AG Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher; Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden. Missbräuchliche Abmahnungen sind insbesondere für kleine Unternehmen,…
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