Nina Scheer: Wir brauchen eine grundgesetzliche Staatspflicht zum Umstieg auf Erneuerbare Energien

Veröffentlicht von Nina Scheer 30. Juli 2019

Zur aktu­el­len Dis­kus­si­on um eine grund­ge­setz­li­che Ver­an­ke­rung des Kli­ma­schut­zes erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer:

„Es ist zynisch, wenn nun gera­de aus den Rei­hen von CDU/CSU die For­de­rung nach einer Ver­an­ke­rung des Kli­ma­schut­zes im Grund­ge­setz laut wird, wenn doch durch sie jed­we­de kli­ma­schüt­zen­de Maß­nah­me aus­ge­bremst wird – allem vor­an, der Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gi­en.

Wenn CDU/CSU Kli­ma­schutz wol­len, müs­sen sie ihre flä­chen­de­cken­de Blo­cka­de für Erneu­er­ba­re Ener­gi­en räu­men und ein kla­res Bekennt­nis für einen voll­stän­di­gen Umstieg auf Erneu­er­ba­re Ener­gi­en abge­ge­ben. Alles ande­re ist Augen­wi­sche­rei.

Kli­ma­schutz muss ins Grund­ge­setz. Das allein reicht aber nicht, schon des­we­gen, weil dies allein auch den ver­län­ger­ten Ein­satz von Atom­ener­gie begüns­ti­gen könn­te. Wir brau­chen eine grund­ge­setz­li­che Staats­pflicht zum Umstieg auf Erneu­er­ba­re Ener­gi­en.

Mit der baye­ri­schen Ver­hin­de­rungs­pla­nung wird Wind­ener­gie sys­te­ma­tisch aus­ge­bremst. Mar­kus Söder hält einer­seits an der Ver­hin­de­rungs­pla­nung beim Wind­ener­gie­aus­bau fest, for­dert zugleich aber eine Grund­ge­setz­än­de­rung für mehr Kli­ma­schutz. Das wider­spricht sich.“

Ent­spre­chen­de For­de­rung erklär­ten Nina Scheer und Karl Lau­ter­bach auch als Bewer­ber­team um den SPD-Par­tei­vor­sitz.

Pres­se­mit­tei­lung als Pdf