Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines CO2-Preises erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Energie- und Umweltpolitikerin Dr. Nina Scheer: „Ein CO2-Preis gleicht Marktverzerrungen aus, die heute ein entscheidendes Energiewende-Hindernis darstellen. Erneuerbare Energien sind in einem Vergleich zwischen neuen Stromkapazitäten bereits heute die günstigste Form der Energiegewinnung. Damit sie aber auch sektorübergreifend… Weiterlesen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat heute 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Die Ratzeburger Domhalbinsel erhält in diesem Jahr 710.000 Euro für die Umgestaltung des öffentlichen Raumes. Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete: „Das Projekt… Weiterlesen
Anlässlich des diesjährigen EU-Projekttags besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer Schülerinnen und Schüler des Emil-von-Behring-Gymnasiums in Großhansdorf. Der EU-Projekttag wird seit 2007 gemeinsam von Bund und Ländern veranstaltet. Im gesamten Bundesgebiet berichteten politische Akteure Schülerinnen und Schülern von ihren Erfahrungen mit der Europäischen Union. „Gerne habe ich mich erneut dieser… Weiterlesen
Mit seinem heutigen Urteil erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH), den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, wonach das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit dem Urteil beendet der EuGH die von Seiten der EU-Kommission in Gestalt der EU-Beihilfeleitlinie für… Weiterlesen
Die Einführung des Frauenwahlrechts jährt sich 2019 in Deutschland zum hundertsten Mal. Dies nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zum Anlass, politisch aktive Frauen aus unserer Region einzuladen, an einer dreitägigen Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) nach Berlin teilzunehmen. Neben politischen und historischen Programmpunkten stand auch der gemeinsame Austausch im Reichstag… Weiterlesen
Am 27. und 28. März 2019 findet in München die Verwaltungsratssitzung des Europäischen Patentamtes (EPA) statt. Mit ihrer Entscheidung vom 05. Dezember 2018 hatte die Technische Beschwerdekammer des EPA die Möglichkeit geschaffen, weitere Patente zu vergeben. „Dies widerspricht allerdings der Entscheidung der Regierungen von 38 Vertragsstaaten des EPA aus dem… Weiterlesen
„Gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse verlangen mit dem nun verabschiedeten Geschäftsgeheimnisgesetz ein ‚berechtigtes Interesse‘ an Geheimhaltung. Hiermit hat der Bundestag im parlamentarischen Verfahren eine der wesentlichen Veränderungen am Gesetzesentwurf erreicht“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin für das Geschäftsgeheimnisgesetz. Damit werde ein missbräuchliches Ausufern des Geschäftsgeheimnisbegriffes verhindert und ein angemessener… Weiterlesen
Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Das heute im Bundestag verabschiedete Starke-Familien-Gesetz unterstützt Familien mit kleinen Einkommen. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der Geldbeutel der Eltern darf keinen Einfluss auf die Chancen von Kindern haben – dies betrifft auch den Zugang zu Bildung… Weiterlesen
Mit Artikel 13 des Bundeswahlgesetzes werden vollbetreute Bürgerinnen und Bürger von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Der heutige Beschluss des Bundestages ebnet nun den Weg hin zu einem inklusiven Wahlrecht. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der Beschluss ist ein wichtiger Beitrag der Inklusionsförderung, nicht zuletzt aber auch eine Stärkung… Weiterlesen
Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen sind oftmals benachteiligt, wenn es um Arzttermine geht. Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag heute das ‚Terminservice- und Versorgungsgesetz‘ (TSVG) verabschiedet. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit einer vereinfachten Terminvergabe und ausgeweiteten Sprechzeiten bewirkt das TSVG deutliche Verbesserungen für gesetzlich Versicherte und wirkt damit… Weiterlesen
Mit dem Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird Rechtssicherheit und fairer Interessenausgleich geschaffen. Am Mittwoch, den 13. März 2019 stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie der mitberatenden Ausschüsse mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der der AfD für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und… Weiterlesen
Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Mit den Worten ‚Den Frauen, die als Arbeiterinnen, Mütter und Gemeindebürgerinnen ihre volle Pflicht erfüllen, die im Staat wie in der Gemeinde ihre Steuern entrichten müssen, hat Voreingenommenheit und reaktionäre Gesinnung das volle Staatsbürgerrecht bis jetzt verweigert. Weiterlesen
Die Förderbank des Bundes, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), hat 2018 zahlreiche Privatpersonen, Unternehmen sowie kommunale Einrichtungen in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn gefördert. Laut aktuellem Förderreport der KfW Bankengruppe beliefen sich die Fördermittel im letzten Jahr auf rund 238 Millionen Euro im Kreis Stormarn sowie auf etwa 118 Millionen… Weiterlesen
Das AWO IntegrationsCenter in Reinbek ist ein Fachdienst zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern. Das Lernen der deutschen Sprache steht im Mittelpunkt vieler Angebote, gesellschaftliche Handlungsfähigkeit und die Vermittlungsfähigkeit in Arbeit, Schule, Aus- und Weiterbildung sind das Ziel. Von der Arbeit des Centers, seinen Erfolgen und Schwierigkeiten, machten sich die… Weiterlesen
Am 26. Januar 2019 jährt sich die Gründung der International Renewable Energy Agency (IRENA) zum zehnten Mal. Als Regierungsorganisation und Plattform für internationale Zusammenarbeit dient sie dem zwischenstaatlichen Austausch zum weltweiten Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Agentur unterstützt ihre 160 Mitgliedsstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Rahmenbedingungen, die Investitionen… Weiterlesen
Der Energiesparmeister-Wettbewerb richtet sich an aktuell laufende oder gerade abgeschlossene Schüler- und/oder Schulprojekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern, andere zum Energiesparen und Klimaschutz motivieren oder einen besonders engagierten oder kreativen Umgang mit dem Thema zeigen. Anfang Mai entscheidet eine fachkundige Jury über die 16 Landessieger, die mit… Weiterlesen