Persönliche Erklärung: Kohleausstiegsgesetz

Veröffentlicht von Nina Scheer 3. Juli 2020

Per­sön­li­che Erklä­rung der Abge­ord­ne­ten Dr. Nina Scheer zum Abstim­mungs­ver­hal­ten nach § 31 Absatz 1 der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum Tages­ord­nungs­punkt 22: Zwei­te und drit­te Bera­tung des von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Ent­wurf eines Struk­tur­stär­kungs­ge­set­zes Koh­le­re­gio­nen (Druck­sa­che 19/13398) und eines Geset­zes zur Redu­zie­rung und zur Been­di­gung der Koh­le­ver­stro­mung und zur Ände­rung wei­te­rer Geset­ze (Koh­le­aus­stiegs­ge­setz) (Druck­sa­che 19/17342) am 3. Juli 2020

Seit Jah­ren steht recht­lich begüns­tig­te Koh­le­ver­stro­mung für Markt­ver­zer­run­gen zulas­ten des Kli­mas, der Umwelt, der Gesund­heit und von Alter­na­ti­ven in Form Erneu­er­ba­rer Ener­gien. Uner­mess­li­che Fol­ge­kos­ten sind nicht nur mit den welt­weit wir­ken­den Kli­ma­fol­ge­schä­den ver­bun­den, son­dern etwa auch mit dem gigan­ti­schen Was­ser­be­darf, der nach Been­di­gung des Braun­koh­le­ta­ge­baus im Zuge der Rekul­ti­vie­rung auf­zu­brin­gen ist. Inso­fern muss auch gewähr­leis­tet sein, dass die Unter­neh­men für eben die­se Bür­de auf­kom­men.

Ohne den Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung kann weder ein beschleu­nig­ter Umstieg auf Erneu­er­ba­re Ener­gien, eine hier­mit ein­her­ge­hen­de Abkehr gesell­schaft­li­cher Abhän­gig­kei­ten von end­li­chen Res­sour­cen, noch das Errei­chen unse­rer Kli­ma­schutz­ver­pflich­tun­gen erreicht wer­den. Inso­fern ist ein gesetz­lich zu bewir­ken­der Aus­stieg aus der Koh­le­ver­stro­mung für den Kli­ma­schutz und die Ener­gie­wen­de sowie auch Arbeit mit Zukunft für den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land unver­zicht­bar. Die Abkehr vom Ver­brauch end­li­cher Res­sour­cen hat zudem eine frie­dens­po­li­ti­sche Dimen­si­on – dies haben ver­gan­ge­ne Krie­ge um Öl bewie­sen.

Die SPD hat eben die­ses poli­ti­sche Ziel des gesetz­li­chen Koh­le­aus­stiegs in den Koali­ti­ons­ver­trag hin­ein ver­han­delt. Mit der Eini­gung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges wur­de auch eine Ver­stän­di­gung auf die Ein­rich­tung einer Kom­mis­si­on „Wachs­tum, Struk­tur­wan­del und Beschäf­ti­gung“ (sog. Koh­le­kom­mis­si­on) erreicht, deren Abschluss­be­richt vom Janu­ar 2019 als gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Kom­pro­miss auch über die Par­tei­gren­zen getra­ge­nen wur­de. Der Kom­pro­miss sieht einen Koh­le­aus­stieg bis „spä­tes­tens 2038“ vor, der durch einen ste­ti­gen Aus­stiegs­pfad und zwi­schen­zeit­li­chen Über­prü­fun­gen zu errei­chen sei.

Bis heu­te hal­te ich – im Ein­klang mit zahl­rei­chen Stim­men aus der Wis­sen­schaft und ein­zel­nen Mit­glie­der der Koh­le­kom­mis­si­on – einen Koh­le­aus­stieg bis 2030 für sowohl mach­bar als auch kli­ma­po­li­tisch erfor­der­lich. Eben gera­de im Beschleu­ni­gungs­fak­tor steckt zudem die Chan­ce auf welt­wirt­schaft­li­che Vor­rei­ter­schaft für zukunfts­fes­te Schlüs­sel­tech­no­lo­gien. Gleich­zei­tig müs­sen auch die viel­fa­chen Hemm­nis­se für Erneu­er­ba­re Ener­gien besei­tigt wer­den, die sowohl mit den gesetz­li­chen Aus­bau-Men­gen­be­gren­zun­gen, aber etwa auch durch die Ein­füh­rung von Aus­schrei­bun­gen zum Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gien und deren hem­men­de Wir­kung ent­stan­den sind. Hin­zu kom­men zahl­rei­che Geneh­mi­gungs­hür­den, die den Kli­ma- und Ener­gie­wen­de­zie­len wider­spre­chen und über­wun­den wer­den müs­sen.

