Rede Aktuelle Stunde: EU-Urheberrechtsreform

Veröffentlicht von Nina Scheer 14. März 2019

Deut­scher Bun­des­tag, 85. Sit­zung, 13. März 2019

Zusatz­punkt 1: Aktu­el­le Stun­de auf Ver­lan­gen der Frak­ti­on DIE LINKE:
Aus­wir­kun­gen der EU-Urhe­ber­rechts­re­form auf die Mei­nungs­frei­heit

Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehr­te Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Ich fand in der Debat­te bezeich­nend, dass die Reden, in denen am meis­ten Kri­tik an dem Gesamt­re­gel­werk vor­ge­bracht wur­de – ich hal­te eine der letz­ten Reden am heu­ti­gen Nach­mit­tag und habe eini­ge Reden davor mit­be­kom­men –, über­haupt kei­ne Vor­schlä­ge zur Umset­zung ent­hiel­ten.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU)

Das betrifft durch­aus auch Red­ne­rin­nen und Red­ner, bei denen ich mir auf­grund unter­stell­ter Kom­pe­tenz erhofft hat­te, Vor­schlä­ge zu hören.

(Alex­an­der Hoff­mann [CDU/CSU]: Das war bei mir anders!)

Es müss­te mög­lich sein, ein­fach vor­zu­schla­gen, wie ein greif­ba­rer und auch umsetz­ba­rer Urhe­ber­rechts­schutz bit­te schön aus­se­hen soll. Das ist unter­blie­ben.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Petra Sit­te [DIE LINKE]: Nein, ist es nicht!)

– Doch, es ist unter­blie­ben. Dazu wur­de in den Reden hier nichts gesagt. – Ich möch­te nicht ver­säu­men, das vor­an­zu­stel­len; denn fünf Minu­ten Rede­zeit sind immer schnell vor­bei.

(Manu­el Höfer­lin [FDP]: Genau! Des­halb haben wir auch dazu nichts gesagt! Sie haben Ihre Fra­ge gera­de sel­ber beant­wor­tet!)

Man muss natür­lich auf­pas­sen, dass die Mecha­nis­men, die schon kri­ti­siert wur­den, nicht tat­säch­lich dazu füh­ren, dass man unterm Strich weni­ger hat, als man möch­te. Man darf nicht das Kind mit dem Bade aus­schüt­ten. Wenn man die Mei­nungs­frei­heit wirk­lich wert­schätzt, wenn man wirk­lich meint, dass man das auch regu­la­tiv gestal­ten muss – der Mei­nung bin ich als über­zeug­te Demo­kra­tin –, dann kann man eigent­lich nur ein Modell befür­wor­ten, das Frei­heit und Regu­la­ri­en zusam­men­bringt, das dafür sorgt, dass etwas erlaubt ist und zugleich ver­gü­tet wird. Das ist das Opti­mum, den­ke ich mal.

(Dr. Ali­ce Wei­del [AfD]: Wie Zen­sur in Chi­na! Die Chi­ne­sen machen das auch!)

Das soll­ten wir alle anstre­ben: Frei­heit, aber eine Ver­gü­tungs­pflicht. Dar­an soll­te man sich grund­sätz­lich ori­en­tie­ren.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten der CDU/CSU und der Abg. Tabea Röß­ner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müs­sen jetzt aber auch erken­nen, dass wir uns nicht in der Stun­de null befin­den. Viel­mehr erle­ben wir ein Ver­lags­ster­ben gigan­ti­schen Aus­ma­ßes.

(Dr. Petra Sit­te [DIE LINKE]: Das hat doch ande­re Grün­de!)

Wir erle­ben, dass Urhe­ber­rechts­schutz geprellt wird, dass das Urhe­ber­recht nicht rich­tig umge­setzt wird. Das sind ein­fach Tat­sa­chen. Damit habe ich noch gar kei­ne Maß­nah­men ange­spro­chen. Ich möch­te erst mal eine Tat­sa­chen­be­schrei­bung lie­fern. Das muss doch mal gesagt wer­den dür­fen.

