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Meldungen

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Scheer: Kritik an Umweltstiftung zu Nord Stream 2 verfehlt das Thema

  Zur aktuellen Kritik an der von Seiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorbereiteten Umweltstiftung, die zugleich den Weiterbau von Nord Stream gewährleisten soll, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Ohne Zweifel verlangen Klimaschutz und eine zu beschleunigende Energiewende die Abkehr von…

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Positionierung zum Referentenentwurf: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (IHKG)

Zum Referentenentwurf „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (IHKG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: Der „Deutsche Industrie- und Handelskammertags e. V.“ (DIHK) hat seine durch Pflichtbeiträge der Mitgliedskammern (Industrie- und Handelskammern, IHKn) abgesicherte…

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Nina Scheer: Ersatzneubau des Verwaltungstraktes der Grundschule Nusse wird gefördert

Nina Scheer: Ersatzneubau des Verwaltungstraktes der Grundschule Nusse wird gefördert Zur Förderung des Ersatzneubaues des Verwaltungstraktes der Grundschule Nusse durch das Bundesumweltministerium erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Chancengerechtigkeit hängt elementar von guter Bildung und Bildungsinfrastruktur ab. Effektiver Klimaschutz…

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Gefährdung von Soldatinnen und Soldaten durch bewaffnete Drohnen wird verkannt

In der aktuellen Diskussion um bewaffnete Drohnen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Es wäre verkürzt, die Frage des Schutzes von Soldatinnen und Soldaten auf spezielle Einsatzsituationen bewaffneter Drohnen zu verengen, in denen eine unmittelbare Schutzwirkung durch bewaffnete Drohnen teilweise angenommen…

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Scheer: Whistleblower besser schützen

Zur Verabschiedung des Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion „Whistleblower besser schützen“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin: „Menschen, die aus Gewissengründen Rechtsverstöße und erhebliche Missstände aufdecken („Whistleblower“), erweisen unserer Gesellschaft einen wertvollen Dienst. Sie müssen hierfür nicht nur mehr Wertschätzung,…

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Scheer zu EEG-Novelle: Dringend benötigte Regelung für Altanlagen verabschiedet; die Erweiterung der Ausbaumengen und weitere Beseitigung von Hemmnissen müssen folgen 

Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der Fortgang einer erfolgreichen Energiewende und von Klimaschutz wird entscheidend davon abhängen, ob und wie es gelingt, bestehende Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien abzubauen und weitere…

Newsletter: Dezember 2020

Liebe Leserinnen und Leser, der vorliegende Newsletter Dezember 2020 umfasst den Zeitraum vom 11. November bis zum 17. Dezember 2020 und deckt damit auch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 sowie die letzten beiden Sitzungswochen des Jahres ab. Hervorzuheben ist das…

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Bewaffnete Drohnen – Verzicht als Chance für gestaltende Friedenspolitik

Erfahrungen anderer Länder im Einsatz mit bewaffneten Drohnen haben immer wieder gezeigt, welche Gefahren durch den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen nicht nur für das Leben unbeteiligter Zivilisten, sondern auch für die Soldatinnen und Soldaten entstehen. Insbesondere der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA…

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5 Jahre Pariser Abkommen – Klimaschutzmaßnahmen jetzt umsetzen

Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre später beschließen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens…

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Scheer: Bund fördert Forschungsschiff des Helmholtz-Zentrum Geesthacht

In der heutigen Haushaltsbereinigungssitzung des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2021 wurden Gelder für den Neubau des Forschungsschiffes ‚Ludwig Prandtl‘ in Höhe von 13,5 Millionen Euro beschlossen. Damit übernimmt der Bund die kompletten Planungs- und Baukosten. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr.

Scheer: Hilfsangebote bei Gewalt gegen Frauen bekannter machen

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Anzahl der registrierten Fälle von Partnerschaftsgewalt steigt seit Beginn der Aufzeichnung im Jahr 2015. In über 81 Prozent der Fälle richtet sich diese…

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SPD konkretisiert Verhandlungslinien zu EEG-Novelle

Vor den Verhandlungen mit CDU/CSU über den Entwurf der EEG-Novelle wurden die Verhandlungslinien der SPD-Fraktion konkretisiert. Darin auch ein zu steigernder und schnellerer Ausbau Erneuerbarer Energien! An dem Papier haben nach Vorlage durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch neben…

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Nina Scheer: Bundesförderprogramm für den Wald gestartet

Der Bund stellt im Rahmen des Konjunkturpakets insgesamt 700 Millionen Euro für Waldhilfen zur Verfügung. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der Klimawandel setzt auch den Wäldern zu. Längere Hitze- und Dürreperioden aber auch Schädlinge, wie etwa der Borkenkäfer,…

Newsletter: November 2020

Liebe Leserinnen und Leser, der vorliegende Newsletter November/2020 umfasst den Zeitraum vom 10. Oktober bis zum 13. November 2020. Damit werden insbesondere Themen aus den beiden letzten Sitzungswochen im Oktober und der ersten im November aufgegriffen. Sowohl Maßnahmen im Zusammenhang…

Nina Scheer: kein Atomstrom nach 2022!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Entschädigungsregelungen für Atomkonzerne erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Auch mit dem Beschluss des BVerfG über die Änderungen des Atomgesetzes von 2018 zu Entschädigungen von Atomkraftwerksbetreibern gilt der Ausstieg im Jahr 2022…

Bild: Benno Kraehahn

Nina Scheer: Unternehmen aus der Region profitieren von Bundesprogrammen

Der Bund hat bereits umfangreiche Maßnahmen verabschiedet, die zur Abmilderung der negativen Folgen der Corona-Pandemie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW setzt die Programme im Auftrag des Bundes um. Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfe am…

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Nina Scheer: Neue Förderprogramme des Bundesumweltministeriums zur Unterstützung sozialer Dienste

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hat zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung der sozialen Dienste bei der ökologischen Modernisierung aufgelegt. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Richtigerweise unterstützt auch das Bundesumweltministerium mit den neuen Fördermaßnahmen Akteure aus dem Sozialwesen und verknüpft die…

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