Rede: Änderung des Energiesicherungsgesetzes, 1. Lesung

Redebeitrag von Dr Nina Scheer SPD am 22092022 um 1615 Uhr 54 Sitzung TOP 14

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, Sie haben in Ihrer Rede nun mehrfach erwähnt, was von der Ampelkoalition im Sommer, während wir über 1 000 Seiten gute Gesetze verabschiedet haben, längst hätte gemacht werden sollen. Ich kann Ihnen sagen: Das, was über die letzten Jahre in Ihrer Programmatik längst hätte passieren müssen, ist, die ständige Blockade gegenüber erneuerbaren Energien endlich einmal fallen zu lassen. Das hätte längst passieren müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse (FDP) – Andreas Jung (CDU/CSU): Das haben wir doch schon lange gemacht!)

Wenn Sie jetzt aus den Oppositionsreihen heraus diese Forderungen aufstellen, dann muss man, damit die Öffentlichkeit auch weiß, in welchen Kontext das zu setzen ist, genau diese Gegenüberstellung machen. Als Sie zu Ihren Regierungszeiten die führende Fraktion waren, haben Sie all das blockiert,

(Andreas Jung (CDU/CSU): Das waren doch die Länder! Das waren doch die Länderminister!)

was Sie jetzt von der Oppositionsbank einfordern, und jetzt tun Sie so, als ob Sie uns auf Ideen bringen müssten.

(Andreas Jung (CDU/CSU): Baden-Württemberg war der Rückschlag für die Windenergie mit einer grün-roten Regierung!)

Das ist einfach nicht lauter. Das ist nicht ehrlich.

Ich finde, die Öffentlichkeit sollte dargelegt bekommen, wie das von Ihnen gehandhabt wird. Sie müssen die Ampelkoalition sicher nicht auf Ideen bringen, aber wir begrüßen jede Unterstützung, die von Ihrer Seite kommt. Das fasse ich dann unter „Einsichtsfähigkeit“ Ihrerseits zusammen.

(Beifall bei der SPD – Andreas Jung (CDU/CSU): Umgekehrt! – Zuruf von der CDU/CSU: Da darf man ruhig lachen!)

Wir haben mit der heute vorliegenden Novelle des Energiesicherungsgesetzes den ersten Teil einer Novelle auf dem Tisch, der zweite Teil kommt in zwei oder drei Wochen. Wir haben in der Tat einen Teil vorgezogen, weil wir nicht länger warten wollten. Das ist genau der Teil, den wir jetzt einbringen; wie gesagt, unter Ausklammerung der Bereiche, die es im Zuge der sogenannten Gasumlage bzw. saldierten Preisanpassung, wie sie im Gesetz steht, zu korrigieren gilt.

Wir haben das jetzt insofern vorgezogen, weil wir wissen: In der Gasmangellage bzw. zur Verhinderung weiterer Notsituationen müssen wir alles, was an erneuerbaren Energien und an Kapazitäten existiert, gesetzlich ermöglichen, insbesondere da, wo es noch Hinderungsschwellen gibt oder wo dem gesetzliche Regelungen im Wege stehen. Insofern geht es hier im Kern um die Auslastung von Netzen, um Beschleunigungsfaktoren, um weitere Anpassungen, um eben Beschleunigung zu erreichen und dabei natürlich gerade die erneuerbaren Energien – auch die installierten Anlagen erneuerbarer Energien – noch stärker auslasten zu können.

In der Tat geht es da um große Potenziale bei der Bioenergie. Auch da, Herr Jung, brauchen Sie uns nicht auf Ideen zu bringen.

(Andreas Jung (CDU/CSU): Doch! Sie gehen doch an das Baugesetzbuch gar nicht ran! Das ist doch halbherzig! Seit Monaten wird es kritisiert!)

Wir machen gerade eine Einbringung. Wir sind im parlamentarischen Verfahren.

(Andreas Jung (CDU/CSU): Wir haben es hier im Juni beantragt! Sie haben es abgelehnt!)

Sie mussten mit dem Osterpaket auch schon erfahren, dass Dinge, die in der ersten Lesung nicht im Gesetz standen, hinterher sehr wohl drinstanden. Da haben Sie auch große Augen gemacht und sich gewundert, was im parlamentarischen Verfahren noch alles möglich war. Also warten Sie mal ab!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist unsere Arbeit als Parlamentarier, und bisher haben Sie dafür auch Anerkennung gefunden.

In diesem Sinne geht es jetzt darum, etwa bei der Bioenergie Potenziale noch viel stärker auszulasten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind schon genannt worden. Es geht darum, zum Beispiel bei der Photovoltaik noch Vereinfachungen zu erreichen, weil es heute gerade bei der Genehmigung von kleinen Anlagen noch bürokratische Hemmnisse gibt. Es geht darum, dass man auch bei der Windenergie noch Potenziale ausschöpft, da zum Beispiel Nachtabschaltungsregelungen noch eine starke Bremse bedeuten. Gerade in den Wintermonaten ist das nicht zu unterschätzen. Gerade in den Wintermonaten ist es temporär durchaus zumutbar, über gesetzliche Grenzen hinauszugehen, die heute behindern. Da kann man die Kapazitäten – die häufig mit Atomkraftwerken verglichen wurden -, sehr wohl stärker nutzen. Wir haben hier also Potenziale, die keine Kleinigkeit sind. Weitere Auslastungsmöglichkeiten im Bereich der Netze sind ebenfalls enthalten.

Wir haben also in kurzer Zeit sehr viel vor. In diesem Sinne freue ich mich natürlich auf jede Unterstützung, die dann vielleicht auch von der Opposition kommt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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