Politisches Frühstück zum Thema Mindestlohn, 13. April 2014, Schwarzenbek

b_300_0_16777215_00_images_2014_20140413_Schwarzenbek.jpgAuf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und der Jusos nutzten etwa 25 Gäste die Gelegenheit über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu sprechen.

Nach Eingangsstatements durch Nina Scheer, Immo Braune, Juso Kreisvorsitzender Herzogtum Lauenburg, und Uwe Polkaehn, Vorsitzender DBG Nord, wurde über die mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verbundenen Herausforderungen diskutiert. Nina Scheer machte deutlich, dass die gesetzliche Verankerung eines Mindestlohns von 8,50 Euro und eine damit verbundene grundsätzliche Würdigung menschlicher Arbeitsleistung ein großer Erfolg der Sozialdemokraten innerhalb der Großen Koalition sei. 

Aus der Runde ergaben sich insbesondere Fragen zur praktischen Durchsetzung des geplanten Gesetzesentwurfs und der vorgesehenen Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Nina Scheer erklärte, dass es zwar im Detail nachvollziehbare Argumente für die nun vorgesehenen Ausnahmen gäbe – in der Gesamtabwägung sei es aber erstrebenswert, auf Ausnahmen gänzlich zu verzichten. „Wenn Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate über eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn und einer für diese Zeit zu erlangende Aufstockung besser in die Erwerbstätigkeit zurückgelangen, rechtfertigt dies eine solche Ausnahme allenfalls dann, wenn der Arbeitsplatz nach sechs Monaten nicht wieder verloren geht“, so Scheer. Letzteres könnte ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose vermieden werden. Auf Grundlage der vorgesehenen Überprüfungsklausel müsse die betreffende Ausnahme dann kritisch mit Blick auf einen entsprechenden Missbrauch überdacht werden. 

Unter-18-Jährige betreffend bezog sich Scheer auf die Lebenssituation und den durch die Ausnahme eintretenden Effekt: „Für viele Jugendliche wird 'netto gleich brutto' sein, womit sie letztlich nicht weniger Lohn erhalten als ein Erwachsener in Vollzeit“, so Scheer. Allerdings gebe es auch bei Jugendlichen Fälle, die sich als Schlechterbehandlung auswirken, was es grundsätzlich zu vermeiden gelte. Scheer stimmte Uwe Polkaehn in dessen Argumentation zu, dass jede Ausnahme einen Verdrängungseffekt auslösen könne, was es ja gerade mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vermeiden gelte. Dies spreche gegen jedwede Ausnahme. 

 

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