Rede: Geologiedatengesetz

Veröffentlicht von Nina Scheer 23. April 2020

Deut­scher Bun­des­tag, 156. Sit­zung, 23. April 2020 TOP 15:
Zwei­te und drit­te Lesung des von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Ent­wurfs eines Geset­zes zur staat­li­chen geo­lo­gi­schen Lan­des­auf­nah­me sowie zur Über­mitt­lung, Siche­rung und öffent­li­chen Bereit­stel­lung geo­lo­gi­scher Daten und zur Zur­ver­fü­gung­stel­lung geo­lo­gi­scher Daten zur Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben (Geo­lo­gie­da­ten­ge­setz – GeolDG)
Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehr­te Prä­si­den­tin! Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! In der Tat erken­ne ich in die­sem Gesetz­ent­wurf, den wir heu­te ver­ab­schie­den, einen wich­ti­gen Fort­schritt in punc­to Stand­ort­aus­wahl­ver­fah­ren. Da ich, wie alle Red­ner vor mir heu­te, wenig Zeit habe, möch­te ich nicht die Din­ge wie­der­ho­len, die schon viel­fach gesagt wur­den. Es ist klar, was in dem Gesetz­ent­wurf steht. Die Kate­go­ri­sie­rung der ver­schie­de­nen Daten­ty­pen ist erläu­tert worden.Einzig und allein möch­te ich hier doch noch mal die Kri­tik auf­grei­fen, die auch von­sei­ten der Oppo­si­ti­on, ins­be­son­de­re von­sei­ten der Grü­nen, an die­sen Gesetz­ent­wurf her­an­ge­tra­gen wur­de; denn ich erken­ne dar­in ein erheb­li­ches Miss­trau­en gegen­über die­sem Pro­zess. Ich will nicht von Auf­kün­di­gung des Pro­zes­ses spre­chen, aber von einem Miss­trau­ens­vo­tum. Die­ses Miss­trau­en ist genau das Gegen­teil des­sen, was wir alle doch im Zuge des Stand­ort­aus­wahl­pro­zes­ses wol­len.

Ich möch­te noch mal ganz kurz qua­li­fi­ziert dar­auf ein­ge­hen, was denn eigent­lich an den Vor­hal­ten dran ist. In der Tat gibt es gewis­se Daten, die noch nicht gleich alle öffent­lich sein wer­den. Das sind im Geo­lo­gie­da­ten­ge­setz, um es zu kon­kre­ti­sie­ren, die soge­nann­ten Bewer­tungs­da­ten. Die machen nach Adam Rie­se 3 bis 5 Pro­zent aller Daten aus; die wer­den in der Tat noch nicht gleich öffent­lich sein. Aber da mit der gro­ßen Keu­le zu kom­men und zu sagen, dass die Trans­pa­renz nicht gewahrt sei, dass da kei­ne Öffent­lich­keit statt­fin­de, ist inso­fern nicht gerecht­fer­tigt, als dass alle Daten dem Natio­na­len Begleit­gre­mi­um zur Ver­fü­gung ste­hen, auch den Exper­ten, die das Natio­na­le Begleit­gre­mi­um hin­zu­zie­hen kann. Außer­dem kann die Bun­des­ge­sell­schaft für End­la­ge­rung dann noch ent­schei­den, und zwar unter Rück­griff auf das Stand­ort­aus­wahl­ge­setz, wann der Fall ein­tritt, dass das öffent­li­che Inter­es­se die pri­va­ten Inter­es­sen über­wiegt. Also kön­nen sehr wohl auch im Rah­men die­ser übrig­blei­ben­den paar Pro­zent­punk­te noch Ent­schei­dun­gen gefällt wer­den, und das pro Öffent­lich­keit, pro öffent­li­chem Inter­es­se, also dass wei­ter gehend ver­öf­fent­licht wird.

Inso­fern hal­te ich es für abso­lut ver­fehlt, die­sem Gesetz­ent­wurf die­sen Malus zu unter­stel­len, wie er hier heu­te unter­stellt wur­de; von poli­ti­schem Ver­sa­gen und der­glei­chen war ja die Rede.Ich möch­te dann auch noch dar­auf ein­ge­hen, inwie­fern sich in den Alter­na­ti­ven, näm­lich den Vor­schlä­gen, die uns Diens­tag früh, also vor­ges­tern, um 8 Uhr in der Tele­fon­schal­te unter­brei­tet wur­den, in punc­to Trans­pa­renz eine Ver­bes­se­rung aus­ge­drückt hät­te. So wie ich es ver­stan­den habe, wären die Grü­nen dazu bereit gewe­sen, den Gesetz­ent­wurf mit zu ver­ab­schie­den, wenn wir eine Ver­än­de­rung vor­ge­nom­men hät­ten, die da lau­tet: Es gibt eine Rege­lung für Alt­da­ten. Die­se Alt­da­ten­re­ge­lung wäre in der Tat ein Mehr an Ver­öf­fent­li­chung, weil dann näm­lich Daten noch nach 30 Jah­ren, wenn sie schon lan­ge nicht mehr in Nut­zung sind – also soge­nann­te Alt­da­ten –, zur Ver­fü­gung gestellt wer­den sol­len. Ich fra­ge mich wirk­lich: Ist der Umgang mit soge­nann­ten Alt­da­ten, die in der Tat jetzt nicht erfasst wer­den, dies wert? Die 3 bis 5 Pro­zent, die ich genannt habe, sind in den Alt­da­ten ent­hal­ten.

