Datenschutzerklärung

Veröffentlicht von Nina Scheer 24. Mai 2018

Ich neh­me den Schutz Ihrer Pri­vat­sphä­re und Ihrer pri­va­ten Daten ernst. Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den in Über­ein­stim­mung mit dem Inhalt die­ser Daten­schutz­er­klä­rung sowie den anwend­ba­ren daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re der euro­päi­schen Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) und den natio­na­len Daten­schutz­vor­schrif­ten ver­ar­bei­tet. Mit die­ser Daten­schutz­er­klä­rung möch­te ich Sie über Umfang, Art und Wei­se der Daten­ver­ar­bei­tung im Zusam­men­hang mit der Nut­zung mei­ner Web­sei­te und bei sons­ti­ger Kon­takt­auf­nah­me mit mei­nen Büros infor­mie­ren.

 

1. Name und Anschrift der Ver­ant­wort­li­chen

Name und Anschrift: Dr. Nina Scheer, Platz der Repu­blik 1, 11011 Ber­lin

E‑Mail: nina.scheer@bundestag.de

Tel: 030 227 73537


2. Rechts­grund­la­gen der Ver­ar­bei­tung     

Soweit die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be erfor­der­lich ist, die im öffent­li­chen Inter­es­se liegt oder in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt, die über­tra­gen wur­de, ist die Rechts­grund­la­ge Art. 6 Abs. 1 lit.e, Abs. 3 DS-GVO i. V. m. § 47 AbgG, § 3 BDSG.

Soweit wir für Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten eine Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son ein­ho­len, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechts­grund­la­ge.

Die Durch­füh­rung der sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen sowie der Ein­satz von Ana­ly­se-Tools und Soci­al Plug-ins erfol­gen auf Grund­la­ge berech­tig­ten Inter­es­ses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.


3. Beschrei­bung und Umfang der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

a) beim Besuch der Web­site

Bei jedem Zugriff auf mei­ne Sei­te wer­den die fol­gen­den Daten gespei­chert:

  • Adres­se des zugrei­fen­den Rech­ners (IP-Num­mer)
  • Datum und Uhr­zeit

  • Abge­ru­fe­ne Sei­te oder Datei
  • Über­tra­ge­ne Daten­men­ge
  • Brow­ser­typ, Betriebs­sys­tem, Bild­schirm­auf­lö­sung
  • Die zuvor besuch­te Sei­te (Refer­rer), sowie bei Besu­chern, die über eine Such­ma­schi­ne kom­men, die Such­be­grif­fe, über die der Blog­ser­ver der Frak­ti­on gefun­den wur­de.

     

Die genann­ten Daten wer­den durch uns zu fol­gen­den Zwe­cken ver­ar­bei­tet:

  • Gewähr­leis­tung eines rei­bungs­lo­sen Ver­bin­dungs­auf­baus der Web­site,
  • Gewähr­leis­tung einer kom­for­ta­blen Nut­zung unse­rer Web­site,
  • Aus­wer­tung der Sys­tem­si­cher­heit und ‑sta­bi­li­tät sowie
  • zu wei­te­ren admi­nis­tra­ti­ven Zwe­cken.

Dar­über hin­aus set­zen wir beim Besuch unse­rer Web­site Coo­kies sowie Ana­ly­se­diens­te ein. Nähe­re Erläu­te­run­gen dazu unter Ziff. 5.

b) bei Kon­takt­auf­nah­me, Umgang mit Anfra­gen

Wenn Sie mir Anfra­gen (ein­schließ­lich Anre­gun­gen oder Kri­tik) zukom­men las­sen (über das Kon­takt­for­mu­lar, per E‑Mail, Post, münd­lich oder tele­fo­nisch), wer­den Ihre Anga­ben sowie die von Ihnen ange­ge­be­nen Kon­takt­da­ten zwecks Bear­bei­tung der Anfra­ge und für den Fall von Anschluss­fra­gen bei uns gespei­chert. Ihre Anfra­gen wer­den gege­be­nen­falls an fach­lich zustän­di­ge Abge­ord­ne­te der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on oder an Mit­ar­bei­ter der Frak­ti­on wei­ter­ge­lei­tet, wenn dies zur Beant­wor­tung der Anfra­ge erfor­der­lich ist und ich nicht von Ihrem ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len aus­ge­hen muss. Davon abge­se­hen wer­den Ihre Daten nur mit Ihrer Ein­wil­li­gung wei­ter­ge­ge­ben.

c) bei Anmel­dung zu unse­rem Abo­ser­vice (Pres­se­mit­tei­lun­gen, News­let­ter, Ver­an­stal­tungs­hin­wei­se, etc.)