Der Ent­wurf zum Koh­le­aus­stiegs­ge­setz aus dem Wirt­schafts- und Ener­gie­mi­nis­te­ri­um weicht unter ande­rem beim Aus­stiegs­pfad von der Emp­feh­lung der Koh­le­kom­mis­si­on ab, womit anstel­le der „Ste­tig­keit“ im Pfad grö­ße­re Abschalt­men­gen erst um 2030 ein­tre­ten. Allein die­se Abwei­chung steht für geschätz­te 134 Mio. t CO2-Mehre­mis­sio­nen und ist als sol­che nicht zu recht­fer­ti­gen.

Mit einer Ver­zö­ge­rung im Aus­stiegs­pfad steht zudem die Oppor­tu­ni­tät von Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen in Fra­ge, da bereits heu­ti­ge Unwirt­schaft­lich­keit zu Abschal­tun­gen füh­ren. Auch in die­ser Hin­sicht ist der Gesetz­ent­wurf zu kri­ti­sie­ren. Zugleich bleibt auch ein frü­he­rer Aus­stieg mög­lich; Fehl­an­rei­ze wer­den mit den Ent­schä­di­gun­gen nicht gesetzt. Weder durch das Koh­le­aus­stiegs­ge­setz, noch durch die noch geson­dert im Herbst von Sei­ten des Bun­des­ta­ges zu bera­ten­den und zu bewer­ten­den Ver­trä­ge (hier gilt Zustim­mungs­pflich­tig­keit des Bun­des­ta­ges) wird das End­da­tum 2038 (oder 2035) nach vor­ne hin nicht zemen­tiert — ein frü­he­rer Aus­stieg bleibt mög­lich. Zudem wird die Bun­des­re­gie­rung mit den heu­te vor­lie­gen­den Ver­trags­ent­wür­fen nicht gebun­den, kei­ne wei­te­ren Maß­nah­men zu schaf­fen, etwa über einen CO2-Min­dest­preis. Eben auf die Bei­be­hal­tung sol­cher Ver­trags­be­din­gun­gen wird bei den par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen über die Ver­trä­ge genau­es­tens zu ach­ten sein.

Gemäß den Aus­sa­gen des Abschluss­be­richts der Koh­le­kom­mis­si­on hät­te das Koh­le­kraft­werk Dat­teln 4 nicht ans Netz gehen dür­fen. Mit den Prin­zi­pi­en der Power Past Coal Alli­an­ce, die ein Ver­bot neu­er Koh­le­kraft­wer­ke erklä­ren und denen Deutsch­land 2019 bei­getre­ten ist, stellt die Inbe­trieb­nah­me von Dat­teln 4 einen Wider­spruch und auch ein fata­les welt­wei­tes Signal einer Indus­trie­na­ti­on im Umgang mit ein­ge­gan­ge­nen Kli­ma­schutz­ver­pflich­tun­gen dar.

Die Nicht-Rodung des Ham­ba­cher Wal­des ist mit dem Koh­le­aus­stiegs­ge­setz nun zwar ange­legt – auch dies war ein Ergeb­nis der sog. Koh­le­kom­mis­si­on. Schät­zun­gen zufol­ge bedeu­ten aber die gleich­wohl vor­ge­se­he­nen wei­te­ren Abbau­ar­bei­ten an Dör­fern und Unter­grund, dass hier­mit dem Ham­ba­cher Wald das Grund­was­ser genom­men wird, womit die Ret­tung des Wal­des letzt­lich nicht gesi­chert ist. Auch dies hal­te ich für sich genom­men für nicht akzep­ta­bel.

