Übersicht

Themen

Wochenspiegel | 6. bis 12. Juni 2022

THEMEN   RECHT AUF SELBSTBESTIMMTES STERBEN Am 18. Mai diskutierte, wie berichtet, der Bundestag in einer Orientierungsdebatte die unterschiedlichen, interfraktionellen Gesetzesentwürfe zum Thema der Sterbehilfe bzw. Suizidhilfe. Mit dieser Woche haben alle drei diskutierten Gesetzentwürfe das für Gruppenanträge notwendige Quorum…

Wochenspiegel | 24. Mai bis 5. Juni 2022

THEMEN   „BERLINFAHRTEN“ WIEDER MÖGLICH Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden die sogenannten Berlinfahrten auf Einladung der örtlichen Bundestagsabgeordneten, organisiert vom Bundespresseamt, vom Deutschen Bundestag ausgesetzt. Seit Mai finden sie nun wieder statt. Als dreitägige Informationsfahrten bieten sie ein interessantes und…

Wochenspiegel | 25. April bis 7. Mai 2022

THEMEN   DIE PFLICHT ZUR BÜRGERBETEILIGUNG BEI WINDKRAFTANLAGEN IST ZULÄSSIG Das Bundesverfassungsgericht entschied am 05. Mai, dass eine gesetzliche Pflicht der finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen vor Ort an Windparks zulässig ist. Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung, die für…

Bild: Deutscher Bundestag/Inga Haar

Preissteigerungen im Energiebereich wird entgegengewirkt. Bezahlbare Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Energiesicherheit verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Zur aktuellen Situation erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die gestern in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen betreffen auch den Energiebereich. Auch unabhängig vom Russland-Ukraine Konflikt gab und gibt es…

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