Sofern Sie aus­drück­lich ein­ge­wil­ligt haben, ver­wen­den wir Ihre E‑Mail-Adres­se, um Ihnen regel­mä­ßig Ihre gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen zu über­sen­den. Für den Emp­fang der Infor­ma­tio­nen ist die Anga­be einer E‑Mail-Adres­se aus­rei­chend.

Die Abmel­dung ist jeder­zeit mög­lich, dar­auf wird z.B. auch bei jedem News­let­ter­ver­sand unter Anga­be des Links hin­ge­wie­sen. Alter­na­tiv kön­nen Sie Ihren Abmel­de­wunsch ger­ne auch jeder­zeit an nina.scheer@bundestag.de per E‑Mail sen­den.


4. Datenlöschung/Speicherdauer

Grund­sätz­lich wer­den per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten gelöscht, sobald der Zweck der Spei­che­rung ent­fällt und der Löschung kei­ne ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­fris­ten ent­ge­gen­ste­hen.

 

5. Coo­kies

Um mein Inter­net­an­ge­bot nut­zer­freund­li­cher und effek­ti­ver zu machen, wer­den auf mei­ner Web­site Coo­kies ein­ge­setzt. Coo­kies sind klei­ne Text­da­tei­en, die auf Ihrem Rech­ner abge­legt wer­den und die Ihr Brow­ser spei­chert. Coo­kies rich­ten auf Ihrem End­ge­rät kei­nen Scha­den an und ent­hal­ten kei­ne Viren oder sons­ti­ge Schad­soft­ware.

Die meis­ten der von uns ver­wen­de­ten Coo­kies sind so genann­te „Ses­si­on-Coo­kies“, die nach Ende Ihres Besuchs auto­ma­tisch gelöscht wer­den. Ande­re Coo­kies blei­ben auf Ihrem End­ge­rät gespei­chert, bis Sie die­se löschen. Die­se Coo­kies ermög­li­chen es, Ihren Brow­ser beim nächs­ten Besuch wie­der­zu­er­ken­nen.

Die meis­ten Brow­ser akzep­tie­ren Coo­kies auto­ma­tisch. Das Spei­chern von Coo­kies kann jedoch deak­ti­viert oder der Brow­ser so ein­ge­stellt wer­den, dass Coo­kies nur für die Dau­er der jewei­li­gen Ver­bin­dung zum Inter­net gespei­chert wer­den. Die voll­stän­di­ge Deak­ti­vie­rung von Coo­kies kann jedoch dazu füh­ren, dass die Web­site nur ein­ge­schränkt genutzt wer­den kann.

 

6. Betrof­fe­nen­rech­te

Mit dem Recht auf Aus­kunft erhält der Betrof­fe­ne eine umfas­sen­de Ein­sicht in die ihn ange­hen­den Daten und Infor­ma­tio­nen über eini­ge ande­re wich­ti­ge Kri­te­ri­en wie bei­spiels­wei­se die Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke oder die Dau­er der Spei­che­rung. Es gel­ten neben den in Art. 15 DS-GVO vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men die in § 34 BDSG gere­gel­ten Aus­nah­men von die­sem Recht.

Das Recht auf Berich­ti­gung beinhal­tet die Mög­lich­keit für den Betrof­fe­nen, unrich­ti­ge ihn ange­hen­de per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten kor­ri­gie­ren zu las­sen.

Das Recht auf Löschung beinhal­tet die Mög­lich­keit für den Betrof­fe­nen, Daten beim Ver­ant­wort­li­chen löschen zu las­sen. Dies ist aller­dings nur dann mög­lich, wenn die ihn ange­hen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr not­wen­dig sind, rechts­wid­rig ver­ar­bei­tet wer­den oder eine dies­be­züg­li­che Ein­wil­li­gung wider­ru­fen wur­de. Es gel­ten neben den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men die in § 35 BDSG gere­gel­ten Aus­nah­men von die­sem Recht.

