Übersicht

Meldungen

Wochenspiegel | 16. bis 23. Mai 2022

THEMEN   STERBEHILFE Der Deutsche Bundestag diskutierte am 18. Mai in einer Orientierungsdebatte über eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe. Bislang liegen drei Gesetzentwürfe vor. In meiner Rede machte ich deutlich: Der Gesetzgeber hat auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen mit…

Rede: Außerordentlicher Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Mai 2022  Tagesordnungspunkt 8: Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022 durch Bundeskanzler Olaf Scholz   Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin!…

Rede: Vereinbarte Debatte Sterbehilfe

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 18. Mai 2022  Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: Sterbehilfe   Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat jetzt doch noch mal…

Wochenspiegel | 8. bis 15. Mai 2022

THEMEN   OSTERPAKET: MASSNAHMEN FÜR BESCHLEUNIGTEN AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN In meiner Rede anlässlich der Einbringung des sogenannten Osterpaketes am 12. Mai betonte ich die Bedeutung des beschleunigten Ausbaus Erneuerbare Energien – erst recht vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreiskrise. Das…

Rede: Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2022 Tagesordnungspunkt 16: Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes…

Rede: Ausbau Erneuerbare Energien, Energiewirtschaftsrecht

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. Mai 2022  Tagesordnungspunkt 7, Zusatzpunkt 2: Ausbau Erneuerbare Energien. Energiewirtschaft – Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung…

Wochenspiegel | 25. April bis 7. Mai 2022

THEMEN   DIE PFLICHT ZUR BÜRGERBETEILIGUNG BEI WINDKRAFTANLAGEN IST ZULÄSSIG Das Bundesverfassungsgericht entschied am 05. Mai, dass eine gesetzliche Pflicht der finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen vor Ort an Windparks zulässig ist. Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung, die für…

Rede: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 32. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. April 2022  Zusatzpunkt 6: Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften, Drucksache 20/1501…

Nina Scheer: BürgerInnen entlasten und den Ausbau Erneuerbarer Energien stärken

Heute hat der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz („Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“) beraten. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Indem die…

Wochenspiegel | 12. bis 24. April 2022

THEMEN   NACHRUF – ECKART KUHLWEINAm 19. April verstarb Eckart Kuhlwein. Sein Tod ist menschlich wie politisch ein großer Verlust. Bis ins hohe Alter war Umweltpolitik in Schleswig-Holstein nur mit Eckart Kuhlwein denkbar; gleiches galt…

Rede: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzen

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 31. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. April 2022  Zusatzpunkt 7: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzen Dr.

Wochenspiegel | 2. bis 11. April 2022

THEMEN   ENERGIESICHERHEIT ERFORDERT AUCH AUFBAU HEIMISCHER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR ERNEUERBARE-ENERGIEN-TECHNOLOGIEN Die aktuelle Situation der Energiemärkte erfordert, den Blick auch auf Produktionskapazitäten zu lenken. Klimawandel, steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, verlangen nach…

Nina Scheer: Energiesicherheit erfordert auch Aufbau deutscher und europäischer Produktionskapazitäten für Erneuerbare-Energien-Technologien

Zur aktuellen Situation der Energiemärkte erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Klimawandel, steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, verlangen nach einem massiv zu beschleunigenden Umstieg auf…

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