Nina Scheer: Bundesminister Peter Altmaier muss umgehend Streichung des Solardeckels vorlegen

Veröffentlicht von Nina Scheer 7. Januar 2020

Zur den aktu­ell durch Ago­ra Ener­gie­wen­de ver­öf­fent­lich­ten Zah­len über eine CO2-Reduk­ti­on von 35 % gegen­über 1990 erklärt die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Nina Scheer, Ener­gie- und Umwelt­po­li­ti­ke­rin:

„Die nun durch Ago­ra vor­ge­leg­ten Berech­nun­gen bele­gen erneut, dass Kli­ma­schutz ohne einen beschleu­nig­ten Umstieg auf Erneu­er­ba­re Ener­gien nicht funk­tio­niert: Die erreich­ten CO2-Reduk­tio­nen sind maß­geb­lich auf den Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gien zurück zu füh­ren. Eben hier liegt der Erfolg auch natio­na­ler Kli­ma­schutz­po­li­tik, wie er auf das unter Rot-Grün 1999 ver­ab­schie­de­te Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz, EEG, zurück­geht.

Bun­des­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er hat den Ver­lust zehn­tau­sen­der Arbeits­plät­ze zu ver­ant­wor­ten, wenn nicht umge­hend sowohl der soge­nann­te 52 GW-PV-Deckel zum Aus­bau von Solar­ener­gie gesetz­lich besei­tigt wird als auch die bestehen­den Hemm­nis­se zum Aus­bau der Wind­ener­gie an Land besei­tigt wer­den.

Anders als von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel etwa im Rah­men ihrer Rede zum Bun­des­haus­halt 2020 behaup­tet, wur­de der soge­nann­te Solar­de­ckel bis­her nicht abge­schafft. Des­sen Strei­chung wird bis­her ledig­lich mit dem Kli­ma­schutz­plan 2030 erklärt. Plä­ne besei­ti­gen aber noch kei­ne gesetz­li­chen Aus­bau­li­mits.

Seit Mona­ten ver­ge­hen Kabi­netts­sit­zun­gen ohne Vor­la­ge eben sol­cher Gesetz­ent­wür­fe sei­tens des Wirt­schafts- und Ener­gie­mi­nis­ters, die den Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gien erleich­tern. Damit wer­den die unmit­tel­bar för­der­li­chen kli­ma­schüt­zen­den Maß­nah­men unter­las­sen und der Fort­fall tau­sen­der Arbeits­plät­ze ris­kiert. Die Abschaf­fung des bestehen­den Solar­de­ckels wäre mit nur einem Satz Geset­zes­än­de­rung umzu­set­zen.

Mit Blick auf das mit den gel­ten­den Geset­zen nicht erreich­ba­re Aus­bau­ziel von 65 % Erneu­er­ba­ren Ener­gien wäre es ein fort­ge­setz­ter Bruch des Koali­ti­ons­ver­tra­ges, wenn mor­gen eine wei­te­re Kabi­netts­sit­zung ohne Vor­la­ge einer Ände­rung des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG) zur Abschaf­fung des Solar­de­ckels ver­streicht. Bun­des­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er muss nun umge­hend die Strei­chung des Solar­de­ckels vor­le­gen.

Wenn schon bestehen­de Hemm­nis­se die ver­ein­bar­ten Aus­bau­zie­le durch­kreu­zen, ver­bie­ten sich zudem wei­ter­ge­hen­de Hemm­nis­se, wie die von CDU/CSU beab­sich­tig­te pau­scha­le 1000 Meter-Abstands­re­ge­lung für Wind­ener­gie, von selbst.“

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