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Wochenspiegel vom 13. Februar bis 12. März 2023

THEMEN ENERGIE UND KLIMASCHUTZ Umsetzung der „Notfallverordnung“ Der beschleunigte Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien ist heute drängender denn je. Sowohl unsere Klimaschutzziele als auch die gestiegenen Preise auf fossile Rohstoffimporte bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als…

Wochenspiegel vom 01.01. – 12.02.2023

THEMEN UKRAINE-KRIEG ​​​​​​​ Am 25. Januar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag die Entscheidung des Kabinetts, der Ukraine zu ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auch Leopard-Panzer zu liefern. Maßgeblich für diese Entscheidung war für Olaf…

Wochenspiegel vom 31.10. bis 22.12.2022

THEMEN ENERGIE & KLIMASCHUTZ Soforthilfe Dezember und Energiepreisbremsen Die aktuelle fossile Energiepreiskrise und Preissteigerungen stellen eine große Belastung für alle Bürger*innen dar. Die Ampelkoalition hat verschiedene Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um die Bürger*innen in Bezug auf die steigenden Energie-…

Wochenspiegel extra vom 11. Juli bis 30. Oktober 2022

THEMEN   ENERGIEPOLITIKWie auch in den Wochen zuvor wurde im September verstärkt über das Anfang des Monats vorgelegte Ergebnis des zweiten Stresstests über mögliche Lücken in der Stromversorgung diskutiert. Unter anderem im ZDF heute journal…

Wochenspiegel | 13. Juni bis 10. Juli 2022

THEMEN   ENERGIEPOLITIK Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen so schnell es geht auf Erneuerbare Energien umsteigen, um der fossilen Energiepreisfalle zu entkommen und dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzutreten. Die nachhaltigste Unabhängigkeit von Energieimporten ist über den schnellstmöglichen Ausbau Erneuerbarer Energien…

Wochenspiegel | 6. bis 12. Juni 2022

THEMEN   RECHT AUF SELBSTBESTIMMTES STERBEN Am 18. Mai diskutierte, wie berichtet, der Bundestag in einer Orientierungsdebatte die unterschiedlichen, interfraktionellen Gesetzesentwürfe zum Thema der Sterbehilfe bzw. Suizidhilfe. Mit dieser Woche haben alle drei diskutierten Gesetzentwürfe das für Gruppenanträge notwendige Quorum…

Wochenspiegel | 24. Mai bis 5. Juni 2022

THEMEN   „BERLINFAHRTEN“ WIEDER MÖGLICH Mit Beginn der Corona-Pandemie wurden die sogenannten Berlinfahrten auf Einladung der örtlichen Bundestagsabgeordneten, organisiert vom Bundespresseamt, vom Deutschen Bundestag ausgesetzt. Seit Mai finden sie nun wieder statt. Als dreitägige Informationsfahrten bieten sie ein interessantes und…

Wochenspiegel | 16. bis 23. Mai 2022

THEMEN   STERBEHILFE Der Deutsche Bundestag diskutierte am 18. Mai in einer Orientierungsdebatte über eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe. Bislang liegen drei Gesetzentwürfe vor. In meiner Rede machte ich deutlich: Der Gesetzgeber hat auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen mit…

Wochenspiegel | 8. bis 15. Mai 2022

THEMEN   OSTERPAKET: MASSNAHMEN FÜR BESCHLEUNIGTEN AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN In meiner Rede anlässlich der Einbringung des sogenannten Osterpaketes am 12. Mai betonte ich die Bedeutung des beschleunigten Ausbaus Erneuerbare Energien – erst recht vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreiskrise. Das…

Wochenspiegel | 25. April bis 7. Mai 2022

THEMEN   DIE PFLICHT ZUR BÜRGERBETEILIGUNG BEI WINDKRAFTANLAGEN IST ZULÄSSIG Das Bundesverfassungsgericht entschied am 05. Mai, dass eine gesetzliche Pflicht der finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen vor Ort an Windparks zulässig ist. Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung, die für…

Wochenspiegel | 12. bis 24. April 2022

THEMEN   NACHRUF – ECKART KUHLWEINAm 19. April verstarb Eckart Kuhlwein. Sein Tod ist menschlich wie politisch ein großer Verlust. Bis ins hohe Alter war Umweltpolitik in Schleswig-Holstein nur mit Eckart Kuhlwein denkbar; gleiches galt…

Wochenspiegel | 2. bis 11. April 2022

THEMEN   ENERGIESICHERHEIT ERFORDERT AUCH AUFBAU HEIMISCHER PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR ERNEUERBARE-ENERGIEN-TECHNOLOGIEN Die aktuelle Situation der Energiemärkte erfordert, den Blick auch auf Produktionskapazitäten zu lenken. Klimawandel, steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, verlangen nach…

Wochenspiegel | 26. März bis 1. April 2022

THEMEN   FRÜHWARNSTUFE GASAufgrund der immer weiter steigenden Preise für Gas hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diese Woche die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies ist die erste von drei möglichen Warnstufen.

Wochenspiegel vom vom 7. bis 25. März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, anbei übersende ich Ihnen/Euch meinen WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 7. bis 25. März 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete   Zum Wochenspiegel als PDF…

Wochenspiegel | 11. – 20. Februar 2022

Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 11. bis 20. Februar 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.

Wochenspiegel | 03. – 10. Februar 2022

Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 03. bis 10. Februar 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.

Wochenspiegel | 17. – 23. Januar 2022

Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 17. bis 23. Januar 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.

Wochenspiegel | 05. – 16. Januar 2022

Liebe Leserinnen und Leser, anbei mein WOCHENSPIEGEL für die Zeit vom 5. bis 16. Januar 2022. Anregendes Lesen wünscht Ihre/Deine Dr. Nina Scheer Bundestagsabgeordnete Zum Wochenspiegel als PDF.

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