Persönliche Erklärung: Änderung des Tierschutzgesetzes

Veröffentlicht von Nina Scheer 30. November 2018

Per­sön­li­che Erklä­rung der Abge­ord­ne­ten Dr. Nina Scheer zum Abstim­mungs­ver­hal­ten nach § 31 Absatz 1 der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum TOP 11: 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes (Druck­sa­chen­num­mer 19/5522):

Den Ent­schlie­ßungs­an­trag sehe ich mit den von Sei­ten der SPD hin­ein­ver­han­del­ten Punk­ten ins­ge­samt als einen Gewinn für den Tier­schutz. Zu einer ande­ren Ein­schät­zung gelan­ge ich aller­dings in Bezug auf die Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes. Der Ent­schei­dung für eine tier­schutz­ge­setz­li­che Frist­ver­län­ge­rung zur betäu­bungs­lo­sen Fer­kel­kas­tra­ti­on wer­de ich aus den fol­gen­den Grün­den nicht zustim­men:

Sicher las­sen sich die Feh­ler der Ver­gan­gen­heit, wonach es das CSU-geführ­te Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um unter­las­sen hat für Rah­men­be­din­gun­gen zu sor­gen, die in der Fer­kel­auf­zucht tier­schutz­ge­rech­te Alter­na­ti­ven zulas­sen, nicht kor­ri­gie­ren.

Mei­nes Erach­tens trifft dies aber eigent­lich nicht den Kern der bevor­ste­hen­den Fra­ge­stel­lung, die doch lau­ten muss, ob eine Frist­ver­län­ge­rung der betäu­bungs­lo­sen Fer­kel­kas­tra­ti­on not­wen­dig ist.

Wir haben in den letz­ten Wochen über die ver­schie­de­nen Vari­an­ten der Fer­kel­kas­tra­ti­on dis­ku­tiert: sowohl über die loka­le Betäu­bung (Sprit­ze), die Nar­ko­se mit dem Mit­tel Iso­flur­an (Inha­la­ti­ons­nar­ko­se) unter Ver­wen­dung von Mas­ken als auch über den Weg ohne chir­ur­gi­schen Ein­griff, die Immu­no­kastra­ti­on. Auch die Eber­mast kann ein Weg sein, schließ­lich ent­wi­ckeln nur weni­ge Pro­zen­te der Schwei­ne den soge­nann­ten Eber­ge­ruch und ‑geschmack. Und selbst dies muss einer Ver­wer­tung des Flei­sches nicht im Wege ste­hen. Sicher bringt die Eber­mast eige­ne Anfor­de­run­gen in der Tier­hal­tung, um zu ver­hin­dern, dass sich die Eber nicht gegen­sei­tig ver­let­zen. Letzt­lich ist dies aber eine Anfor­de­rung, die mit der Schwei­ne­zucht ein­her­ge­hen muss.

Wäh­rend Iso­flur­an erst seit weni­gen Tagen zum Zweck der Fer­kel­kas­tra­ti­on all­ge­mein zuge­las­sen ist und die Land­wir­te heu­te in der Brei­te auch noch nicht über die erfor­der­li­chen Appa­ra­tu­ren ver­fü­gen, ist die Immu­no­kastra­ti­on bereits im Ein­satz, etwa in Bio­be­trie­ben. Es gibt hier offen­bar kei­ne Lie­fer­eng­päs­se; sie wird auch in ande­ren Län­dern schon prak­ti­ziert und die Land­wir­te kön­nen die­se in zwei Schrit­ten erfol­gen­de Behand­lung selbst vor­neh­men, wenn­gleich mit Schu­lung. Die Sach­ver­stän­di­gen haben die­ses Ver­fah­ren im Rah­men der Öffent­li­chen Anhö­rung für sich genom­men nicht in Fra­ge gestellt und teil­wei­se klar favo­ri­siert. Eini­ge wand­ten nur ein, dass immu­no­kastrier­te Schwei­ne, eben­so wie Schwei­ne aus der Eber­mast (ohne Kas­tra­ti­on), von Groß­schlach­te­rei­en und Groß-Fleisch­ver­ar­bei­tern nicht ange­nom­men wür­den.