(Bei­fall bei der SPD und der CDU/CSU – Tabea Röß­ner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dar­über haben wir schon längst gere­det!)

Die Tat­sa­chen­be­schrei­bung zeigt, dass wir in Deutsch­land und welt­weit gigan­ti­sche Markt­mäch­te zu bekla­gen haben, dass es kar­tell­recht­li­che Defi­ni­tio­nen von rele­van­ten Märk­ten gibt, die zu unglei­chen kar­tell­recht­li­chen Aus­ge­stal­tun­gen füh­ren, die wie­der­um dazu füh­ren, dass grö­ße­re Akteu­re kar­tell­recht­lich ganz ande­ren Maß­stä­ben unter­wor­fen sind als klei­ne­re Akteu­re. Das ist auch alles Aus­fluss eines Ver­sa­gens von Poli­tik. Des­we­gen ist es hier drin­gend nötig, dass die Poli­tik wie­der an ihren Platz zurück­ge­ru­fen wird und tat­säch­lich zur Tat schrei­tet.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Petra Sit­te [DIE LINKE]: Das hat mit Kon­zen­tra­ti­on was zu tun!)

Jetzt ist eben die Fra­ge, inwie­weit das mit der Urhe­ber­rechts­re­form geleis­tet wird.

Mei­ne Rede­zeit ist bald zu Ende. Es sind vie­le gute Punk­te der Urhe­ber­rechts­re­form genannt wor­den, denen ich mich anschlie­ße. Mar­tin Raba­nus hat eini­ges genannt, auch die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von CDU/CSU.

(Tabea Röß­ner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe auch Vor­schlä­ge gemacht!)

Es sind eini­ge Punk­te aus der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie genannt wor­den, die tat­säch­lich geeig­net sind, dem drin­gen­den Hand­lungs­be­darf, den wir auf der urhe­ber­recht­li­chen Sei­te haben, Rech­nung zu tra­gen. Wir füh­ren eine kri­ti­sche Dis­kus­si­on über die Upload­fil­ter und den Arti­kel 13. Ich möch­te dar­an appel­lie­ren, zu schau­en, inwie­weit man tat­säch­lich jetzt noch in dem Tri­log­ver­fah­ren zu Ände­run­gen kom­men könn­te, anhand der Leit­li­nie, die ich gleich zu Anfang genannt habe: ein Modell zu schaf­fen, das tat­säch­lich einen Erlaub­nis­raum mit Ver­gü­tungs­ver­pflich­tung beinhal­tet. Dar­an müss­te man sich her­an­wa­gen. Es muss aber zugleich klar sein, dass Ver­stö­ße gegen das Urhe­ber­recht nicht ein­fach hin­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Eines möch­te ich zum Schluss, in den letz­ten 40 Sekun­den, sagen: Die Mei­nungs­viel­falt, die von der Frei­heit lebt, von der wir immer spre­chen und die von allen, die kei­ne Vor­schlä­ge gemacht haben, so sehr betont wur­de, kann nur dann gewähr­leis­tet sein, wenn tat­säch­lich Plu­ra­li­tät exis­tiert. Plu­ra­li­tät ist nicht gege­ben, wenn sich Mono­pol­struk­tu­ren Bahn bre­chen. Die­se Mono­pol­struk­tu­ren gibt aber es schon längst. Des­we­gen ist das Pri­mat der Poli­tik drin­gend gefragt.
Vie­len Dank.

(Bei­fall bei der SPD und der CDU/CSU – Manu­el Höfer­lin [FDP]: Sie machen doch die Klei­nen kaputt damit! Sie machen doch Inno­va­tio­nen kaputt!)

 

 Zur Rede in der Media­thek des Deut­schen Bun­des­ta­ges