Deutscher Bundestag, 215. Sitzung vom 04. März 2021 TOP 16: 10 Jahre nach dem GAU von Fukushima – Atomkraft hat keine Zukunft, Antrag Bündnis 90/Die Drucksache 19/27193 Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen…
Zur Verständigung zwischen der Bundesregierung und den betreffenden Energieversorgern über einen finanziellen Ausgleich und zur Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Atomausstieg erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Es ist ein wichtiger Schritt, nun eine Einigung über den verfassungsgerichtlich…
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung zweier Projekte in der Region im Rahmen des Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ durch den Bund beschlossen. Für Ersatzneubau und Erweiterung der Gymnastikhalle zu einer…
Liebe Leserinnen und Leser, mein aktueller Newsletter umfasst den Zeitraum vom 18. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021. In dieser Zeit hat der Bundestag etwa eine Flexibilisierung des Elterngeldes und aufgrund der anhaltenden Pandemie verschiedene Maßnahmen wie Kinderkrankengeld…
Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fördert das Bundesfamilienministerium seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus sind die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien weitere Handlungsfelder. Von…
Am 11. März 2021 um 19.30 Uhr lade ich gemeinsam mit der Europaabgeordneten Delara Burkhardt zu einer offenen Diskussionsrunde via Zoom aus Anlass des 10. Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Fukushima ein. Es bedurfte leider der Katastrophe von Fukushima, um…
Unter Bezugnahme auf den am 24. Februar 2021 durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Waldzustandsbericht 2020 fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Dr. Nina Scheer dessen Beachtung auch für die Wälder der Region: „Ein Waldzustandsbericht ist dafür da, aus der…
Deutscher Bundestag, 212. Sitzung, 25. Februar 2021 TOP 16: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der AfD – Verein Indymedia verbieten Drucksachen…
Mit dem erweiterten Sofortprogramm des „1.000-Bahnhöfe-Programms“ fördert das Bundesverkehrsministerium den Bahnhof Müssen für den barrierefreien Ausbau. Der Ausbau beinhaltet unter anderem Baumaßnahmen für barrierefreie Bahnzugänge, Rampen oder Aufzüge und Anpassungen der Wegeleitungen. Die Umsetzung soll bis 2026 erfolgen. Damit werden…
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer informiert über eine neue Förderrichtlinie im Bereich der klimafreundlichen Mobilität von der auch Unternehmen, Vereine und Kommunen in der Region Herzogtum Lauenburg / Stormarn profitieren können. Das Bundesumweltministerium fördert im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)…
Im Angesicht der Corona-Pandemie und der Abmilderung der negativen Folgen der Pandemie hat der Bund im Jahr 2020 umfangreiche Maßnahmen verabschiedet. Die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, setzt die Programme im Auftrag des Bundes um. Vor allem die Corona-Hilfsprogramme ließen…
Seit nach einer Baumaßnahme im Jahr 2019 die für die Lockströmung der nördlichen Fischtreppe am Wehr bei Geesthacht benötigten Rinnen beschädigt und damit die Durchgängigkeit der Elbe für die Fische beeinträchtigt wurde, setzt sich das Aktionsbündnis ‚future 4 fishes‘, an…
Am 2. Februar 2021 stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Als wesentliches Element sieht dieser vor, die Erkenntnisse von Whistleblowern von der BaFin in Zukunft systematisch erfassen und auswerten zu können. Eine…
Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fördert das Bundesfamilienministerium seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus sind die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien weitere Handlungsfelder. Von…
Deutscher Bundestag, 205. Sitzung, 27. Januar 2021 TOP 4: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Drucksache 19/25821 Dr. Nina Scheer (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte…
Mit der Nominierung durch die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer erhält Klara Riederer, Schülerin des Otto-Hahn Gymnasiums Geesthacht, die Möglichkeit, am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages (PPP) teilzunehmen. Als gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses bietet das PPP…
Zur aktuellen Kritik an der von Seiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorbereiteten Umweltstiftung, die zugleich den Weiterbau von Nord Stream gewährleisten soll, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Ohne Zweifel verlangen Klimaschutz und eine zu beschleunigende Energiewende die Abkehr von…
Zum Referentenentwurf „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (IHKG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: Der „Deutsche Industrie- und Handelskammertags e. V.“ (DIHK) hat seine durch Pflichtbeiträge der Mitgliedskammern (Industrie- und Handelskammern, IHKn) abgesicherte…
Nina Scheer: Ersatzneubau des Verwaltungstraktes der Grundschule Nusse wird gefördert Zur Förderung des Ersatzneubaues des Verwaltungstraktes der Grundschule Nusse durch das Bundesumweltministerium erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Chancengerechtigkeit hängt elementar von guter Bildung und Bildungsinfrastruktur ab. Effektiver Klimaschutz…
In der aktuellen Diskussion um bewaffnete Drohnen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Es wäre verkürzt, die Frage des Schutzes von Soldatinnen und Soldaten auf spezielle Einsatzsituationen bewaffneter Drohnen zu verengen, in denen eine unmittelbare Schutzwirkung durch bewaffnete Drohnen teilweise angenommen…