Das Recht auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung beinhal­tet die Mög­lich­keit für den Betrof­fe­nen, eine wei­te­re Ver­ar­bei­tung der ihn ange­hen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor­erst zu ver­hin­dern.

Das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit beinhal­tet die Mög­lich­keit für den Betrof­fe­nen, die ihn ange­hen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in einem gän­gi­gen, maschi­nen­les­ba­ren For­mat vom Ver­ant­wort­li­chen zu erhal­ten, um sie ggf. an einen ande­ren Ver­ant­wort­li­chen wei­ter­lei­ten zu las­sen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht die­ses Recht aber dann nicht zur Ver­fü­gung, wenn die Daten­ver­ar­bei­tung der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben dient.

Das Recht auf Wider­spruch beinhal­tet die Mög­lich­keit für Betrof­fe­ne, in einer beson­de­ren Situa­ti­on der wei­te­ren Ver­ar­bei­tung ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu wider­spre­chen.


7. Daten­si­cher­heit

Ich ver­wen­de inner­halb des Web­site-Besuchs aus Sicher­heits­grün­den und zur Gewähr­leis­tung von Ver­trau­lich­keit bei der Über­tra­gung von Daten eine SSL- (bzw. TLS-Ver­schlüs­se­lung). Das erken­nen Sie dar­an, dass die Adress­zei­le des Brow­sers von http:// auf https:// wech­selt, außer­dem an dem Schloß­sym­bol in Ihrer Brow­ser­zei­le.

Mei­ne Sicher­heits­maß­nah­men wer­den ent­spre­chend der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung fort­lau­fend ver­bes­sert.

 

8. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Ände­run­gen

Links zu ande­ren Web­sites

Mein Online-Ange­bot ent­hält Links zu ande­ren Web­sites. Die­se Ver­lin­kun­gen sind in der Regel als sol­che gekenn­zeich­net. Ich habe kei­nen Ein­fluss dar­auf, inwie­weit auf den ver­link­ten Web­sei­ten die gel­ten­den Daten­schutz­be­stim­mun­gen ein­ge­hal­ten wer­den. Ich emp­feh­le daher, dass Sie sich auch bei ande­ren Web­sites über die jewei­li­gen Daten­schutz­er­klä­run­gen infor­mie­ren.

Ände­run­gen die­ser Daten­schutz­er­klä­rung

Im Zuge der (tech­no­lo­gi­schen) Wei­ter­ent­wick­lung mei­ner Web­sei­te kön­nen Ände­run­gen die­ser Daten­schutz­er­klä­rung erfor­der­lich wer­den. Daher emp­feh­le ich, sich die­se Daten­schutz­er­klä­rung ab und zu erneut durch­zu­le­sen.

 

 

Haftungsausschluss (Disclaimer)