Es han­delt sich um weni­ge Pro­zent an Daten, die hier in Rede ste­hen. Die hät­ten Sie angeb­lich mit ver­öf­fent­licht. Das ist aber fak­tisch nicht der Fall. Inso­fern hal­te ich den Vor­halt auch nicht für ange­bracht und bedau­re, dass der Kon­sens auf­ge­kün­digt wur­de. Vie­len Dank.

Ant­wort auf Kurz­in­ter­ven­ti­on, Dr. Nina Scheer (SPD) auf State­ment von Syl­via Kot­ting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss dazu wirk­lich in der Sache erwi­dern; denn es ist nicht kor­rekt, wie Sie es dar­stel­len. – Wenn unter­stellt wird, dass die­se Daten, um die es geht, nur dann ver-öffent­licht wer­den könn­ten, wenn man eine sol­che Alt­da-ten­re­ge­lung ein­fü­gen wür­de, ist das ein­fach falsch. Denn es besteht sehr wohl die Mög­lich­keit, dass in Abwä­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses mit der Geset­zes­fas­sung, wie wir sie jetzt ver­ab­schie­den, tat­säch­lich pro die­se Daten ent­schie­den wer­den kann.Ich hal­te es im Zuge des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens auch für gefähr­lich, hier im Bun­des­tag zu unter­stel­len, dass das Gesetz so nicht aus­zu­le­gen sei. Mit die­ser Unter-stel­lung machen Sie auch Geset­zes­ma­te­rie; denn damit geben Sie auch Aus­le­gungs­ma­te­ri­al an die Hand. Inso­fern fin­de ich das pro­ble­ma­tisch.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich muss dazu wirk­lich in der Sache erwi­dern; denn es ist nicht kor­rekt, wie Sie es dar­stel­len. – Wenn unter­stellt wird, dass die­se Daten, um die es geht, nur dann ver-öffent­licht wer­den könn­ten, wenn man eine sol­che Alt­da-ten­re­ge­lung ein­fü­gen wür­de, ist das ein­fach falsch. Denn es besteht sehr wohl die Mög­lich­keit, dass in Abwä­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses mit der Geset­zes­fas­sung, wie wir sie jetzt ver­ab­schie­den, tat­säch­lich pro die­se Daten ent­schie­den wer­den kann.Ich hal­te es im Zuge des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens auch für gefähr­lich, hier im Bun­des­tag zu unter­stel­len, dass das Gesetz so nicht aus­zu­le­gen sei. Mit die­ser Unter-stel­lung machen Sie auch Geset­zes­ma­te­rie; denn damit geben Sie auch Aus­le­gungs­ma­te­ri­al an die Hand. Inso-fern fin­de ich das pro­ble­ma­tisch.

(Wider­spruch der Abg. Syl­via Kot­ting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Oli­ver Kri­scher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN])

– Nein. Das geht alles in Aus­le­gungs­ma­te­ria­li­en mit ein.

Die Inter­pre­ta­ti­on, die hier in Rede steht, ist sehr gewagt. Ich möch­te die­ser Inter­pre­ta­ti­on ent­schie­den ent-gegen­tre­ten, da sie näm­lich bedeu­tet, dass all die Mög-lich­kei­ten, die im Gesetz ste­hen, die in öffent­li­cher Güter­ab­wä­gung in Bezug­nah­me auf das Stand­ortaus-wahl­ge­setz getrof­fen wer­den kön­nen, nicht gege­ben sind.

(Zuru­fe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Nein, ich ver­lau­fe mich über­haupt nicht. Ich kon­kre­ti-sie­re nur die Kri­tik, und ich wei­se sie zurück, weil sie ein­fach sach­lich falsch ist.

(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten der SPD)

Im Übri­gen waren es nicht nur zwei Vor­schlä­ge. Es gab auch einen drit­ten Vor­schlag, der ges­tern unter­brei­tet wur­de. Der drit­te Vor­schlag hät­te eine Frist­ver­län­ge­rung bedeu­tet. Wenn wir noch auf den letz­ten Metern die­se Din­ge beschlos­sen hät­ten, hät­te das mög­li­cher­wei­se zu einer Ver­schlimm­bes­se­rung geführt. Inso­fern wei­se ich die Kri­tik zurück. Im Inter­es­se einer brei­test­mög­li­chen Trans­pa­renz möch­te ich auch noch mal dar­auf hin­wei­sen, dass die Ver­öf­fent­li­chungs­mög­lich­kei­ten sehr wohl viel grö­ßer sind, als hier dar­ge­stellt. Vie­len Dank.

(Bei­fall bei der SPD sowie des Abg. Bern­hard Loos [CDU/CSU])