Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von der Kollegin Ingrid Nestle gerade schon dargelegt worden: Wir haben eine fossile Energiepreiskrise. Das dürfen wir bei alldem nicht vergessen. Wir hätten keine Probleme mit den Energiepreisen, wenn wir schon längst beschleunigt auf erneuerbare Energien umgestiegen wären.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, und wir hätten auch keine Energie!)
Wir wissen – das ist hier schon vielfach diskutiert worden; ich erwähne es erneut –, dass da schon in der Großen Koalition leider kräftige Bremsen installiert wurden, und wir hatten als SPD-Fraktion alle Mühe, diese Bremsen zu lösen.
Wir müssen jetzt schauen, dass wir die Entlastungen hinbekommen, die wir aufgrund der fossilen Energiepreiskrise brauchen. Diese Entlastungen kommen. Wir haben schon über 95 Milliarden Euro an Entlastungen auf den Weg gebracht; wir fangen also keineswegs bei null an. Wir haben uns jetzt auf einen erneuten Abwehrschirm mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro verständigt; das muss nun ausgestaltet werden. Das ist eine große Aufgabe, die wir noch vor uns haben; denn es geht natürlich darum, das gerecht auszugestalten. Es geht darum, einen wirksamen Ansatz zu finden, der verhindert, dass es überhaupt zu Strom- und Gassperren kommt.
(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) Anderenfalls wäre die Konsequenz, dass nur Schulden aufgrund des Unterbindens von Strom- und Gassperren angehäuft würden. Gerade das gilt es zu verhindern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])
Der erste wichtige Schritt ist, dass man Entlastungen auf den Weg bringt, um keine Schulden bei den Menschen entstehen zu lassen. Es geht auch darum, den Folgeeffekt nicht eintreten zu lassen, nämlich dass die Versorger, beispielsweise die kommunalen Stadtwerke, Probleme bekommen, weil sie auf nicht bezahlten Rechnungen sitzen blieben. Deswegen ist es in zweierlei Hinsicht wichtig, dass man diese Entlastungspakete schnell auf den Weg bringt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Ampelkoalition und auch als SPD-Fraktion machen wir da natürlich nicht halt; denn wir wissen, dass es hier und da trotzdem zu kritischen Situationen kommen kann. Deswegen haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es Abwendungsvereinbarungen geben soll und dass dafür auch das Energierecht nachgebessert werden muss, wenn man das anders nicht hinbekommt. Wir haben uns klar für eine gesetzliche Verankerung von Abwendungsvereinbarungen ausgesprochen. Natürlich wollen wir solche Fälle erst gar nicht entstehen lassen. Ja, es soll keine Strom- und Gassperren geben. Aber der Weg dahin ist entscheidend, damit es nicht zu den von mir gerade genannten Überforderungen kommt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte noch mal zu dem erstgenannten Punkt zurückkommen. Es sagt sich immer so leicht, dass wir mitten in einer Preiskrise sind und schnell umsteigen müssen. Es ist tagesaktuell unverzichtbar, es auch an dieser Stelle zu erwähnen: Auf europäischer Ebene herrscht gerade ein sehr großer Kampf darum, welche Rolle die erneuerbaren Energien wie schnell einnehmen sollen. Es muss für uns alle klar sein, dass wir von dem Pfad des beschleunigten Umstiegs auf Erneuerbare auch aus Preis- und Bezahlbarkeitsgründen nicht abweichen dürfen. Wir müssen so schnell wie möglich auf Erneuerbare umsteigen. Der EU-Wirtschaftsausschuss hat das heute infrage gestellt. Auch einige EU-Staaten wollen das im REPowerEU-Programm verankerte 45-Prozent-Ziel für die Erneuerbaren bis 2030 aufweichen. Von unserer Seite muss ganz klar sein: Das ist nicht die Antwort! Die Antwort lautet: Erneuerbare so schnell wie möglich. Das sind die kostengünstigsten Formen der Energiegewinnung. Wenn wir von diesem Pfad abweichen, dann wird auch kein Rettungspaket der Welt mehr die Bezahlbarkeit von Energie und eine gerechte Energieversorgung gewährleistet können. Gerechtigkeit bei der Energieversorgung bedeutet Beschleunigung der Energiewende.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
