Berlinspiegel in Ahrensburg

b_200_0_16777215_00_images_2018_Berlinspiegel_HP.jpgAm Donnestag, den 12. Juli 2018, diskutierte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zusammen mit interessierten Genossinnen und Genossen in Ahrensburg über aktuelle Themen und Aufgaben. Die traditionellen "Kreisübergreifenden Ortsvereinsrunden" tragen nun den neuen Namen "Berlinspiegel". Zur Sprache kamen unter anderem die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung neuer Angebote zur Ganztagsbetreuung, die Neuaufstellung der SPD sowie die bisherige Bilanz der Großen Koalition.                       

Frühlingsgespräche – SPD spannt Bogen von Kommunalpolitik zu globaler Verantwortung

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-05-02-Frühlingsgespräche.jpgAuf Einladung des SPD-Kreisverbandes, der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Schwarzenbek war Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe und langjährige Oberbürgermeisterin der damaligen Bundeshauptstadt Bonn als Gastreferentin im Rahmen der traditionellen Frühlingsgespräche nach Schwarzenbek gekommen.

Sie wusste anschaulich und mit breitem Erfahrungshintergrund über die globalen Herausforderungen unserer Zeit auch aus kommunaler Perspektive und hiesigen Handlungsmöglichkeiten zu berichten. Wertvolle Anregungen gab sie mit Hinweisen auf Partnerschaftsprojekte, anhand derer auch gemeinsame politische Ziele, etwa für Klimaschutz, aber etwa auch zur Abfallentsorgung verfolgt werden können. Dringender Handlungsbedarf bestehe darin, Lebensmittelverschwendung einzudämmen. An sich gebe es ausreichend Nahrung für alle Menschen auf der Welt; die Verteilung stimme aber nicht, insbesondere wegen der Vernichtung von Lebensmitteln, die dann auch noch häufig unter hohem Wassereinsatz hergestellt würden. Es bedürfe zudem fairer Handelsbeziehungen und Korruption stelle eine große Herausforderung dar.

Nicht zuletzt zur Bekämpfung von Fluchtursachen sei es wichtig, Menschen in ihren Regionen über Hilfe zur Selbsthilfe Möglichkeiten zu vermitteln, damit sie in ihrer Heimat bleiben könnten. „Die allermeisten Menschen wollen ihre Heimat und ihre familiäres Umfeld nicht verlassen“, so Dieckmann. Erst die Not und der direkte Vergleich mit anderen Lebensumständen, wie er heute über das Internet und Smartphones unmittelbar gezogen werde, veranlasse die Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

In ihrer Einführung ging Nina Scheer, SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete auf die Notwendigkeit ein, der Aufrüstungsspirale entgegen zu wirken. Bärbel Dieckmann bestätigte Kriegssituationen als sich verschärfende Fluchtursache. Hinzu kämen auch der Klimawandel und Hunger als Folge von Klimawandel, zumal drei von vier Hungernden auf dem Land lebten. Auch Sigrid Binder für den SPD-Ortsverein und Jens Meyer für die SPD-Kreistagsfraktion führten in ihren Grußworten mit kommunalen Perspektiven auf globale Aufgaben ein.

In der anschließenden und von Jens Meyer moderierten Diskussion mit den gut 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter auch einige ehemalige und amtierende Bürgermeister, wurden Erfahrungen mit Partnerschaftsprojekten ausgetauscht. So berichtete Olaf Schulze, Bürgermeister von Geesthacht, von einem durch die Stadt Geesthacht unterstützten Partnerschaftsprojekt mit Mali. Andreas Thiede, Bürgermeister von Lauenburg, berichtete von einer Partnerschaft mit einer palästinensischen Stadt. Es fand ein intensiver Austausch über Ansätze zur Überwindung des weltweiten Armutsgefälles statt. Jennifer Fröhlich, örtliche Kandidatin zur Kommunalwahl, sprach dabei auch neue Formen von Kolonialisierung und Ausbeutung an, etwa über Land Grabbing. Es bestand Einigkeit, dass auch von der lokalen Ebene aus wertvolle Schritte für mehr Gerechtigkeit geleistet werden können.

Fraktion vor Ort: Zukunft der Arbeit

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Gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Mast, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hatte ich am 20. April zu einer Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Mölln eingeladen.


Unter der Überschrift ‚Zukunft der Arbeit' diskutierten wir mit Klaus-Stefan Clasen, Mitglied im DGB Kreisvorstand Herzogtum Lauenburg mit Personal- und Betriebsräten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Wandel von Arbeit und damit einhergehende Herausforderungen. So ändert sich die Arbeitswelt rasant – bedingt durch die demographische Entwicklung, Digitalisierung, Globalisierung und den technologischen Fortschritt.


Es bedarf besserer gesetzlicher Rahmenbedingungen, die gute Arbeit mit fairen Löhnen und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch die Förderung von Innovationen in Einklang bringen. Zudem gilt es unsere Standortvorteile in der Metropolregion zu nutzen und auszubauen. Zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit mit der Familie muss zudem, wo immer möglich, die Flexibilisierung von Arbeit und Arbeitszeit weiterentwickelt werden.


