Rede: AfD fordert Aufgabe aller Klimaschutz-Maßnahmen

Veröffentlicht von Nina Scheer 17. Oktober 2019

Dr. Nina Scheer (SPD):

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Sehr ver­ehr­ter Herr Prä­si­dent! Es wur­de schon ange­spro­chen, dass über die Jahr­tau­send­wen­de in Deutsch­land eine Ent­wick­lung ein­ge­setzt hat, ange­trie­ben von der SPD, damals in der Koali­ti­on mit den Grü­nen, die einen gigan­ti­schen Wirt­schafts­mo­tor in Rich­tung Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gie bedeu­te­te, mit welt­wei­ter Aus­strah­lungs­wir­kung. Wir haben inzwi­schen welt­weit über 11 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te im Bereich der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en. Das ist maß­geb­lich auf die hier im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Geset­ze zurück­zu­füh­ren, ins­be­son­de­re das EEG.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD)

Inso­fern ver­stimmt es mich ein biss­chen, Herr Koep­pen, wenn Sie uns jetzt auf sol­che Abstell­glei­se wie die CCS-Tech­no­lo­gie füh­ren. Sie wis­sen genau, dass das hier im Bun­des­tag behan­delt wur­de. Sie wis­sen genau, wie die Geset­zes­la­ge ist. Das ist in Deutsch­land nicht mehr­heits­fä­hig. Es ist auch nicht ziel­füh­rend, in die­ser Fra­ge einen Rück­wärts­gang ein­zu­le­gen.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Auch die SPD muss die Wis­sen­schaft akzep­tie­ren!)

Es ist nicht das Gleis, das uns zu einem Aus­bau der Erneu­er­ba­ren führt.

Man muss ganz ehr­lich sagen: In der Tat ist in den letz­ten Jah­ren die Kur­ve beim Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zurück­ge­gan­gen. Das ist wirt­schafts­po­li­tisch natür­lich nicht gut.

(Bei­fall des Abg. Kars­ten Hil­se (AfD))

- Wenn Sie an der Stel­le klat­schen, Herr Hil­se, dann zeigt das, dass Ihre Beob­ach­tung auch in die­se Rich­tung geht. Dann müs­sen Sie aber ehr­lich mit sich sein und die Ent­wick­lung in die­ser Form eigent­lich kri­ti­sie­ren, statt den Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en gänz­lich abzu­leh­nen. Es ist sehr wider­sprüch­lich, wie Sie sich hier ver­hal­ten.

(Lachen des Abg. Kars­ten Hil­se (AfD))

Wir müs­sen zuse­hen, dass es beim Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en kei­ne wei­te­ren Hemm­nis­se gibt. Wir müs­sen also zum einen die Hemm­nis­se abbau­en, die in den letz­ten Jah­ren in der Tat ent­stan­den sind; zum ande­ren dür­fen kei­ne neu­en hin­zu­kom­men. Teil­wei­se geschieht das mit dem Kli­ma­pro­gramm, das jetzt auf den Weg gebracht wird. Aller­dings plä­die­re ich als Abge­ord­ne­te dafür, ein­mal an einem Tisch zusam­men­zu­kom­men und wei­ter gehen­de Hemm­nis­se für die Erneu­er­ba­ren, deren Besei­ti­gung offen­kun­dig von­sei­ten des Koali­ti­ons­part­ners auf­ge­hal­ten wird, schlicht­weg zu besei­ti­gen.

(Bei­fall bei der SPD)

In Rich­tung AfD gespro­chen: Ich den­ke, Sie müs­sen sich letzt­end­lich ent­schei­den. Sie müs­sen sich ent­schei­den, ob Sie für bezahl­ba­re Ener­gie sind

(Kars­ten Hil­se (AfD): Genau!)

- das geben Sie ja vor zu sein — oder ob Sie wei­ter lügen wol­len. Es ist defi­ni­tiv eine Lüge, wenn Sie behaup­ten, dass die erneu­er­ba­ren Ener­gi­en teu­er sind, und das wis­sen Sie. Also, Sie müs­sen sich schon ent­schei­den.

(Kars­ten Hil­se (AfD): Die höchs­ten Strom­prei­se in Euro­pa!)

- Sie sind inso­fern die teu­ers­ten, als von Deutsch­land jedes Jahr 80 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­ge­ben wer­den, nur um fos­si­le Pri­mär­ener­gie­res­sour­cen zu impor­tie­ren.

(Kars­ten Hil­se (AfD): Die Quel­le hät­te ich ger­ne!)

Davon ist noch kei­ne Kilo­watt­stun­de Strom gewon­nen. Es ist auch inso­fern teu­er, als jähr­lich 57 Mil­li­ar­den Euro über kli­ma­schäd­li­che Sub­ven­tio­nen auf dem Steu­er­zah­ler las­ten. Auch das ver­schwei­gen Sie immer.

Es ist auch eine Lüge, dass die erneu­er­ba­ren Ener­gi­en und die Ener­gie­wen­de eine Last für die Bevöl­ke­rung sei­en, weil an ihr Arbeits­plät­ze hän­gen. Sie wis­sen ganz genau — denn Sie lügen ja -, dass die Arbeits­plät­ze der Zukunft dar­an hän­gen

(Kars­ten Hil­se (AfD): Der teu­ers­te Strom!)

und dass allein die Auto­mo­bil­wirt­schaft 19 Pro­zent der Export­wirt­schaft aus­macht. Wenn wir zum Bei­spiel — selbst wenn wir den Anteil der Auto­mo­bi­le im Ver­kehr sen­ken — die Ener­gie­wen­de im Ver­kehr nicht hin­be­kom­men, dann ist ein Rie­sen­an­teil der Export­na­ti­on Deutsch­land in einer ver­las­se­nen Indus­trie zu sehen. Sie müs­sen also die Ener­gie­wen­de auch für die bestehen­den Indus­tri­en schleu­nigst hin­be­kom­men, sonst ver­nich­ten Sie die Arbeits­plät­ze.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD und der Abg. Syl­via Kot­ting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich fas­se Ihren Antrag kurz zusam­men: Ihr Ver­spre­chen an die Bevöl­ke­rung ist, dass Sie stei­gen­de Arbeits­lo­sig­keit pro­du­zie­ren,

(Kars­ten Hil­se (AfD): Das stimmt doch gar nicht! Das machen Sie doch gera­de!)

dass Sie die Ver­nich­tung von Lebens­grund­la­gen pro­vo­zie­ren, dass Sie Krie­ge um Öl pro­vo­zie­ren;

(Kars­ten Hil­se (AfD): Die wer­den doch seit 100 Jah­ren geführt von den USA! Also wirk­lich! Ihre kogni­ti­ven Fähig­kei­ten hät­te ich höher ein­ge­schätzt!)

denn es wird sicher wei­te­re geben. Sie ver­spre­chen der Bevöl­ke­rung auch die Ver­schär­fung von Flucht­ur­sa­chen. — Ich habe in den weni­gen Minu­ten ver­sucht, eine klei­ne Über­set­zungs­hil­fe zu leis­ten; denn das sind die eigent­li­chen Ver­spre­chen Ihres Antrags.

(Bei­fall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Dr. Götz Fröm­ming (AfD): Die SPD ver­rät die Arbeit­neh­mer! Toll!)

 

Zur Rede in der Media­thek des Deut­schen Bun­des­ta­ges.