Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels erfüllt weder in rechtlicher noch in sachlicher Hinsicht klimaschützende Mindeststandards. Ein Einstiegspreis von 10 Euro kann keine Lenkungswirkung entfalten und blockiert damit… Weiterlesen
Dr. Nina Scheer (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Präsident! Es wurde schon angesprochen, dass über die Jahrtausendwende in Deutschland eine Entwicklung eingesetzt hat, angetrieben von der SPD, damals in der Koalition mit den Grünen, die einen gigantischen Wirtschaftsmotor in Richtung Ausbau erneuerbarer Energie bedeutete, mit weltweiter Ausstrahlungswirkung. Weiterlesen
Im Rahmen einer jährlichen Ordensveranstaltung würdigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Bürgerinnen und Bürger, die sich im Bereich Arbeit und Soziales besonders verdient gemacht haben. In diesem Jahr hat das BMAS dem Bundespräsidenten zwölf Personen für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina… Weiterlesen
Zu den heute verabredeten Eckpunkten für ein Klimaschutzpaket erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Auch wenn dank der Hartnäckigkeit der SPD richtigerweise unter anderem der Fortfall des 52-GW-Ausbaudeckels für Photovoltaik vereinbart wurde, reicht die Einigung für eine dringend benötigte Beschleunigung der Energiewende nicht aus. Mit den nun definierten Abstandsregelungen wird… Weiterlesen
In Bezug auf das heute vom Bundeskabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der Kabinettsbeschluss für ein Strukturstärkungsgesetz war überfällig und ist damit ein wichtiger Schritt. Völlig unzureichend ist er aber in Bezug auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende. Ein Strukturstärkungsgesetz muss die Beseitigung bestehender Mengenbegrenzungen… Weiterlesen
Zur Unterstützung einer zügigen und effizienten Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland hat die Bundesregierung ein neues Förderprogramm initiiert. Bis 17. September 2019 können sich Kommunen und Gebietskörperschaften für eine Konzeptförderung bewerben. Bundesweit werden 50 Regionen ausgewählt und können bis zu 100.000 Euro erhalten. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:… Weiterlesen
Mit Leverkusen, Essen und Düren aus NRW, sowie Stormarn, Segeberg und Herzogtum Lauenburg aus Schleswig-Holstein, unterstützen jetzt bereits sechs Unterbezirke die Kandidatur von Nina Scheer und Karl Lauterbach zum SPD-Parteivorsitz. Die Tour durch Deutschland, um für die Kandidatur zum SPD-Parteivorsitz zu werben ist für Nina Scheer und Karl Lauterbach… Weiterlesen
Aus Anlass des aktuellen IPCC-Sonderberichts über Klimawandel und Landsysteme erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der IPCC-Sonderbericht unterstreicht den immensen Einfluss einer fehlgesteuerten Landwirtschaft auf das Weltklima. Die heute gegebenen systemischen Anreize für Gewinne durch Masse müssen dringend beendet werden. Sowohl über Freihandelsabkommen als auch Agrarsubventionen wird heute Masse… Weiterlesen
In Bezug auf die aktuelle Diskussion um unzureichend Auskunft erteilende Listen über Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sicherstellen, dass die auf Grundlage des gesetzlichen Kompromisses nun eingerichtete Liste über Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auch funktioniert. Hier… Weiterlesen
Gemeinsam mit Karl Lauterbach bewirbt sich Nina Scheer im Team zur Kandidatur um den Parteivorsitz der SPD.
Im folgenden Brief findet sich die Team-Bewerbung, in der Motivation für die Kandidatur erläutert und um Unterstützung gebeten wird: Weiterlesen
Zur aktuellen Diskussion um eine grundgesetzliche Verankerung des Klimaschutzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Es ist zynisch, wenn nun gerade aus den Reihen von CDU/CSU die Forderung nach einer Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz laut wird, wenn doch durch sie jedwede klimaschützende Maßnahme ausgebremst wird – allem voran,… Weiterlesen
Mein regelmäßig erscheinender elektronischer Newsletter zum zweiten Quartal 2019 mit einer Auswahl von Themen der vergangenen drei Monate findet sich unter folgendem Link: Aktueller Newsletter 2019-02 Alle Newsletter finden sich im Newsletter-Archiv. Weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Niels Annen (SPD), Heike Baehrens (SPD), Ulrike Bahr (SPD), Doris Barnett (SPD), Dr. Matthias Bartke (SPD), Bärbel Bas (SPD), Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Lothar Binding (Heidelberg) (SPD), Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Leni Breymaier (SPD), Agnieszka Brugger… Weiterlesen
Gemeinsam mit der SPD Oststeinbek lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zu einem öffentlichen Diskussionsabend am Donnerstag, den 13. Juni 2019 in den Bürgersaal Oststeinbek ein. Zu Gast war der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, familien- und frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nach der Begrüßung durch die Oststeinbeker SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Irene Kastner führte Nina… Weiterlesen
Aus Anlass von „40 Jahre Lebenshilfewerk Kreis Herzogtum Lauenburg“ fand am 2. Juni 2019 das Sommerfest des Lebenshilfewerks in den Geesthachter Wohnstätten statt, an dem die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer auf Einladung der Geschäftsführerin der Lebenshilfe Herzogtum Lauenburg, Ines Mahnke und des Leiters der Geesthachter Wohnstätten, Carsten Grätsch gern teilnahm. Weiterlesen