Fakt ist aber auch – und dies blieb in der Anhö­rung eben­falls unbe­strit­ten, dass es Län­der gibt, die gänz­lich auf Kas­tra­tio­nen ver­zich­ten und den­noch sogar zu Fer­kel- bzw. Fleisch-Expor­teu­ren zäh­len, so etwa Spa­ni­en.

Ein wei­te­res Argu­ment war die Ver­drän­gung der hie­si­gen Fer­kel­auf­zucht durch aus­län­di­sche Fer­kel­züch­ter, die dem deut­schen Tier­schutz­stan­dard nicht ent­spre­chen – etwa aus Däne­mark. Sicher kann ein Ver­drän­gungs­wett­be­werb nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den.

Zum einen wird es aber sicher zu kei­ner kom­plet­ten Ver­drän­gung kom­men. Denn wie gese­hen, ent­wi­ckelt nur ein klei­ner Teil der Fer­kel den Eber­ge­ruch. Es geht also hier­bei nicht um die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der gesam­ten Schwei­ne­züch­ter bzw. der gesam­ten Bran­che und erst recht nicht derer, die bereits auf die betäu­bungs­freie Kas­tra­ti­on ver­zich­ten. Son­dern es geht ins­be­son­de­re um Gewinn­ein­bu­ßen im Umfang von im Rah­men der Anhö­rung erwähn­ten 6 % des Umsat­zes. Die­se müs­sen ins Ver­hält­nis zum Tier­schutz gesetzt wer­den. Allein dar­aus folgt mei­nes Erach­tens, dass kei­ne Not­wen­dig­keit für eine Frist­ver­län­ge­rung gege­ben ist, die einen solch schwer­wie­gen­den Ein­griff in Tier­schutz­be­lan­ge recht­fer­ti­gen könn­te.

Zum ande­ren soll­te die Exis­tenz nied­ri­ger Stan­dards nicht der Takt­ge­ber für recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen sein. Andern­falls wür­de man sich einem Stan­dard-Dum­ping aus­set­zen. Fer­ner besteht die Mög­lich­keit über Tier­schutz­la­bel bzw. Tier­wohl­la­bel auf die Schmerz­frei­heit einer Kas­tra­ti­on oder Nicht-Kas­tra­ti­on hin­zu­wei­sen und die Ver­brau­che­rIn­nen hier­mit „ein­zu­bin­den”. Auf die­sem Weg wür­de ein len­ken­des Signal – auch – an Schlach­te­rei­en gesen­det, ihre ver­wei­gern­de Hal­tung bei der Abnah­me von immu­no­kastrier­ten Schwei­nen auf­zu­ge­ben. Letz­te­res setzt aber vor­aus, dass es eine recht­lich ver­bind­li­che Grund­la­ge gibt: das Ver­bot der betäu­bungs­frei­en Fer­kel­kas­tra­ti­on, wie es heu­te bereits im Grund­satz gilt und in Bezug auf die unter acht Wochen alten Fer­kel nach der heu­ti­gen Rechts­la­ge auch ab dem 1. Janu­ar 2019 gel­ten wird. Die­se Rechts­la­ge soll­te nicht ver­än­dert wer­den. Die genann­ten Alter­na­ti­ven könn­ten auf die­sem Weg in Deutsch­land eine neue Bedeu­tung erlan­gen.