Auf Drängen der SPD wurde im Koalitionsvertrag daher auch das Rückkehrrecht in Vollzeit verankert. In Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern wird damit das Recht geschaffen, nach einer Teilzeitphase wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren. Ein weiterer Meilenstein dieser Wahlperiode ist die Abschaffung von sachgrundloser Befristung.

Hierzu und zu weiteren im Koalitionsvertrag festgeschriebenen arbeitspolitischen Vorhaben gab Katja Mast in ihrem Vortrag einen umfassenden Überblick. Sie ging darauf ein, dass insgesamt der Anteil befristeter Beschäftigungen steigt. Dies bedeute für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mehr Unsicherheit, kein beruflicher Aufstieg, weniger Einkommen und es wird zweimal überlegt, ob Arbeitnehmerrechte eingefordert werden. Für mehr Perspektiven und Planbarkeit gelte es den Missbrauch bei Befristungen daher abzuschaffen. Auch im öffentlichen Dienst müsse dies wirken.

Im Rahmen des Fachgesprächs blieb zudem viel Raum für den Austausch mit den interessierten Gästen, die sich insbesondere auch für die Zukunft der Pflege, Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und den Fachkräftemangel interessierten. Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für eine gute Weiterbildung und sichern Attraktivität, Motivation und Qualität im Weiterbildungsbereich. Ohne gute Arbeit bleibt lebensbegleitendes Lernen eine Leerformel. Hierfür bedarf es auch eines bundesweiten Rechts auf Weiterbildung.

SPD veranstaltet Oster-Friedensmarsch in Mölln

b_200_0_16777215_00_images_2018_2018-04-02-Friedensmarsch_zu_Ostern.png„Die Welt wird nur so viel Frieden haben, wie sich Menschen für ihn einsetzen und der Aufrüstungsspirale entgegentreten. Um dies auch vor Ort zu erklären, versammeln wir uns im Rahmen der Oster-Friedensmärsche heute hier in Mölln“, so Dr. Nina Scheer, SPD-Kreisvorsitzende bei der Kundgebung, an der unter anderem auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jens Meyer teilnahm.

Als eine fatale Fehlentwicklung, der widersprochen werden müsse, benannte Scheer die sich in Gang setzende Aufrüstungsspirale und auch die Entwicklung von sogenannten Mini-Nukes, kleinen Atomwaffen, wie sie US-Präsident Donald Trump jüngst vorgab, aufrüsten zu wollen. Scheer: „Mit kleinen Atomwaffen wird eine verheerende Verharmlosung von Atomwaffen vorgenommen und dies, obwohl auch solche Waffen das Zerstörungspotential der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki haben. Selbst wenn solche Waffen erklärtermaßen der Abschreckung dienen sollen, besteht zudem, die Gefahr, dass mit ihnen die Schwelle des Einsatzes sinkt“, so Scheer. Dem muss sich die Weltgemeinschaft entgegenstellen.

Auch Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Mit dem erklärten Ziel einer atomwaffenfreien Welt müssen es gelingen, den UN-Verbotsvertrag zu unterschreiben und auch den Abzug der ca. 20 nuklearen US-Bomben aus Deutschland zu erreichen, die beim Fliegerhorst in Büchel, Rheinland-Pfalz, stationiert sind. Jede von ihnen habe ein 13-faches Zerstörungspotential der jeweils auf Japan zum Ende des zweiten Weltkrieges abgeworfenen Bomben.

Die Aufrüstungsspirale müsse aber auch wirtschaftlich durchbrochen werden. Allein in Deutschland hingen daran 136.000 direkt und 273.000 indirekt Beschäftige. „Die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik eines Staates darf sich in keine faktische Abhängigkeit zur Rüstungsindustrie begeben“, ermahnte Scheer. Es sei absolut inakzeptabel, wenn ehemalige Regierungsmitglieder in den Aufsichtsrat der Rüstungsindustrie einträten und benannte dabei namentlich Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU. Jung trat in der Legislatur nach seinem Ministeramt und noch während er im Deutschen Bundestag saß in den Aufsichtsrat von Rheinmetall ein. Auch Ex-Minister Dirk Niebel, FDP, ist Mitglied dieses Gremiums.

Deutschland und Europa seien gefragt, verstärkt Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung zu ergreifen. Rüstungsexporte fänden immer wieder Regelungslücken und Schlupflöcher, die es schnellstens zu schließen gelte. Andernfalls mache sich Deutschland mitschuldig, wenn sich Waffen aus deutscher Produktion zu Instrumenten auch völkerrechtswidriger Militäreinsätze wiederfänden, so Scheer.

