THEMEN
ENERGIEPOLITIK
Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen so schnell es geht auf Erneuerbare Energien umsteigen, um der fossilen Energiepreisfalle zu entkommen und dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzutreten. Die nachhaltigste Unabhängigkeit von Energieimporten ist über den schnellstmöglichen Ausbau Erneuerbarer Energien zu erreichen; Klimaschutz kann nur mit einem beschleunigten Umstieg gelingen.
Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag, dem 7. Juli, weitere Gesetze zur Energiewende, das sogenannte Osterpaket, darunter die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, des Wind-auf-See-Gesetzes und auch ein neues Wind-an-Land-Gesetz sowie mit diesem Gesetz in engem Zusammenhang eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Eine Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes zählt ebenfalls zum Beschluss-Paket, wie auch eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG, die bereits zwei Wochen zuvor verabschiedet wurde. Letztere enthält auch Änderungen zum Netzausbaubeschleunigungsgesetzes und des Bundesbedarfsplans.
Zum Umgang mit einer möglichen Gasmangellage wurde zudem das Ersatzkraftwerkebereithaltunggesetz verabschiedet, das auch erneute Änderungen am Energiesicherungsgeetz enthält, welches erst vor wenigen Wochen novelliert worden war.
Zu den Regelungen im Einzelnen:
Aus dem Energiewende-Bereich wurde mit den genannten Maßnahmen des Osterpakets ein großer Schritt an verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien gegangen.
Maßgebend sind hierbei die gesetzlich verankerten Ausbauziele von 80 % Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 von bis dahin 750 TWh angenommenem Strombedarf. Die 80 % entsprechen in etwa so viel Erneuerbarem Strom, wie heute insgesamt an Strom in Deutschland benötigt wird.
Im parlamentarischen Verfahren konnten wir SPD-seitig beim Windenergieausbau noch eine weitere Erleichterung für Repowering erreichen, sodass viele Flächen durch Repowering weitergenutzt werden können, die nach Landesplanung teilweise ohne diese Änderung nicht mehr nutzbar gewesen wären.
Alle Erneuerbaren Energien liegen mit den gesetzlichen Neuregelungen nun im überragenden öffentlichen Interesse. Konsequenterweise wird als Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens nun auch die kleine Wasserkraft weiter gefördert, denn wir brauchen jede Kilowattstunde Erneuerbarer Energie – gerade auch als Ersatz für regelbares Gas. Deutlich mehr Solarenergie auf Dächern und Freifläche soll es geben und auch die Einspeisevergütung für Teileinspeiser wird attraktiver gestaltet. Die nutzbaren Seitenrandstreifen wurden in den Verhandlungen auf 500 von zuvor nur 200 m ausgeweitet. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, das angestrebte Ziel bis zu 22 Gigawatt PV jährlich auszubauen auch zu erreichen.
Auch für die Stärkung der Bürgerenergie, die Beteiligung von Kommunen an der Energiewende und Repowering haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt und es ist uns gelungen, die Rahmenbedingungen mit der EEG-Novelle deutlich zu verbessern. Zudem ist es wichtig, schneller neue Flächen für Windkraft zu erschließen. Mit den nun gesetzlich geregelten Flächenzielen von rund zwei Prozent werden in jedem Bundesland die Chancen der Energiewende verstärkt nutzbar gemacht. Da Flächenländer hierfür andere Möglichkeiten als Stadtstaaten haben, variieren die Flächenziele je Bundesland. Gerne hätten wir in Bezug auf Zwischenziele noch mehr auf einen noch deutlich zu beschleunigenden Ausbau gesetzt. Dies war aber in der Koalition nicht durchsetzbar.
Änderungen am Gebäudeenergiegesetzes verschärfen die Effizienzstandards für Gebäude, wie sie bereits zuvor der Förderkulisse entsprachen. So wird der EH-55-Standard für Neubauten ab Januar 2023 verpflichtend; das Effizienzhaus 40 wird 2025 zur Norm.
Mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz wird im Umgang mit Artenschutz in Bezug auf Windkraftanlagen eine Standardisierung der Artenschutzbestimmungen vorgenommen, um zu einer Vereinfachen und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu gelangen. Zukünftig können auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.
Trotz der Kurzfristigkeit, in der das Wind-an-Land-Gesetz das Parlament erreichte, fand am Freitag, dem 24.06. nach Ende des Plenums noch eine Sachverständigenanhörung statt. Hier wurden u.a. von Thorsten Müller, Stiftung Umweltenergierecht, hilfreiche Veränderungsvorschläge unterbreitet.
In meiner Rede zur Verabschiedung der Energiewende-Gesetze betone ich die Notwendigkeit des beschleunigten Umstiegs auf Erneuerbare Energien.