Eine Frist­ver­län­ge­rung bestä­tigt hin­ge­gen die bis­he­ri­ge Pra­xis und nimmt von Groß­schlach­te­r­ei­nen den Druck, ihre Ver­wei­ge­rungs­hal­tung gegen­über immu­no­kastrier­ten- und Eber­mast-Schwei­nen auf­zu­ge­ben. Die bis­her ein­ge­räum­te und befris­te­te Aus­nah­me vom Ver­bot der betäu­bungs­frei­en Fer­kel­kas­tra­ti­on muss zudem im Lich­te von Art. 20a GG gese­hen wer­den. Dies gilt auch in Bezug auf die dis­ku­tier­te Sor­ge, mit einem voll­stän­di­gen Ver­bot ab dem 1.1.2019 könn­ten mas­sen­wei­se Fer­kel-Trans­por­te ins Aus­land (etwa nach Polen) rein zum Zweck der betäu­bungs­frei­en Kas­tra­ti­on ange­regt wer­den. Wenn dies sich abzeich­net, muss Poli­tik eben hier­auf reagie­ren, soll­te hin­ge­gen nicht aus Sor­ge vor ent­spre­chen­den Effek­ten auf eine kla­re tier­schutz­ge­rech­te Rechts­la­ge ver­zich­ten. Andern­falls gibt man sich einem Stan­dard-Dum­ping hin.

Nicht zuletzt stellt die Frist­ver­län­ge­rung auch eine Ver­trau­ens­ver­let­zung für Land­wir­te und Schlach­te­rei­en dar, die sich bereits früh­zei­tig auf das Aus­lau­fen der Frist zum 31.12.2018 ein­ge­stellt hat­ten und bereits auf Alter­na­ti­ven umge­stie­gen sind – trotz ent­spre­chen­der wirt­schaft­li­cher Ein­bu­ßen.

Die Uni­on und von ihr benann­te Sach­ver­stän­di­ge las­sen bereits heu­te erken­nen, dass sie Vor­be­hal­te gegen­über Iso­flur­an haben – dies war auch den betref­fen­den Erläu­te­run­gen von Sach­ver­stän­di­gen im Rah­men der Öffent­li­chen Anhö­rung zu ent­neh­men. Eine Land­wir­tin und Ein­zel­sach­ver­stän­di­ge erklär­te, in ihrem Betrieb aus Grün­den des Arbeit­neh­me­rIn­nen­schut­zes Iso­flur­an nicht anwen­den zu wol­len. Mit dem hier­bei in Rede ste­hen­den vier­ten Weg (loka­le Betäu­bung), wird aber offen­kun­dig zugleich eine Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes hin­sicht­lich des zuläs­si­gen Schmer­zes ver­folgt – weg von der Schmerz­frei­heit. Die­sen Weg haben die SPD-Fach­po­li­ti­ke­rIn­nen für uns rich­ti­ger­wei­se schon klar aus­ge­schlos­sen. Auch im Lich­te von Art. 20a GG muss eine Ände­rung des Schmerz­be­grif­fes aus­ge­schlos­sen blei­ben.

Geset­ze haben auch eine legi­ti­mie­ren­de Aus­strah­lungs­wir­kung. Es darf nicht län­ger als oppor­tun gel­ten, die tier­schutz­recht­li­che Schmerz­frei­heit aus wirt­schaft­li­chen Grün­den „aus­zu­set­zen”. Die Besei­ti­gung der recht­li­chen Erlaub­nis der betäu­bungs­frei­en Fer­kel­kas­tra­ti­on kann und muss offen­siv auch an den Groß­han­del gerich­tet wer­den. Erst und nur dann ist auch hier mit einer sich ändern­den Hal­tung gegen­über immu­no­kastrier­ten- oder Eber­mast-Schwei­nen zu rech­nen. Eine sol­che Aus­strah­lungs­wir­kung und ver­än­der­te Hal­tung kann aller­dings aktu­ell nicht ein­tre­ten, wenn die Frist für die betäu­bungs­lo­se Fer­kel­kat­rati­on ver­län­gert und die­se damit wei­ter­hin legi­ti­miert wird.

Wir brau­chen eine gesetz­li­che „Äch­tung” der betäu­bungs­lo­sen Fer­kel­kas­tra­ti­on, statt deren gesetz­lich fort­ge­setz­te Legi­ti­ma­ti­on. Daher stim­me ich bei dem Ent­wurf des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Tier­schutz­ge­set­zes mit nein.

Dr. Nina Scheer, MdB
Ber­lin, 29. Novem­ber 2018

Erklä­rung nach § 31 GO BT als Pdf