Rede: 1. Lesung Geologiedatengesetz

Veröffentlicht von Nina Scheer 4. März 2020

Deut­scher Bun­des­tag, 148. Sit­zung, 4. März 2020
TOP 7: Ers­te Bera­tung des von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Ent­wurfs eines Geset­zes zur staat­li­chen geo­lo­gi­schen Lan­des­auf­nah­me sowie zur Über­mitt­lung, Siche­rung und öffent­li­chen Bereit­stel­lung geo­lo­gi­scher Daten und zur Zur­ver­fü­gung­stel­lung geo­lo­gi­scher Daten zur Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben (Geo­lo­gie­da­ten­ge­setz – GeolDG); Druck­sa­che 19/17285

Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Es ist schon aus­ge­führt wor­den, dass das Geo­lo­gie­da­ten­ge­setz ein ent­schei­den­der Bau­stein ist, um jetzt im Stand­ort­aus­wahl­pro­zess wei­ter vor­an­zu­kom­men, um die ent­schei­den­den Schrit­te im Umgang mit den Infor­ma­tio­nen zu gehen und um über­haupt wei­ter aus-schlie­ßen zu kön­nen, wel­che Berei­che nicht in Betracht kom­men, oder eben auch ein­schlie­ßen zu kön­nen, wel­che Berei­che, wel­che Regio­nen in Betracht kom­men.

Ich möch­te mich jetzt nicht wei­ter mit den For­ma­li­tä­ten bzw. mit der Ein­ord­nung die­ses Geset­zes in einen gro­ßen Rah­men auf­hal­ten, weil doch vie­le Punk­te schon ange­spro­chen wur­den. Es ist die Gunst der letz­ten Red­ne­rin eines sol­chen Tages­ord­nungs­punk­tes, die ich jetzt ergrei­fen möch­te.

Der Knack­punkt in die­sem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, das wir nun in sehr kur­zer Zeit abschlie­ßen müs­sen, ist, den­ke ich: Inwie­weit kön­nen wir viel­leicht doch noch eine Ver­än­de­rung, eine Ver­bes­se­rung des Gesetz­ent­wurfs errei­chen, damit es mit der Trans­pa­renz noch bes­ser gelingt? Er ist ein sehr guter Ent­wurf, weil an vie­len Stel­len best­mög­lich ver­sucht wur­de – die­se Moti­va­ti­on möch­te ich durch­aus unter­stel­len –, Trans­pa­renz her­zu­stel­len. Aber wenn man sich anschaut, wie anfäl­lig doch das öffent­li­che Ver­trau­en sein kann, wenn an nur einer Stel­le der Ver­dacht ent­steht, dass nicht jeg­li­che Mög­lich­keit zur Her­stel­lung von Trans­pa­renz aus­ge­schöpft wur­de, die man von recht­li­cher Sei­te her an die Hand geben kann, stellt man fest, dass wir viel­leicht über den gan­zen Stand­ort­aus­wahl­pro­zess ein Pro­blem haben, weil ihm das immer anhaf­tet. Inso­fern ist die­ses Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein ent­schei­den­der Schlüs­sel für die Schaf­fung von Ver­trau­en durch Trans­pa­renz im best­mög­li­chen Spek­trum.

Die Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die hier eben schon ange­klun­gen ist, muss man zitie­ren, wenn es dar­um geht, wie weit denn das geis­ti­ge Eigen­tum geschützt ist, wenn es um die Bereit­stel­lung die­ser Daten geht. Es ist in der Tat letzt­end­lich dem All­ge­mein­wohl ver­pflich­tet. Einen ent­spre­chen­den Inter­es­sen­aus­gleich könn­te man vor die­sem Hin­ter­grund sehr wohl auch dann noch gewähr­leis­ten, wenn man auf der einen Sei­te sehr viel mehr Daten öffent­lich macht, auf der ande­ren Sei­te aber die Ein­wil­li­gung des Daten­in­ha­bers for­dert, wenn es um die gewerb­li­che Ver­wer­tung der Daten von Drit­ten geht. Das könn­te, so den­ke ich, tat­säch­lich ein Weg sein, damit wir es schaf­fen, einen Inter­es­sen­aus­gleich hin­zu­be­kom­men.

Ein wei­te­rer Bereich, den man im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren auf­grei­fen soll­te, betrifft die Fra­ge, inwie­weit den Behör­den noch ein biss­chen mehr Kon­kre­ti­sie­rung an die Hand gege­ben wer­den kann, was sie in wel­cher Situa­ti­on zu tun haben. Auch da soll­te auf kei­nen Fall der Ver­dacht auf­kom­men, dass die Behör­den es viel­leicht mal so und mal so hand­ha­ben, und kei­ner kann nach­voll­zie­hen, war­um es in dem einen Fall so und in dem ande­ren Fall so pas­siert. Die­se Abwä­gun­gen müs­sen immer trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein. Es muss erkenn­bar sein, dass das im Regel­fall immer im öffent­li­chen Inter­es­se geschieht.

Inso­fern hof­fe ich und bin fro­hen Mutes, dass wir den Gesetz­ent­wurf im anste­hen­den par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren viel­leicht noch ein Stück weit in die benann­te Rich­tung kon­kre­ti­sie­ren kön­nen, und dan­ke für die Auf­merk­sam­keit.

(Bei­fall bei der SPD)

Zur Rede in der Media­thek des Deut­schen Bun­des­ta­ges.