Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 120. Sitzung, Berlin, Freitag, den 08. September 2023
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung, Drucksache 20/6875
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss), Drucksache 20/7619
Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Schauspiel, das hier von der Opposition, von der CDU/CSU, aufgeführt wird. Das ist dieser Debatte wirklich nicht würdig, der Aufgabe, die wir haben, der Aufgabe, der wir uns in der Großen Koalition mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ja gemeinsam mit Ihnen gestellt haben.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum (CDU/CSU))
Wir haben die gesellschaftliche Aufgabe, Wärme bezahlbar zu machen.
(Zuruf des Abg. Marc Bernhard (AfD))
Auf fossilen Energien basierende Wärme ist nicht bezahlbar; das wissen Sie auch. Wir haben uns der Aufgabe verschrieben, den Umstieg auf erneuerbare Energien mit dem Wärmeplanungsgesetz bzw. jetzt mit dem Gebäudeenergiegesetz umzusetzen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Spahn?
Dr. Nina Scheer (SPD):
Bitte.
Jens Spahn (CDU/CSU):
Frau Kollegin, Sie haben jetzt etwas wiederholt, was mehrere Redner der Koalition, gerade auch Frau Verlinden, gesagt haben. Deswegen möchte ich gerne aus der Drucksache 20/7923, einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft an uns, zitieren, die besagt: Erdgas mit CO2-Preis pro Kilowattstunde in 2023: 16 Cent, in 2035: 14,40 Cent; Strom im Wärmepumpentarif 2023: 33,5 Cent, 2035: 31,5 Cent.
Wenn man also die Prognosen Ihres Ministeriums zugrunde legt – mit allem, was man einberechnet: CO2-Preise, Netzentgelte, sonstige Abgaben -, stellt man fest: Sie versuchen wie immer, Politik mit Horrormärchen zu machen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Bleiben Sie mal ganz ruhig!
Wir wollen klimaneutral werden; wie, haben wir gerade beschrieben. Das Thema ist ein anderes. Sie erzählen Millionen Menschen im Land, dass fossile Energien nicht mehr zu bezahlen seien, während Ihr eigenes Ministerium in einer Bundestagsdrucksache sogar Gaspreise für 2035 angibt, die niedriger sind als heute. Hören Sie auf mit der Panikmache! Machen Sie Gesetze auf Basis von Fakten!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dr. Nina Scheer (SPD):
Herr Spahn, wenn Sie Prognosen einfordern, dann muss sich ein Ministerium so verhalten, dass es diese Prognosen wissenschaftsbasiert erstellt,
(Jens Spahn (CDU/CSU): Ja, wissenschaftsbasiert!)
auf Basis der Daten, die zurzeit zur Verfügung stehen. Aber das Gefährliche an solchen Prognosen ist – das haben wir im letzten Winter gesehen -, dass sie eben keine Märchen sind. Menschen konnten die Energie nicht mehr bezahlen; denn es gab eine Entwicklung. Es gab einen Krieg, der sich jenseits des Prognostizierbaren ereignete.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Also erzählt das Ministerium Märchen!)
– Nein, es hat eine Bestandsaufnahme gemacht und Prognosen, die man auf Basis der heute zur Verfügung stehenden Daten geben kann, gemacht.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU))
Sie können von dem Ministerium aber nicht verlangen, dass es in die Glaskugel schaut – auch das würden Sie wieder kritisieren, und zwar zu Recht -,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn (CDU/CSU): Auf welcher Basis machen Sie denn Politik?)
sondern man kann eine Prognose nur auf Basis der heute zur Verfügung stehenden Daten machen.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im letzten Jahr eine Entwicklung gegeben hat, die man vielleicht nicht hat prognostizieren können aufgrund irgendeines heute abbildbaren Marktgeschehens, die aber trotzdem fest in der Realität verankert ist. Die Gesellschaft darf man nicht länger diesen Risiken aussetzen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das ist die politische Verantwortung, die wir übernehmen.
Es ist interessant, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Energiepreisbremsen, die wir hier beschlossen haben, nicht angeschlossen hat, dass Sie die abgelehnt haben. Die 200 Milliarden Euro, die wir zur Abfederung ebendieser Energiekrise angesetzt haben, wollten Sie nicht an die Bevölkerung geben. Sie haben sich nicht darum gekümmert, wie Energie bezahlbar bleibt. Aber wir sind ehrlich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn (CDU/CSU): Nein, Sie sind eben nicht ehrlich! Sie erzählen Märchen!)
– Wir sind ehrlich!
(Jens Spahn (CDU/CSU): Darf ich mich setzen?)
– Sie können sich meinen Satz ruhig noch zu Ende anhören.
Die Bezahlbarkeit haben wir garantiert, und wir werden natürlich auch weiterhin die Menschen nicht im Stich lassen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Wissenschaft! Wie wäre es mit Wissenschaft?)
Aber dazu gehört eben auch, dass man auf die erneuerbaren Energien umsteigt, um es langfristig bezahlbar zu machen. Denn auch das ist Wissenschaft: die Feststellung, dass die erneuerbaren Energien die günstigste Form der Energiegewinnung sind. Genau darum geht es.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn (CDU/CSU): Hat das BMWK gelogen? Ist das BMWK zu doof?)
Wir haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren an entscheidenden Stellen geändert und sehen nun fokussiert eine erweiterte Nutzungsoption der breiten Palette an Erneuerbare-Energien-Technologien vor. Wir haben zudem den Mieterschutz gestärkt. Wir haben natürlich auch für eine Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung gesorgt. Herr Luczak, Sie brauchen nur einmal das Gesetz zu lesen; Herr Spahn hat es gerade noch mal gesagt.
