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Pressemitteilungen

Scheer: Union bricht mit Energiewende-Verweigerung Koalitionsvertrag

Zur aktuellen Diskussion zu Klimaschutzmaßnahmen der Großen Koalition erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: „Während nach außen Klimaschutz geeinigt wird, bewirken CDU/CSU nach innen den Ausverkauf und sogar Rückbau Erneuerbarer Energien – auf Kosten zigtausender Arbeitsplätze. Damit…

Scheer und Wagner-Bockey im Austausch mit Altenheime Apel

Gerne sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer und die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey der Einladung in die Senioren- und Pflegepension Altenheim Apel in Gülzow gefolgt. Im Austausch mit Gabriele Apel, Leiterin der Altenheime Apel, und Annett Müller, Geschäftsführerin der Einrichtung in…

Berlinfahrt auf Einladung von Nina Scheer

Drei Tage das politische Berlin entdecken: Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer nahmen rund fünfzig Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd an der durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Fahrt teil und besuchten während…

Bild: Benno Kraehahn

Nina Scheer: OberstadtTreff Geesthacht erhält 10.000 Euro vom Bund

Während der abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2020 hat der Haushaltsausschuss eine zusätzliche finanzielle Förderung für Mehrgenerationenhäuser beschlossen. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Aus dem Haushalt des SPD-geführten Familienministeriums fließen rund 17,5 Millionen Euro in die Förderung von Modellprojekten…

Frühschoppen der SPD anlässlich 30 Jahre Mauerfall

Gemeinsam hatten der SPD Kreisverband Herzogtum Lauenburg, die SPD Lauenburg und die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls zu einem Frühschoppen in die Heinrich-Osterwold-Halle eingeladen. Zum Einstieg in den informativen und geselligen Vormittag begrüßte Nina…

15 Millionen Euro für neues Forschungsinstitut in Geesthacht!

„On Top“ investiert der Bund weitere 15 Millionen Euro pro Jahr für die Erforschung neuer Schiffsantriebe. Die Stadt Geesthacht soll nach dem Willen des Bundes ein neues Forschungsinstitut für die Entwicklung von energieeffizienten und schadstoff-armen Antrieben für Schiffe bekommen.

Bild: Benno Kraehahn

Scheer: Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4’ muss entschädigungslos gestoppt werden

Zur Frage der für 2020 vorgesehenen Inbetriebnahme des Steinkohle-Kraftwerks ‚Datteln 4’ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: „Es widerspricht sowohl den internationalen, europäischen wie nationalen Klimaschutzzielen und zudem auch dem Koalitionsvertrag, die Lücke zur Einhaltung der Klimaschutzziele…

Scheer: CO2-Bepreisung verfehlt Mindeststandards für Klimaschutz und Umstieg auf Alternativen

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels erfüllt weder in rechtlicher noch in sachlicher Hinsicht klimaschützende Mindeststandards. Ein Einstiegspreis von…

Scheer: Ehrenamt verdient Anerkennung

Im Rahmen einer jährlichen Ordensveranstaltung würdigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Bürgerinnen und Bürger, die sich im Bereich Arbeit und Soziales besonders verdient gemacht haben. In diesem Jahr hat das BMAS dem Bundespräsidenten zwölf Personen für den Verdienstorden…

Bild: Benno Kraehahn

Scheer: Klima-Eckpunkte verfehlen zentrale Energiewendehemmnisse

Zu den heute verabredeten Eckpunkten für ein Klimaschutzpaket erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Auch wenn dank der Hartnäckigkeit der SPD richtigerweise unter anderem der Fortfall des 52-GW-Ausbaudeckels für Photovoltaik vereinbart wurde, reicht die Einigung für eine dringend benötigte Beschleunigung…

Scheer ruft zur Teilnahme am 5G-Innovationsprogramm auf

Zur Unterstützung einer zügigen und effizienten Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland hat die Bundesregierung ein neues Förderprogramm initiiert. Bis 17. September 2019 können sich Kommunen und Gebietskörperschaften für eine Konzeptförderung bewerben. Bundesweit werden 50 Regionen ausgewählt und können bis zu…

Bild: Benno Kraehahn

Scheer: Verpflichtende Standards für sozial-ökologische Landwirtschaft

Aus Anlass des aktuellen IPCC-Sonderberichts über Klimawandel und Landsysteme erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der IPCC-Sonderbericht unterstreicht den immensen Einfluss einer fehlgesteuerten Landwirtschaft auf das Weltklima. Die heute gegebenen systemischen Anreize für Gewinne durch Masse müssen dringend beendet werden.

Scheer: § 219a Strafgesetzbuch ist mit Rechtssicherheit nicht vereinbar

In Bezug auf die aktuelle Diskussion um unzureichend Auskunft erteilende Listen über Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sicherstellen, dass die auf Grundlage des gesetzlichen Kompromisses nun eingerichtete Liste über…

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