1. Inhalt des Online­an­ge­bo­tes
Der Autor über­nimmt kei­ner­lei Gewähr für die Aktua­li­tät, Kor­rekt­heit, Voll­stän­dig­keit oder Qua­li­tät der bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen. Haf­tungs­an­sprü­che gegen den Autor, wel­che sich auf Schä­den mate­ri­el­ler oder ide­el­ler Art bezie­hen, die durch die Nut­zung oder Nicht­nut­zung der dar­ge­bo­te­nen Infor­ma­tio­nen bzw. durch die Nut­zung feh­ler­haf­ter und unvoll­stän­di­ger Infor­ma­tio­nen ver­ur­sacht wur­den, sind grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, sofern sei­tens des Autors kein nach­weis­lich vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Ver­schul­den vor­liegt.
Alle Ange­bo­te sind freiblei­bend und unver­bind­lich. Der Autor behält es sich aus­drück­lich vor, Tei­le der Sei­ten oder das gesam­te Ange­bot ohne geson­der­te Ankün­di­gung zu ver­än­dern, zu ergän­zen, zu löschen oder die Ver­öf­fent­li­chung zeit­wei­se oder end­gül­tig ein­zu­stel­len.2. Ver­wei­se und Links
Bei direk­ten oder indi­rek­ten Ver­wei­sen auf frem­de Web­sei­ten (“Hyper­links”), die außer­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­rei­ches des Autors lie­gen, wür­de eine Haf­tungs­ver­pflich­tung aus­schließ­lich in dem Fall in Kraft tre­ten, in dem der Autor von den Inhal­ten Kennt­nis hat und es ihm tech­nisch mög­lich und zumut­bar wäre, die Nut­zung im Fal­le rechts­wid­ri­ger Inhal­te zu ver­hin­dern. Der Autor erklärt hier­mit aus­drück­lich, dass zum Zeit­punkt der Link­set­zung kei­ne ille­ga­len Inhal­te auf den zu ver­lin­ken­den Sei­ten erkenn­bar waren. Auf die aktu­el­le und zukünf­ti­ge Gestal­tung, die Inhal­te oder die Urhe­ber­schaft der verlinkten/verknüpften Sei­ten hat der Autor kei­ner­lei Ein­fluss. Des­halb distan­ziert er sich hier­mit aus­drück­lich von allen Inhal­ten aller ver­link­ten /verknüpften Sei­ten, die nach der Link­set­zung ver­än­dert wur­den. Die­se Fest­stel­lung gilt für alle inner­halb des eige­nen Inter­net­an­ge­bo­tes gesetz­ten Links und Ver­wei­se sowie für Fremd­ein­trä­ge in vom Autor ein­ge­rich­te­ten Gäs­te­bü­chern, Dis­kus­si­ons­fo­ren, Link­ver­zeich­nis­sen, Mai­ling­lis­ten und in allen ande­ren For­men von Daten­ban­ken, auf deren Inhalt exter­ne Schreib­zu­grif­fe mög­lich sind. Für ille­ga­le, feh­ler­haf­te oder unvoll­stän­di­ge Inhal­te und ins­be­son­de­re für Schä­den, die aus der Nut­zung oder Nicht­nut­zung sol­cher­art dar­ge­bo­te­ner Infor­ma­tio­nen ent­ste­hen, haf­tet allein der Anbie­ter der Sei­te, auf wel­che ver­wie­sen wur­de, nicht der­je­ni­ge, der über Links auf die jewei­li­ge Ver­öf­fent­li­chung ledig­lich ver­weist.3. Urhe­ber- und Kenn­zei­chen­recht 
Der Autor ist bestrebt, in allen Publi­ka­tio­nen die Urhe­ber­rech­te der ver­wen­de­ten Bil­der, Gra­fi­ken, Ton­do­ku­men­te, Video­se­quen­zen und Tex­te zu beach­ten, von ihm selbst erstell­te Bil­der, Gra­fi­ken, Ton­do­ku­men­te, Video­se­quen­zen und Tex­te zu nut­zen oder auf lizenz­freie Gra­fi­ken, Ton­do­ku­men­te, Video­se­quen­zen und Tex­te zurück­zu­grei­fen.
Alle inner­halb des Inter­net­an­ge­bo­tes genann­ten und ggf. durch Drit­te geschütz­ten Mar­ken- und Waren­zei­chen unter­lie­gen unein­ge­schränkt den Bestim­mun­gen des jeweils gül­ti­gen Kenn­zei­chen­rechts und den Besitz­rech­ten der jewei­li­gen ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mer. Allein auf­grund der blo­ßen Nen­nung ist nicht der Schluss zu zie­hen, dass Mar­ken­zei­chen nicht durch Rech­te Drit­ter geschützt sind!
Das Copy­right für ver­öf­fent­lich­te, vom Autor selbst erstell­te Objek­te bleibt allein beim Autor der Sei­ten. Eine Ver­viel­fäl­ti­gung oder Ver­wen­dung sol­cher Gra­fi­ken, Ton­do­ku­men­te, Video­se­quen­zen und Tex­te in ande­ren elek­tro­ni­schen oder gedruck­ten Publi­ka­tio­nen ist ohne aus­drück­li­che Zustim­mung des Autors nicht gestat­tet.

4. Rechts­wirk­sam­keit die­ses Haf­tungs­aus­schlus­ses
Die­ser Haf­tungs­aus­schluss ist als Teil des Inter­net­an­ge­bo­tes zu betrach­ten, von dem aus auf die­se Sei­te ver­wie­sen wur­de. Sofern Tei­le oder ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen die­ses Tex­tes der gel­ten­den Rechts­la­ge nicht, nicht mehr oder nicht voll­stän­dig ent­spre­chen soll­ten, blei­ben die übri­gen Tei­le des Doku­men­tes in ihrem Inhalt und ihrer Gül­tig­keit davon unbe­rührt.