Überregionales Stadtwerkegespräch mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und Bettina Hagedorn, 11. Juni 2014, Stadtwerke Eutin

b_300_0_16777215_00_images_2014-06-11-Stadtwerke_Eutin.JPGAm 11. Juni trafen sich bei den Stadtwerken Eutin auf Einladung der örtlichen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von Stadtwerken, Gemeinden und Kommunen sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Gesellschaft für Kommunalvertretung (GeKom) aus ganz Schleswig-Holstein mit Dr. Nina Scheer, Bundestagsabgeordnete Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Energieexpertin und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sowie im Beirat der Bundesnetzagentur. An der Gesprächsrunde nahmen zudem die Landtagsabgeordneten Lars Winter und Regina Poersch teil. Bettina Hagedorn hatte diese Runde zuletzt im Frühjahr 2013 nach Berlin eingeladen, um damals mit den Fachpolitikern der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, Rolf Hempelmann und Bernd Scheelen über Fragestellungen im Zusammenhang mit Rekommunalisierung und Netzübertragung zu diskutieren. Bereits an jenem Gespräch hatte die damalige Bundestagskandidatin Nina Scheer teilgenommen.

Diskutiert wurden in Eutin insbesondere drängende Fragen von Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Übertragung von Netzen bei Netzrückkäufen durch Kommunen, aber auch die künftige Rolle von Stadtwerken im Zuge der Energiewende.

„Es bedarf einer zügigen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die klare und nichtdiskriminierende Voraussetzungen für Stadtwerke für Konzessionsvergaben und Netzübertragung schafft“, erklärt Nina Scheer. Darüber hinaus gelte es längerfristig zu gewährleisten, dass die Rahmenbedingungen einer dezentralen Energiewende unter Beteiligung von Kommunen und Stadtwerken im Lichte von Daseinsvorsorge gerecht würden. „Stadtwerke haben in Erfüllung der Energiewendeziele durch ihre dezentrale Struktur einen unersetzlichen Stellenwert, den es in den energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ’sichere, saubere und bezahlbare Energie’ abzubilden gilt“, so Scheer.

Bettina Hagedorn unterstrich hierbei die Bedeutung von Stadtwerken aus der Sicht der Stromkunden, wonach es ein Wert an sich sei, den Stromversorger vor Ort ansprechen zu können.

Für den Herbst kündigten Hagedorn und Scheer bereits die Fortsetzungsrunde des Stadtwerkegesprächs - dann in Berlin - an. 

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