins­ge­samt in Deutsch­land ein­spa­ren,

(Kars­ten Hil­se (AfD): Schau­en Sie sich die Zah­len doch mal an! Wie viel denn?)

abzie­hen müss­ten. Das ent­spricht 178,6 Mil­lio­nen Ton­nen CO2. Die müss­ten wir oben­drauf rech­nen, wenn wir die erneu­er­ba­ren Ener­gien nicht aus­ge­baut hät­ten.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Ich habe über den Ver­kehr gere­det! Ver­kehrs­sek­tor!)

- Sie haben doch vor­hin gesagt, die Maß­nah­men sei­en alle ver­fehlt.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Ich habe über den Ver­kehr gespro­chen!)

- Sie haben sich auf die Kli­ma­schutz­maß­nah­men bezo­gen.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): CO2-Grenz­wer­te im Ver­kehrs­sek­tor!)

- Ver­dre­hen Sie jetzt nicht im Nach­hin­ein, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben.

(Bei­fall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Wider­spruch bei der AfD und der FDP — Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Sie kön­nen es nach­le­sen! Blei­ben Sie doch mal bei den Fak­ten! Der Kol­le­ge hat es gesagt: Alter­na­ti­ve Fak­ten!)

- Könn­te ich ein­mal aus­re­den?

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Das kön­nen Sie ger­ne, aber Sie sind lau­ter als ich!)

Um noch ein­mal die Zah­len zu ver­deut­li­chen: Die 14,8 Pro­zent, also die 178,6 Mil­lio­nen Ton­nen CO2-Ein­spa­rung, die ich eben schon genannt habe — um es plas­tisch zu machen — ent­spre­chen 7,5‑mal Jänsch­wal­de, 5,7‑mal Neurath oder 7,2‑mal Nie­der­au­ßem. Das sind die Zah­len, über die wir schon jetzt reden, wenn wir über die erneu­er­ba­ren Ener­gien und das Poten­zi­al, das in ihnen steckt, spre­chen.

Um beim The­ma „Poten­zi­al“ zu blei­ben: Es ist von Deindus­tria­li­sie­rung gespro­chen wor­den. Jetzt arbei­te ich mich tat­säch­lich an Ihrer Rede ab, Herr Köh­ler; aber das muss ein­fach mal gesagt wer­den.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Das freut mich!)

Sie haben das Wort „Deindus­tria­li­sie­rung“ benutzt. Auch das ist abso­lut ver­fehlt. Wir haben inzwi­schen 320 000 Arbeits­plät­ze im Bereich der erneu­er­ba­ren Ener­gien. Man könn­te mehr haben, das stimmt. Wir haben, was den Aus­bau des Bereichs der erneu­er­ba­ren Ener­gien in Deutsch­land angeht, bestimmt zu stark auf die Brem­se gedrückt; hier aber von Deindus­tria­li­sie­rung zu spre­chen, wenn es um Kli­ma­schutz­maß­nah­men geht, das ist ein­fach falsch.

(Bei­fall bei der SPD — Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Das Ziel ist das fal­sche!))

Im Bereich Braun­koh­le arbei­ten heu­te noch 20 000 Beschäf­tig­te, viel­leicht wei­te­re 10 000 im Bereich der Anschluss­tä­tig­kei­ten. Das sind die Ver­hält­nis­se.

(Frank Sit­ta (FDP): Nein! Das stimmt nicht! Das sind nicht die Zah­len!)

- Doch, das sind die Zah­len.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Wie vie­le arbei­ten in der Stahl­in­dus­trie?)

Wenn Sie im Kon­text von Deindus­tria­li­sie­rung im Kon­text mit Kli­ma­schutz spre­chen, dann ver­ne­beln Sie. Sie machen der Bevöl­ke­rung etwas vor. Damit negie­ren Sie die Mög­lich­kei­ten, die wir in Deutsch­land haben. Es ist ein­fach bla­ma­bel, dass Sie so etwas hier vor­brin­gen.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist mei­ne Rede­zeit lei­der um. Es gäbe noch ein paar ande­re Sachen zu sagen, nächs­tes Mal.

(Bei­fall bei der SPD — Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Legen Sie doch mal die Zah­len vor, die rich­ti­gen Zah­len! Das, was Herr Min­drup gesagt hat: alter­na­ti­ve Fak­ten!)

Rede in der Media­thek des Deut­schen Bun­des­ta­ges