Klar zur Wende, 13. April 2012, Glinde

Ralf Stegner und Willi Voigt
Ralf Stegner und Willi Voigt

Die Energiewende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte für unser Land. Doch an der Frage, wie sie gelingen kann, welche Strategie bei der Umstellung unserer Energiegewinnung und -versorgung verfolgt werden sollte, scheiden sich die Geister. Die Diskussion um die Änderungen am EEG oder auch über die Fortschritte des Ausbaus der Stromnetze belegen dies eindrucksvoll. Wie wir „Klar zur Wende" werden, darüber diskutierten am 13. April 2012 im Glinder Bürgerhaus Dr. Nina Scheer, Vorstand der Hermann-Scheer-Stiftung, Dr. Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender, Willi Voigt, Energiestaatssekretär a.D. und Detlef Palm, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Martin Habersaat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Von Rot-Grün eingeführt, wird es von der Regierung Merkel Stück für Stück zurückgefahren und seiner Wirkungsmöglichkeiten beraubt. Nicht Wenige machen sich Sorgen, dass dahinter politische Absicht steckt. Nina Scheer warnte, sich nicht darauf zu verlassen, dass in Sachen Atomkraft und anderer fossiler Energieträger ein wirklicher Bewusstseinswandel eingesetzt habe. So würden heute bereits von Vielen steigende Energiepreise den regenerativen Energieträgern angelastet, obwohl auch knapper werdende fossile Ressourcen teurer würden. „Manche hoffen auf ein Zurück zum Atomstrom", so Nina Scheer. Ins selbe Horn stieß auch Willi Voigt, Kreisvorsitzender der Grünen in Kiel: „Kleine Zwerge ersetzen die großen Kraftwerksriesen" - so beschrieb er die Energierversorgung der Zukunft. Viele Windräder, aber auch Biogas und Solarenergie könnten die Großkraftwerke ersetzen. Das liege allerdings nicht im Interesse der Konzerne, die heute mit den Großkraftwerken Milliarden verdienen. Das merkwürdige Verhältnis der Bundesregierung zum EEG machte er an einem Sachverhalt deutlich: „Weltweit kopieren Staaten unser EEG, nur unsere eigene Regierung macht es wieder kaputt. Deutschland sollte lieber weiter an der Erfolgsgeschichte EEG schreiben!" In einer neuen Struktur liegen Chancen für Schleswig-Holstein, betonten Ralf Stegner und Martin Habersaat, Mitglied des Arbeitskreises Energie der SPD-Landtagsfraktion. Stegner: „Auf dem Weg dahin wird es zahlreiche Interessenkonflikte mit den Betreibern von Großkraftwerken zu bestehen geben." Das ist eine Erfahrung, die auch Detlef Palm häufig macht, der sich in seiner neuen Funktion für die Stadtwerke stark macht. Stromnetze gehören in öffentliche Hand, befand er. Damit und mit starken Stadtwerken sei nicht nur eine dezentrale Energieversorgung zu leisten, sondern auch sicherzustellen, dass entstehende Gewinne in der Region verbleiben. Manche Themen konnten an dem Abend nur andiskutiert werden. Um wirklich „Klar zu Wende" zu sein, brauche es eine Regierung, die wirklich hinter der Wende stehe, schloss Martin Habersaat. Neben der Erzeugung von Energie seien auch die Übertragung, also die Netze, und die Speicherung von Energie Themen, über die weiter gesprochen werden muss. Und wird.

umWeltforum Stormarn gegründet, 20. Januar 2012, Ahrensburg

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Auf Initiative von Tobias von Pein gründete sich ein "umWeltforum" der SPD Stormarn. Dort haben alle Interessierten, egal ob Mitglied der SPD oder nicht, in Zukunft die Möglichkeit über Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit zu diskutieren. Unter den Anwesenden auf der Gründungsveranstaltung fanden sich auch einige Jusos. Als Gast dabei war Nina Scheer von UnternehmensGrün e.V.

In ihrem Impulsreferat kritisierte sie vor allem die fehlende Werteorientierung in Wirtschaft und Politik, wenn es um das Übernehmen von Verantwortung im Bereich Nachhaltigkeit gehe. Als Beispiel dafür nannte sie die Inkaufnahme zusätzlicher Kosten, wenn etwa über Produktionsweisen Umweltschäden entstehen, oder das Tolerieren von Antibiotika in unseren Lebensmitteln. Das "umWeltforum" möchte nun regelmäßig Expertinnen und - experten einladen und unweltpolitische Themen auf die Tagesordnung der Sozialdemokratie setzen. Für die Koordinierung wurde eine Steuerungsgruppe gegründet, der - neben Bernd Marzi (Trittau) und Sven Schäfer (Ammersbek) - mit Tobias von Pein und Delara Burkhardt auch zwei Jusos angehören.
Delara Burkhardt, Vorsitzende der Jusos Stormarn: „Wir Jusos in Stormarn möchten uns im kommenden Jahr intensiv mit umweltpolitischen Themen auseinandersetzen, begrüßen also das neue Forum als Plattform für diese Diskussion. Nach dem längst überfälligem Aus für Atomkraft und dem absehbaren Ende der Kohlekraft wollen wir nachforschen, wie es um die dezentrale Energieversorgung in Stormarn steht, verschiedene Methoden beleuchten und uns eigene Konzepte überlegen. Außerdem wollen wir uns auch mit umwelt- ethischen Themen wie der Massentierhaltung befassen."