THEMEN DIE PFLICHT ZUR BÜRGERBETEILIGUNG BEI WINDKRAFTANLAGEN IST ZULÄSSIG Das Bundesverfassungsgericht entschied am 05. Mai, dass eine gesetzliche Pflicht der finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen vor Ort an Windparks zulässig ist. Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung, die für…
Heute hat der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz („Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“) beraten. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Indem die…
THEMEN NACHRUF – ECKART KUHLWEINAm 19. April verstarb Eckart Kuhlwein. Sein Tod ist menschlich wie politisch ein großer Verlust. Bis ins hohe Alter war Umweltpolitik in Schleswig-Holstein nur mit Eckart Kuhlwein denkbar; gleiches galt…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 31. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 28. April 2022 Tagesordnungspunkt 12: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die…
THEMEN ENERGIESICHERHEIT ERFORDERT AUCH AUFBAU HEIMISCHER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR ERNEUERBARE-ENERGIEN-TECHNOLOGIEN Die aktuelle Situation der Energiemärkte erfordert, den Blick auch auf Produktionskapazitäten zu lenken. Klimawandel, steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, verlangen nach…
THEMEN FRÜHWARNSTUFE GASAufgrund der immer weiter steigenden Preise für Gas hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diese Woche die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies ist die erste von drei möglichen Warnstufen.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. März 2022 TO 1 – Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022); Drucksache 20/1000…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 21. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. März 2022 TO 17 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, Drucksache 20/2014 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und…
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 21. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. März 2022 TO 7 – Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung, Drucksache 20/1016 Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen…
Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 21. Februar bis 6. März 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.
Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 11. bis 20. Februar 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.
Zur aktuellen Meldung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes über den Fortgang von Ausbaumaßnahmen am Elbe-Lübeck-Kanal (ELK), erklären die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer (Wahlkreis Herzogtum Lauenburg / Stormarn-Süd) und Tim Klüssendorf (Wahlkreis Lübeck) sowie Mathias Stein, Mitglied…
Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 03. bis 10. Februar 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.
Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 24. Januar bis 02. Februar 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.
Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, 14. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2022 TO 6 – Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen, Drucksache 20/490 Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte…
Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 17. bis 23. Januar 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.
Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Januar 2022 TO 2 – Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung, Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn noch…
Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein Wochenspiegel für die Woche vom 20. Dezember 2021 – 04. Januar 2022. Ein gesundes, neues Jahr und anregendes Lesen wünscht Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.
Im Rahmen des Ausstieges aus der Atomenergie bis Ende 2022 werden am 31. Dezember 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Neben dem Atomkraftwerk (AKW) Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen, Block C in Bayern, wird auch das AKW Brokdorf in…
Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein Wochenspiegel für die Woche vom 13. bis 19. Dezember 2021. Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.
