SPD-Kreisverbände im Wahlkreis 10 beraten über Koalitionsvertrag, 7. Dezember 2013, Brunstorf

b_300_0_16777215_00_images_rueckblick_20131207_Brunsdorf.JPGIm Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Koalitionsvertrag trafen sich am Samstag, den 07. Dezember 2013 SPD-Mitglieder der zum Bundestagswahlkreis 10 gehörenden Kreisverbände Stormarn und Herzogtum Lauenburg in Brunstorf. Etwa 50 Genossinnen und Genossen diskutierten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU vor dem Hintergrund des laufenden Mitgliedervotums innerhalb der SPD. Eingeladen hatten die Kreisvorsitzenden der beiden Kreise, Kirsten Patzke und Susanne Danhier, um den Genossinnen und Genossinnen parallel zu den drei großen Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein ein Forum zum Austausch zu bieten.

Die örtliche Bundestagsabgeordnete Nina Scheer präsentierte den Anwesenden die Ergebnisse des zur Abstimmung stehenden Koalitionsvertrages und gab einen Überblick, in welchen Bereichen die sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist: "Insbesondere die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € ab 2015 bedeutet für die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg eine Verbesserung der Einkommenssituation für über 39.000 Menschen" so Nina Scheer. Auch die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik waren Thema des Impulsreferates. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ging Nina Scheer auch auf diesen Bereich ein und stellte sich den Fragen der Genossinnen und Genossen. Interpretationspielräume gelte es nun im Sinne der für den Koalitionsvertrag gewählten Kapitelüberschrift „Energiewende zum Erfolg führen“, auszufüllen.

Die Entscheidung der Genossinnen und Genossen im Rahmen des Mitgliedervotums wird am 14. Dezember veröffentlicht. Das notwendige Beteiligungsquorum wurde bereits erreicht.

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