Die expli­zi­te Fest­stel­lung des Tage­baus Garz­wei­ler als ener­gie­wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit steht eben­falls für kli­ma­po­li­tisch nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ver­lus­te an Hei­mat und Natur.

Im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren wur­de eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Zustim­mungs­pflicht des Bun­des­ta­ges zu den öffent­lich-recht­li­chen Ver­trä­gen mit den Koh­le­kraft­werk­be­trei­bern erreicht. Dies ermög­licht dem Deut­schen Bun­des­tag eine geson­der­te Bewer­tung der öffent­lich-recht­li­chen Ver­trä­ge und deren Ableh­nung. Dies wird nach der Som­mer­pau­se in einem erneu­ten Par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren zu behan­deln sein.

In einer Gesamt­be­trach­tung wird mit dem Koh­le­aus­stiegs­ge­setz das grund­sätz­li­che Risi­ko von Ver­stän­di­gun­gen auf Aus­stiegs­pfa­de und Abschalt­ter­mi­ne offen­bar. Dies hät­te mit einer die exter­nen Effek­te der Koh­le­ver­stro­mung auf­grei­fen­den Schad­stoff­be­prei­sung ver­mie­den wer­den kön­nen. Für Letz­te­re plä­die­re ich seit vie­len Jah­ren. Auch der gesetz­li­che Atom­aus­stieg, der hin­sicht­lich gesetz­li­cher Aus­stiegs­da­ten als Ori­en­tie­rung dien­te, darf nicht davon ablen­ken, dass er im Jahr 2010 – unter Schwarz-Gelb – wie­der rück­gän­gig gemacht wor­den war; ohne das Reak­tor­un­glück von Fuku­shi­ma wäre der „Aus­stieg aus dem Aus­stieg“ mög­li­cher­wei­se bis heu­te gel­ten­de Rechts­la­ge. Deren Auf­he­bung kos­te­te den Staat hohe Ent­schä­di­gungs­sum­men.

Mit der heu­ti­gen Ent­schei­dung wird ein gesetz­li­cher Koh­le­aus­stieg beschlos­sen, der mei­ner Über­zeu­gung von mög­li­chen und erfor­der­li­chen Abschalt­zei­ten nicht ent­spricht und auch bei den Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen führt.

Zugleich besteht mit dem Gesetz noch immer die Mög­lich­keit eines auch frü­he­ren Koh­le­aus­stiegs – sowohl durch die Unter­neh­men selbst als auch im Zuge einer vor­ge­se­he­nen Eva­lua­ti­on.

Die Hal­tung von CDU/CSU offen­bart, dass ein frü­he­rer Koh­le­aus­stieg nicht ver­han­del­bar war. Zugleich weist auch Peter Alt­mai­er in sei­ner heu­ti­gen Rede zur Ver­ab­schie­dung des Koh­le­aus­stiegs­ge­set­zes auf wei­te­re Markt­ent­wick­lun­gen und Optio­nen frü­he­rer Abschal­tun­gen hin. Eben hier muss dann im wei­te­ren Ver­lauf ange­setzt wer­den. Wür­de man sich heu­te für wei­te­re Ver­hand­lun­gen und eine Ver­ta­gung bzw. Ver­zö­ge­run­gen ent­schei­den, wird damit zwangs­läu­fig auch die gesetz­li­che Grund­la­ge für einen Aus­stiegs­pfad ver­scho­ben. Bereits mit der heu­ti­gen Ver­ab­schie­dung des Koh­le­aus­stiegs­ge­set­zes ist eine Ver­zö­ge­rung gegen­über den Emp­feh­lun­gen der Koh­le­kom­mis­si­on gege­ben. Eine Ver­ta­gung des Geset­zes bringt zudem eine Unsi­cher­heit mit sich, ob und wann es in der Zukunft über­haupt eine Ver­stän­di­gung auf ein Koh­le­aus­stiegs­ge­setz geben wird.

Vor die­sem Hin­ter­grund stim­me ich trotz der genann­ten sach­li­chen Kri­tik dem Koh­le­aus­stiegs­ge­setz zu.

Dr. Nina Scheer, MdB
Ber­lin, 03. Juli 2020

Foto: Ben­no Krae­hahn

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