Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen –…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 6, Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu mehreren Vorlagen zum…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP ZP 18, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 22: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (Drucksache 19/13398) und eines Gesetzes…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über die Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäischen Union…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte…
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Ingrid Arndt-Brauer, Bela Bach, Ulrike Bahr, Nezahat Baradari, Doris Barnett, Dr. Matthias Bartke, Sören Bartol, Bärbel Bas, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Eberhard Brecht, Leni Breymaier, Dr. Karl-Heinz Brunner, Katrin Budde,…
zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Drucksache 19/10191): Angesichts der historischen…
Das ‚Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht‘ ist Bestandteil eines umfangreichen Gesetzespakets mit migrationspolitischen Regelungsinhalten. Es wurde als solches verhandelt und bedurfte mit den erreichten Verhandlungsergebnissen eben dieser Zusammenführung, um innerhalb der Koalition zu einer Einigung kommen zu können.
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 9: 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Drucksachen…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum ZP 9: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum TOP 11: 2./3. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksachennummer 19/5522): Den…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzug) Am 1. Februar 2018 beschloss der Deutsche Bundestag eine…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über den Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, Drucksachen 19/1093,…
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ (Drucksache 18/12354) am 23.06.2017 unter TOP 30 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Die SPD spricht sich seit…
Erklärung nach § 31 GO BT der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g), Drucksache 18/11131 und zum…
Erklärung nach § 31 GO BT der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs. 18/11237) Heute stimmt der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung…
Erklärung nach §31 GO zu den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU und der SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663), der Fraktion DIE LINKE „Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen“ (Drucksache 18/9665), sowie…
Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum TOP 33: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu…
Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Anpassung des Erbschaftssteuer und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Drucksachen 18/5923, 18/6279) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
