Rede: AfD fordert ein Atommüll-Endlager zu vermeiden

Veröffentlicht von Nina Scheer 14. Februar 2020

Deut­scher Bun­des­tag, 104. Sit­zung, 14. Febru­ar 2020
TOP 24: Antrag der Frak­ti­on der AfD
Atom­müll-End­la­ger ver­mei­den – Hoch­ra­dio­ak­ti­ve Rest­stof­fe ver­wer­ten
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Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! In dem Antrag wird ja erklärt, dass man mit Par­ti­tio­nie­rung und Trans­mu­ta­ti­on das Poten­zi­al an end­zu­la­gern­dem Mate­ri­al ver­rin­gern könn­te und dar­aus auch Ener­gie gewin­nen könn­te.

(Kars­ten Hil­se [AfD]: Rich­tig! Das stimmt!)

Ich möch­te gleich zu Anfang sagen – viel­leicht habe ich bei Ihnen was über­hört, Herr Kraft; Sie haben den Antrag sehr aus­führ­lich vor­ge­stellt –: Ich habe nichts davon gehört, dass Sie mit dem, was Sie da vor­le­gen, Ener­gie aus Atom­kraft erzie­len wol­len.

(Dr. Rai­ner Kraft [AfD]: Das ist optio­nal!)

Das steht im Antrag drin, Sie haben es hier ver­schwie­gen.

(Kars­ten Hil­se [AfD]: Das ist optio­nal!)

Das fand ich inter­es­sant. Ich glau­be, ehr­lich gesagt, dass das das Eigent­li­che ist, was Sie damit ver­fol­gen. Sie wol­len uns hier wie­der in eine Debat­te zie­hen, in der man sich dann in tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten und Ver­äs­te­lun­gen ver­irrt,

(Kars­ten Hil­se [AfD]: Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir klar!)

die Bevöl­ke­rung damit kon­fron­tie­ren, dass wir uns hier mit Atom­ener­gie beschäf­ti­gen. Es geht Ihnen ja eigent­lich dar­um, dass Sie uns glau­ben machen wol­len, dass das alles so schön ein­fach und tech­nisch lukra­tiv und sinn­voll sei, wie­der neu in die Atom­ener­gie ein­zu­stei­gen.

(Dr. Rai­ner Kraft [AfD]: Wenn es ein­fach wäre, könn­ten Sie es auch machen!)

Das ist ein­fach Schwach­sinn. Das ist irr­wit­zig. Es ist auch tech­nisch und risi­ko­ori­en­tiert nicht sinn­voll, die­sen Weg zu gehen.
Ich möch­te in der Tat, weil es der Antrag lei­der erfor­der­lich macht, dar­auf im Ein­zel­nen noch ein biss­chen ein­ge­hen. Es ist schon eini­ges dazu gesagt wor­den; Herr Möring hat schon die wich­tigs­ten Details genannt.

(Kars­ten Hil­se [AfD]: Nein, das hat er nicht!)

Das Hoch­ri­si­ko­po­ten­zi­al, das dar­in liegt, ist etwa die Ver­brei­tung durch Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen. In der Tat ist die­ses Risi­ko imma­nent und damit natür­lich ver­bun­den. Wenn man Mate­ri­al aus­ein­an­der­di­vi­diert, wie das in die­sem Pro­zess erfor­der­lich ist, dann muss man es trans­por­tie­ren, muss es lagern; man muss es sogar für eine gan­ze Zeit zwi­schen­la­gern. Sie haben nur von ein paar Jähr­chen gespro­chen. In der Tat müs­sen die hoch­ak­ti­ven wär­me­ent­wi­ckeln­den Abfäl­le erst ein­mal eine gan­ze Wei­le abklin­gen.

Vize­prä­si­dent Dr. Hans-Peter Fried­rich: Frau Kol­le­gin, gestat­ten Sie eine Zwi­schen­fra­ge von Dr. Kraft?

Dr. Nina Scheer (SPD):
Nein, ich fin­de, Herr Kraft hat schon ordent­lich aus­ge­führt, was er zum Bes­ten zu geben hat­te. Inso­fern glau­be ich nicht, dass eine Zwi­schen­fra­ge einen Mehr­wert gibt.

(Dr. Gesi­ne Lötzsch [DIE LINKE]: Unter „ordent­lich“ stel­le ich mir was ande­res vor!)

- „Ordent­lich“ in sei­nem Sin­ne.

(Dr. Gesi­ne Lötzsch [DIE LINKE]: Okay, dann ja!)