Herr Luczak, es ist schon bemerkenswert: Es wird bemängelt, dass angeblich nicht genug Zeit zur Verfügung gewesen sei. Ich habe schon im Juli, noch vor der Sommerpause, uns alle lang und breit darüber reden gehört, was in § 70 GEG steht. Sie haben es weder bis zur Ausschusssitzung Anfang Juli noch bis jetzt in den zwischenliegenden Wochen geschafft, sich mal diesen § 70 GEG anzuschauen. In § 70 Absatz 8 stehen die Geltungszeiten genau geschrieben. Der Geltungsbereich dieses Gesetzes, das zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt, wird natürlich verknüpft mit der kommunalen Wärmeplanung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie leugnen es einfach; Sie tun einfach so, als ob das so nicht wäre. Sie haben das Gesetz nicht gelesen und wollen jetzt den Leuten weismachen, dass diese Regelung nicht existiert. Das ist wirklich schäbig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Scheer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard?
Dr. Nina Scheer (SPD):
Nein, ich bleibe bei der Linie, die gerade eben auch schon verfolgt wurde: dass man Klimaleugnern in dieser Debatte nicht noch zusätzliche Redezeit geben muss.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Ich möchte zurückkommen auf die verfahrenstechnischen Fragen. Ich finde es bemerkenswert, dass von Ihnen hier eigentlich großes Theater nur um einen Punkt gemacht wird. Es wird nämlich nur das Verfahren in den Mittelpunkt gestellt, obwohl Sie genau wissen, dass die Verfahrensschritte alle eingehalten wurden. Wir haben zwei Anhörungen gehabt. Trotzdem unterstellen Sie, es hätte keine Anhörung gegeben. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass der Änderungsantrag, den wir am 30. Juni vorgelegt haben, angeblich ein neues Gesetz gewesen wäre.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Das sagt auch die FDP!)
Das ist eine Verhetzung, die hier vorgenommen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU))
– Nein, das suggerieren Sie. – Deswegen möchte ich hier noch mal klipp und klar sagen, dass der Gesetzentwurf das Ergebnis eines parlamentarischen Prozesses gewesen ist. Wir haben am 30. Juni einen Änderungsantrag vorgelegt. Dann gab es eine weitere Anhörung auf Ihren Wunsch hin; ja, wir hatten insgesamt zwei Anhörungen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass wir dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt haben.
(Beifall der Abg. Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Scheer, denken Sie an Ihre nachfolgenden Kollegen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dr. Nina Scheer (SPD):
In diesem Sinne: Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich erteile dem Abgeordneten Bernhard das Wort zu einer Kurzintervention.
Marc Bernhard (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Scheer, ich will Sie noch einmal fragen: Sie preisen großartig an, dass jetzt auch die Wärmeplanung usw. mit auf den Weg gebracht wird; wir wissen natürlich noch nicht, was da drinstehen wird.
Fakt ist doch – ich habe das schon vorher in meiner Rede gesagt -: Was macht jemand, der nächstes Jahr seine Heizung tauschen muss, wenn diese nicht zur Wärmeplanung seiner Gemeinde, die erst zwei oder vier Jahre später fertig ist, passt? Dann muss er die doch wieder rausreißen, oder er muss eine zweite daneben setzen.
(Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch! – Weiterer Zuruf von der FDP: Nein!)
Da will ich jetzt von Ihnen eine konkrete Antwort: Was sagen Sie diesem Menschen, was er tun soll?
Die zweite Frage, die ich an Sie habe: Sie sagen doch immer, Sie wollen CO2 einsparen. Welchen Sinn macht es denn eigentlich, den Menschen da draußen die Gasheizung zu verbieten
(Christian Dürr (FDP): Niemand verbietet Gasheizungen! – Timon Gremmels (SPD): Ist doch gar nicht verboten! – Weiterer Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
und gleichzeitig 50 Gaskraftwerke zu bauen, um den Strom zu erzeugen, damit die Menschen zukünftig mit dem aus dem Gaskraftwerk erzeugten Strom heizen können? Welchen Sinn macht das denn?
(Beifall bei der AfD – Christian Dürr (FDP): Wo steht das denn?)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Dr. Nina Scheer (SPD):
Legen Sie einfach dar, wo das mit dem Rausreißen der Heizung stehen soll? Es steht nicht im Gesetz; es steht nicht drin.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Bernhard (AfD): Das ist nicht richtig! Das ist die direkte Konsequenz! Lesen Sie mal Ihr Gesetz!)
– Das ist auch kein Effekt dieses Gesetzes. Fake News!
Es geht darum, dass wir den Umstieg auf die Erneuerbaren organisieren. Das machen wir mit diesem Gesetz. Und wenn Sie sich weiterhin an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels beteiligen
(Dr. Bernd Baumann (AfD): Das haben wir nie gemacht! Das ist doch Blödsinn!)
und ihn somit weiter nach vorne bringen, dann zeigen Sie ganz klar, dass Sie die Situation ignorieren.
(Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Scheer hat überwiegend das Wort.
Dr. Nina Scheer (SPD):
Sie sollten sich lieber endlich mal mit den Fakten auseinandersetzen. Die Fakten des Klimawandels liegen klar auf dem Tisch, und es ist unerträglich, dass Sie diese nach wie vor in Zweifel ziehen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