Diskussionsabend der SPD-Großhansdorf

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_2015-07-27-Mölln_Nina_Scheer-QF.JPGAm 7. März waren ca. 60 Personen der Einladung der SPD Großhansdorf zu einer Informationsveranstaltung über das Thema der Atommüll-Endlagersuche gefolgt. Zu Gast war Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd sowie Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag. Zum Einstieg in den Diskussionsabend erläuterte Nina Scheer, wie sich die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle nach der Novelle des so genannten Standortauswahlgesetzes (März 2017) für die folgenden Jahre und Jahrzehnte ausgestaltet. So wurde mit dem Gesetz der Rahmen gesetzt, um bis zum Jahr 2031 ergebnissoffen einen Standort in Deutschland zu finden – bis Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager dann gebaut sein, nach der Maßgabe, den hochradioaktiven Müll für eine Million Jahre sicher endzulagern. 500 Jahre lang soll eine Rückholmöglichkeit möglich sein. Scheer: „Mit dem Gesetz wird zudem gewährleistet, dass der in Deutschland entstandene Müll auch in Deutschland entsorgt bzw. endgelagert wird. Alles andere, etwa eine Verbringung ins Ausland, wäre weder mit dem Verursacherprinzip vereinbar noch mit den offenkundigen Unsicherheiten hinsichtlich eines mittel- und längerfristigen Verbleibs des Mülls verantwortbar“. Nur mit einer heimischen Endlagerung könne Deutschland dafür Sorge tragen, dass der Müll nicht in falsche Hände gerät und zu dann nicht mehr kontrollierbaren Verwendungen führe.

Derzeit ermittelt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mittels festgelegter Kriterien mögliche Standortregionen. Hierbei gilt das Prinzip der „weißen Landkarte“. Anhand von Ausschlusskriterien werden Eingrenzungen getroffen. Auf Grundlage verschiedener Kriterien erarbeitet die BGE dann Vorschläge, welche Standorte übertägig erkundet werden sollen. Diese Entscheidung obliegt zuletzt aber dem Deutschen Bundestag.

Gesetzlich werden Granit, Ton oder Salz als geeignetes Wirtsgestein bezeichnet. Um mögliche Standorte im Vorfeld und während des Endlagersuchverfahrens durch Bohrungen und eine hiermit einhergehende Zerstörung von Gesteinsschichten nicht zu gefährden, müssen jene nach § 21 Standortauswahlgesetz (StandAG) vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) genehmigt werden. Siek war aufgrund einer solchen zur Genehmigung angemeldeten Bohrung und des hier vorhandenen Salzstocks zuletzt in den Fokus gerückt.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Siek so dicht an besiedeltem Gebiet dafür in Frage kommt“, erklärt Reinhard Niegengerd (SPD). Es gibt einen Salzstock in großer Tiefe. Wir können aber auch nicht sagen, das wollen wir nicht, und jeden Tag Strom aus der Steckdose nehmen. Natürlich fänden wir es nicht gut, wenn hier der Standort wäre, wir könnten es aber nicht ändern.“  Auch Nina Scheer sah es als unwahrscheinlich an, dass Siek als Standort in Betracht kommt.

Während der emotionalen und teils hitzigen Diskussion beantwortete Nina Scheer gerne die Fragen aus dem Publikum und stellte sich auch den Argumenten einiger Vertreter der Umweltorganisation „ausgestrahlt“, die bereits im Januar eine Informationsveranstaltung zum gleichen Thema durchgeführt hatte – lesen Sie dazu auch einen kurzen Bericht auf unserer Homepagewww.spd-grosshansdorf.de. Die Anti-Atomkraftinitiative „ausgestrahlt“ kündigte an, demnächst eine Info-Veranstaltung anzubieten. Insgesamt zeugten die Fragen vieler Besucher davon, wie detailliert man sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat.

„Die SPD in Großhansdorf wird den Prozess weiterhin beobachten und über neue Entwicklungen informieren. Es geht uns um sachliche Information der Bevölkerung, nicht um Stimmungsmache“ sagt dazu Karin Iding (SPD Großhansdorf). Wir möchten aber auch den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben.

Im Rahmen der Diskussion hob Nina Scheer auch noch einmal die Kostenverantwortung der betreffenden Konzerne hervor: „Es wurde zu Beginn der Atomenergienutzung wie auch in den darauffolgenden Jahrzehnten versäumt, die Kostentragung der Konzerne für den Umgang mit dem Atommüll zu sichern. Die steuerfreien Rückstellungen boten keine hinreichende Sicherheit, dass am Ende tatsächlich auch hinreichend Vermögen für die Endlagerung zur Verfügung stünden. Dies kann nicht rückgängig gemacht werden; insofern war es überfällig, einen Fonds einzurichten, wie dies mit dem Entsorgungsfondsgesetz in der letzten Legislaturperiode geschah, selbst wenn hiermit ein Teil der Verantwortung auf den Staat übergegangen ist. Gerechter wäre es sicher gewesen, wenn ein solcher Fonds bereits von Beginn an eingerichtet worden wäre. Dann aber wäre Atomenergie wohl so teuer geworden, dass man diesen Irrsinn möglicherweise nie begonnen hätte.“ 

Bezüglich des Endlagers bleiben zunächst die Ergebnisse der BGE abzuwarten. Insofern war der zeitliche Rahmen der Veranstaltung von einer Stunde, der auch nur unwesentlich überschritten wurde, absichtlich gesetzt worden. Die relevanten Informationen zu dem derzeitigen Verfahrensstand konnten weitergegeben werden, die Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen und ihre Besorgnisse zu äußern.