Ordent­lich war in der Tat etwas zynisch poin­tiert und gehört hier nicht hin. Aber so will ich es auf jeden Fall ver­stan­den wis­sen.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN)

Die Wär­me­ent­wick­lung hat zur Fol­ge, dass man es eine gan­ze Wei­le lie­gen las­sen muss. Nach mei­nem Kennt­nis­stand ste­hen bis zu 300 Jah­re in Rede. Für die vie­len Trans­mu­ta­ti­ons­pro­zes­se, die erfor­der­lich wären, um über­haupt in Rich­tung Ener­gie­ge­win­nung zu gehen, wäre dann noch ein­mal ein sol­cher Zeit­raum anzu­set­zen. Damit ver­bun­den müss­ten eine gan­ze Rei­he Reak­to­ren und ent­spre­chen­de tech­ni­sche Vor­rich­tun­gen zum einen für den Trans­port – das wur­de schon erwähnt –, aber eben auch für den gesam­ten Pro­zess geschaf­fen wer­den. Das bedeu­tet wie­der­um, dass man mas­si­ve Inves­ti­tio­nen täti­gen müss­te. Inso­fern stellt sich die Fra­ge: Wenn wir jetzt schon in der Lage sind, die erneu­er­ba­ren Ener­gien – unter Berück­sich­ti­gung aller Kos­ten – güns­ti­ger, und zwar um ein Viel­fa­ches güns­ti­ger, als Atom­ener­gie her­zu­stel­len,

(Kars­ten Hil­se [AfD]: Es geht doch um ato­ma­re Rest­stof­fe!)

war­um sol­len wir dann jetzt noch ein­mal Mil­li­ar­den in For­schung und Ent­wick­lung ste­cken, wei­te­re Risi­ken und neue End­la­ger­pro­duk­te schaf­fen?

(Kars­ten Hil­se [AfD]: Es geht um Ver­ant­wor­tung für die nächs­ten Genera­tio­nen!)

Damit wür­de doch ein völ­lig fal­scher Weg beschrit­ten.

(Micha­el Thews [SPD]: Die AfD ver­schwen­det Geld! Das ist alles!)

Um wel­che Kos­ten es sich genau han­deln wür­de, dazu kann man heu­te noch kei­ne seriö­se Aus­sa­ge tref­fen. Aber allein die Tat­sa­che, dass der Zeit­raum, in dem geforscht wer­den müss­te, län­ger als 100 Jah­ren wäre, zeigt doch schon, dass es mil­li­ar­den­schwe­re Kos­ten sein müs­sen. Und inner­halb der Hälf­te, wenn nicht sogar in einem Drit­tel die­ser Zeit wer­den wir doch – wir haben uns das ja schon zum Ziel gesetzt – kom­plett auf erneu­er­ba­re Ener­gien umge­stellt haben. Das zeigt die gan­ze Absur­di­tät die­ses Antrags.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN – Kars­ten Hil­se [AfD]: Wir reden doch nicht von Erzeu­gung!)

Ein wei­te­rer Punkt ist – auch das haben Sie ver­schwie­gen –, dass der Atom­müll bei uns in Deutsch­land zu gro­ßen Tei­len ver­glast wird. Der gesam­te ver­glas­te Anteil kommt für die­sen tech­ni­schen Vor­gang über­haupt nicht in Betracht.

(Kars­ten Möring [CDU/CSU]: Ein Drit­tel!)

Auch der Atom­müll, der aus For­schungs­ein­rich­tun­gen stammt, kommt eben­falls nicht in Betracht. Es bleibt also nur ein klei­ner Teil. Alles ande­re muss ins End­la­ger. Die Ein­rich­tung eines End­la­gers bleibt uns somit nicht erspart. Ein wei­te­rer Punkt – die Zeit rennt mir weg –:

(Kars­ten Hil­se [AfD]: Ihre Zeit rennt weg!) –

Mei­ne Güte, Ihre Zwi­schen­ru­fe machen es auch nicht bes­ser.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD und der LINKEN)

Gut. – Abschlie­ßend: Zum Titel Ihres Antrags „Atom­müll-End­la­ger ver­mei­den – Hoch­ra­dio­ak­ti­ve Rest­stof­fe ver­wer­ten“ möch­te ich sagen: Die­ser Titel ist ein­fach eine ein­zi­ge Lüge.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN)

