Befragung der Bundesregierung, Frage an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Veröffentlicht von Nina Scheer 13. Mai 2020

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehr­te Frau Bun­des­kanz­le­rin, in Ihrer Rede zum Peters­ber­ger Kli­ma­dia­log haben Sie am 28. April 2020 aus­drück­lich begrüßt, dass eine Emis­si­ons­re­duk­ti­on auf 50 bis 55 Pro­zent im Ver­gleich zu 1990 erfol­gen soll. Wie ist dies mit dem jüngs­ten Papier der CDU/C­SU-Frak­ti­on ver­ein­bar, in dem die­ses Ziel nicht mit­ge­tra­gen wird? Es wird dar­auf ver­wie­sen, dass man dazu einen Las­ten­aus­gleich in der EU bräuch­te, und alle wis­sen, dass das sehr schwer ist.

Für mich und unse­re Frak­ti­on stellt sich dane­ben auch die Fra­ge: Wie ist die­se Äuße­rung auf dem Peters­ber­ger Kli­ma­dia­log, die wir ja begrü­ßen, mit der anhal­ten­den Ver­wei­ge­rung der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on ver­ein­bar, wenn es dar­um geht, den Solar­de­ckel abzu­schaf­fen?

Dr. Ange­la Mer­kel, Bun­des­kanz­le­rin:

Erst mal hat die CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on ges­tern ein Kli­ma­pa­pier ver­ab­schie­det, in dem sie sich zur Kli­ma­neu­tra­li­tät im Jah­re 2050 bekannt hat. Die Bun­des­re­gie­rung hat mit Unter­stüt­zung des Par­la­ments eine Viel­zahl von Maß­nah­men ergrif­fen. Wir wer­den noch wei­te­re ergrei­fen müs­sen, um auch die Zwi­schen­zie­le zu errei­chen.

Das Zwei­te ist: Es geht um die Fra­ge, wie sich die Euro­päi­sche Uni­on in ihrer Ziel­set­zung wei­ter­ent­wi­ckeln wird. Die Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin hat gesagt, dass sie das Ziel 2030 von 40 Pro­zent auf 50 bis 55 Pro­zent an- heben will. Das habe ich begrüßt. Die Uni­ons­frak­ti­on sagt, dass dazu aber auch neue Ver­hand­lun­gen zur Las­ten­ver­tei­lung geführt wer­den müs­sen. Das ist für mich ganz selbst­ver­ständ­lich. Wir haben Mit­glied­staa­ten, die zum Bei­spiel bis 2030 Reduk­ti­ons­ra­ten haben, die sogar bei null lie­gen, wenn ich mich recht erin­ne­re. Ich glau­be, wenn wir alle mit­ein­an­der in der Euro­päi­schen Uni­on die Kli­ma­neu­tra­li­tät 2050 errei­chen wol­len, dann wird man mit einem Reduk­ti­ons­ziel 2030 von null sicher­lich nicht hin­kom­men. Das heißt, es wird ganz auto­ma­tisch unter den Mit­glied­staa­ten – ich gebe Ihnen recht; es wird schwer; es
war auch bis jetzt schon schwer; die Ver­hand­lun­gen wer­den nicht leich­ter wer­den – Ver­schie­bun­gen geben und auch unter­schied­li­che Las­ten­tei­lun­gen. Die Bun­des­re­pu­blik wird sich dar­an betei­li­gen. Aber es kann nicht sein, dass der Schlüs­sel von 2020 oder 2017, als wir dar­über ver­han­delt haben, ein­fach so bleibt.

Der letz­te Punkt war der PV-Deckel. Wie Sie wis­sen, gibt es in der Tat müh­se­li­ge, aber hof­fent­lich irgend­wann enden­de Ver­hand­lun­gen über die Fra­ge der Wind­ener­gie. Es gibt dann die poli­ti­sche Zusa­ge, dass der PV-Deckel auf­ge­ho­ben wird. Dar­an ändert sich auch nichts.

Prä­si­dent Dr. Wolf­gang Schäub­le:

Dan­ke sehr. — Die Bun­des­kanz­le­rin hat jetzt etwas mehr Zeit bekom­men, weil sie zugleich für die CDU/C­SU-Frak­ti­on ant­wor­ten muss­te.

Dr. Ange­la Mer­kel, Bun­des­kanz­le­rin:

Deren Mit­glied die Bun­des­kanz­le­rin ist.

(Hei­ter­keit und Bei­fall bei der CDU/CSU)

Prä­si­dent Dr. Wolf­gang Schäub­le:

Ja, der Bun­des­tags­prä­si­dent auch. — Aber Sie haben eine Nach­fra­ge, Frau Kol­le­gin Scheer.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Aber wie wol­len Sie, lie­be Frau Mer­kel, dann den Wider­spruch auf­lö­sen, den wir hier akut haben — mit schon jetzt dro­hen­den Arbeits­platz­ver­lus­ten -, wenn der Solar­de­ckel und das natio­na­le Bei­spiel in der Euro­päi­schen Uni­on zu schei­tern dro­hen, falls wir nicht unmit­tel­bar han­deln? Wir haben auch in die­ser Woche das Erneu­er­ba­re-Ener­gi­en-Gesetz auf der Tages­ord­nung. Inso­fern fra­ge ich, ob Sie zur Kennt­nis neh­men, dass inzwi­schen selbst auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne drin­gend appel­liert wird — auch im Kon­text mit Kon­junk­tur­pro­gram­men -, den Schwer­punkt auf den Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gi­en zu set­zen.

Dr. Ange­la Mer­kel, Bun­des­kanz­le­rin:

Ja. Ich wer­de auch mor­gen die Gele­gen­hei­ten in der Vor­be­rei­tung des Bun­des­ra­tes wie­der nut­zen, um noch mal mit den Minis­ter­prä­si­den­ten zu spre­chen im Hin­blick auf die Wind­ener­gie, damit wir die­se Fra­ge schnellst­mög­lich lösen. Ich stim­me Ihnen zu: Wir soll­ten hier bald­mög­lichst eine Lösung fin­den. Ich wer­de mich auch dafür ein­set­zen. Dass es Ihnen zu lan­ge dau­ert, ver­ste­he ich auch.

 

Quel­le: Deut­scher Bun­des­tag