Ich habe es schon dar­ge­legt: Es wer­den kei­ne End­la­ger ver­mie­den. Es geht auch nicht um eine sinn­vol­le Ver­wer­tung. Das alles ist hoch­ri­si­ko­be­haf­tet und wirt­schaft­lich völ­lig absurd. Sie machen Ihrem Ruf, den Sie sich in den letz­ten Jah­ren ste­tig erwor­ben haben, alle Ehre – das ist wie­der­um zynisch gemeint –, wenn Sie der Bevöl­ke­rung mit sol­chen Anträ­gen eine Tech­no­lo­gie anprei­sen und unter­ju­beln wol­len, die aus­schließ­lich Schä­den pro­du­ziert und kei­ner­lei Bene­fit für das Gemein­wohl bie­tet. Das ist Ihre Hand­schrift. Das ist eine destruk­ti­ve Poli­tik; das ist die Poli­tik der AfD.
Vie­len Dank.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg.Karsten Möring [CDU/CSU])

Vize­prä­si­den­tin Petra Pau: Zu einer Kurz­in­ter­ven­ti­on hat der Abge­ord­ne­te Dr. Kraft das Wort.

Dr. Rai­ner Kraft (AfD): Vie­len Dank für das Wort. – Ich wür­de ger­ne ganz kurz auf zwei Din­ge ein­ge­hen. Ers­tens. Die Men­ge der ver­glas­ten Abfäl­le liegt bei etwas über 10 Pro­zent.

(Kars­ten Möring [CDU/CSU]: 30!)

Es ist also nicht so, wie Sie es gesagt haben, dass die­se Men­ge groß ist. Zum Zwei­ten möch­te ich auf das The­ma der Nicht­ver­brei­tung, der Pro­li­fe­ra­ti­on, ein­ge­hen, weil das sehr wich­tig ist. Sie sag­ten ja, dass es sehr gefähr­lich ist, wenn wir die­se Stof­fe her­aus­ho­len, weil sie kern­waf­fen­taug­lich sind. Die ange­spro­che­ne Metho­de der Par­ti­tio­nie­rung ist eine che­mi­sche Metho­de. Das heißt, die Ele­men­te wer­den nach che­mi­scher Rein­heit und nicht nach Iso­to­pen­rein­heit sor­tiert. Das gewon­ne­ne Plu­to­ni­um wäre also eine Mischung sämt­li­cher Plu­to­ni­um­iso­to­pe. Das in die­sen Rest­stof­fen vor­han­de­ne Plu­to­ni­um hat sich zu einem hohen Anteil auf­grund der lan­gen Zeit, die es in Reak­to­ren und in Cas­to­ren ver­bracht hat, zu Plu­to­ni­um-240 umge­wan­delt, was es für kern­waf­fen­tech­ni­sche Anwen­dun­gen unbrauch­bar macht. Ich wür­de Sie bit­ten, zur Kennt­nis zu neh­men, dass die Tech­no­lo­gie, die in die­sem Antrag beschrie­ben ist, in kei­ner Wei­se dazu führt, dass Mate­ria­li­en par­ti­tio­niert und frei­ge­setzt wer­den, die kern­waf­fen­taug­lich sind.

(Kars­ten Möring [CDU/CSU]: Aber der Reak­tor, den Sie damit bau­en wol­len, kann das erzeu­gen!)

Vize­prä­si­den­tin Petra Pau: Sie haben die Mög­lich­keit zur Erwi­de­rung.

Dr. Nina Scheer (SPD): Das, was Sie dar­le­gen, ist falsch.

(Lachen bei Abge­ord­ne­ten der AfD – Stef­fi Lem­ke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was lachen Sie da so dus­se­lig!)

Die Trans­mu­ta­ti­on zielt tat­säch­lich dar­auf ab, dass Plu­to­ni­um ent­steht. Es wird auch nicht bes­ser, wenn Sie jetzt mei­nen, hier als Phy­si­ker statt als Poli­ti­ker auf­tre­ten zu müs­sen.

(Jür­gen Braun [AfD]: Mit Natur­wis­sen­schaft haben Sie es wohl nicht so!)

Es bleibt dabei, dass das, was Sie uns hier weis­ma­chen wol­len, eine Ver­schlim­me­rung der Risi­ko­si­tua­ti­on im Umgang mit ato­ma­rem Mate­ri­al bedeu­tet. Genau des­we­gen ist es abzu­leh­nen.

(Bei­fall bei der SPD sowie bei Abge­ord­ne­ten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jür­gen Braun [AfD]: Sie haben Angst! Poli­to­lo­gen­angst!)

Zur Rede in der Media­thek des Deut­schen Bun­des­ta­ges.