Zu meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7538040 bzw. https://www.nina-scheer.de/2022/07/07/rede-ausbau-erneuerbarer-energien/
Zur Pressemitteilung zur Verabschiedung der Gesetze aus dem Osterpaket: https://www.nina-scheer.de/2022/07/07/nina-scheer-mit-neuen-gesetzlichen-grundlagen-die-energiewende-beschleunigen/
Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zum novellierten EEG und Wind-an-Land-Gesetz: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/energiepaket-startschuss-massiven-ausbau-erneuerbaren-energien
Mit einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG, sowie auch des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes und einer Novellierung des Bundesbedarfsplans wurden in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Beschleunigungsfaktoren für den Netzausbau beschlossen; im Parlamentarischen Verfahren stellten wir auch die 110 KV-Spannungsebene in das überragende öffentliche Interesse. Der Bundesbedarfsplan enthielt als Ergebnis des Netzentwicklungsplans auch die Aufnahme einer neuen 380-KV-Stromtrasse Hamburg / Talkau, sog. P 84, die auch die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn betrifft. Mit der Aufnahme wird das Vorhaben weiter auf seine Notwendigkeit hin überprüft. Die EnWG-Novelle enthielt ferner Änderungen für einen besseren Schutz von Energie-Endkunden vor willkürlichen Preisanpassungen. Zudem wurde Rechtssicherheit in Bezug auf Tarife der Ersatzversorgung geschaffen.
Mit dem Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz mit Änderungen am EnWG wird dafür gesorgt, dass auf Einschränkungen bei der Gasversorgung reagiert werden kann. Von Seiten der SPD haben wir im Parlamentarischen Verfahren erreicht, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke vor einer Pönalisierung und weiteren zunächst mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Beschränkungen geschützt bleiben, da hier jenseits von Preissteigerungen keine Lenkungseffekte hätten erzielt werden können; dies bestätigte auch die Sachverständigenanhörung.
Zwar ist das Ziel des Gesetzes, für einen Übergangszeitraum zur Überwindung von Gasknappheit so viel wie möglich Gas aus der Verstromung zu ziehen und als Ersatz hierfür auch Kohleverstromung einzubringen. Viele Anlagen verfügen zwar über die Möglichkeit des sog. Fuel Switch. Es werden nun aber auf Hinwirken der SPD all solche Wärmeerzeugungen Gaskraftwerke ausgenommen, die nicht dauerhaft auf andere Weise als durch Gas Wärme gewinnen können. Denn hier würden entsprechende Vorgaben nur verteuernd wirken. Mit einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei den aus dem Gesetz resultierenden Eingriffen in die Personalplanung der Kraftwerke dafür Sorge zu tragen, dass diese Eingriffe nicht zulasten der Arbeitnehmer*innen ausfallen, weder hinsichtlich der Regelungen bzgl. des Anpassungsgeldes, noch hinsichtlich von Lohnausfällen.
Mit dem Energiesicherungsgesetz als Bestandteil des Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetzes werden Handlungsoptionen der Bundesregierung bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung qualifiziert und weiterentwickelt. So wird der unmittelbaren Preisweitergabe im Falle von Gaspreissteigerungen, wie sie in § 24 EnSiG enthalten war, eine sogenannte saldierte Preisanpassung, nach § 26 vorgeschaltet. Damit werden die Preisanstiege in einen Durchschnittswert gebracht bzw. solidarisiert. Mit der jetzigen Änderung sorgen wir dafür, dass die Preisanpassungen, die durch die Mangellage entstehen, solidarisch von allen getragen werden. Noch bevor Preisanstiege über eine saldierte Preisanpassung oder gar direkt an die Kunden weitergegeben werden können, greift die Option zur Stützung von Energie-Unternehmen der kritischen Infrastruktur nach § 29 EnSiG. Mit einer weiteren Änderung konnten wir erreichen, dass die zur Umsetzung von § 26 zu erlassende Rechtsverordnung mit Beteiligung des Bundestag – in Form eines rechtzeitigen Vetorechts – erfolgt.
In der Sachverständigenanhörung wurden wir in unserer Einschätzung bestärkt, Änderungen beim § 50 f EnWG vorzunehmen – der Streichung von Sanktionen für nicht dauerhaft leistbare Herausnahme von Gas.
Zu meiner Rede auf meiner Homepage: https://bit.ly/3RpqeLq
Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion von Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter, und mir zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz: https://bit.ly/3ACT2Kp
Verstärkt wird aktuell erneut über die Frage der Laufzeitverlängerung der drei verbliebene Atomkraftwerke in Deutschland gesprochen, die zu Ende 2022 gesetzlich vom Netz gehen. Als SPD-Bundestagsfraktion sprechen wir uns gegen eine Streckung oder Verlängerung aus, da hierfür weder die Sicherheitsvoraussetzungen (es müssten dann erst die 10-jährigen Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden) noch die benötigten Brennelemente gegeben sind. Zudem wäre dieser Schritt mit sehr hohen Kosten verbunden, die günstiger in mehr Erneuerbare Energien investiert werden kann.
Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung, eine Hochrisikotechnologie, schwer regelbar und deswegen schlecht mit einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien vereinbar, den wir dringend brauchen. Bis heute gibt es zudem kein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Es war, ist und bleibt richtig, dieses gefährliche und teure Kapitel der Energiegewinnung in Deutschland abzuschließen, das auch nach dem Ausstieg noch viele nachfolgende Generationen belasten wird.
Dies betonte ich auch in meiner Rede aus Anlass einer Aktuellen Stunde, beantragt von der CDU/CSU „Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt“ Energien, die auf der Seite des Deutschen Bundestags und auf meiner Homepage: https://dbtg.tv/cvid/7537962 bzw. https://www.nina-scheer.de/2022/07/06/rede-konzertierte-aktion-energiesicherheit-und-bundeshaushalt/nachzusehen ist.
Die Frage der Energiesicherheit war auch in vorangegangenen Aktuellen Stunden Thema.
Zu meiner Rede zu einer Aktuellen Stunde, beantragt von der CDU/CSU zur Lage der Energieversorgung am 23. Juni auf der Seite des Deutschen Bundestags und auf meiner Homepage: https://dbtg.tv/cvid/7537581 bzw. https://www.nina-scheer.de/2022/06/24/rede-aktuelle-stunde-versorgungssicherheit-im-winter/
MODELL: ENERGIESPARBONUS
Die aktuelle Energiepreiskrise resultiert aus unserer Abhängigkeit von fossilen Energien, die es schnellstmöglich durch Erneuerbare Energien abzulösen gilt. Zudem wird unter Hochdruck darauf hingewirkt, die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland zu beenden, um auf diesem Wege im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine nicht erpresst zu werden.
Die nun kürzlich von Bundesminister Robert Habeck ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas kennzeichnet eine angespannte Lage. Damit wird auf erheblich reduzierte Lieferungen aus Russland durch Nord Stream 1 reagiert.
Sowohl die Versorgungssicherheit betreffend als auch um den aktuellen Energiepreissteigerungen entgegenzuwirken, ist das Gebot der Stunde, Energie, insbesondere Gas zu sparen.
Denn: Jedes Gas, das nicht verbraucht wird, muss nicht zu überhitzten Weltmarktpreisen gekauft werden und hilft, die Speicher für den Winter zu füllen. Im Ernstfall wären zwar die privaten Haushalte und etwa Krankenhäuser am längsten geschützt; es gilt aber zugleich die Bezahlbarkeit von Gas zu gewährleisten und so wenig wie möglich Abschaltungen zu riskieren. Denn jedes Unternehmen, das seine Produktion einstellen müsste, steht für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze.
Vor diesem Hintergrund erarbeitete ich mit Unterstützung durch Prof. Jens Südekum das Modell des Energiesparbonus. Die Idee: Jede individuelle prozentuale Einsparung im Jahresverbrauch wird als verhältnismäßiger Nachlass in den Preisanstiegen ausgezahlt. Eine solche Entlastung wäre gerecht und ein zielgenauer Anreiz: Er würde nur die begünstigen, die wirklich Einspareffekte erzielen.
Mit dem Vorschlag eines Energiesparbonus als Diskussionspapier werden der Anreiz Gas Einsparen und eine ökonomische Entlastung verbunden. Das skizzierte Modell ist geeignet, die vorliegenden Vorschläge vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu ergänzen, da letztere bislang die Privathaushalte jenseits von Einsparinformationen noch nicht adressieren und ökonomische Entlastungsanreize zum Gassparen nur für die Industrie vorsehen, und zwar in Form eines Auktionsmodells. Der Energiesparbonus war auch Thema in der gemeinsamen Sitzung der AG Wirtschaft und der AG Klima und Energie der SPD-Bundestagsfraktion mit Robert Habeck.
Zur Pressemitteilung auf meiner Website zum Ausrufen der Alarmstufe Gas: https://www.nina-scheer.de/2022/06/23/scheer-mit-der-alarmstufe-ist-nun-energiesparen-das-gebot-der-stunde/
Zum Energiesparmodell: https://www.nina-scheer.de/2022/06/23/scheer-mit-der-alarmstufe-ist-nun-energiesparen-das-gebot-der-stunde/
Zum Modell: https://www.nina-scheer.de/2022/06/23/scheer-mit-der-alarmstufe-ist-nun-energiesparen-das-gebot-der-stunde/
Zum Interview im ZDF-Mittagsmagazin: https://bit.ly/3AdsRK2
Zur Diskussion im Deutschlandfunk: https://bit.ly/3Iucr1W
Unter den Medienspots stehen zahlreiche weitere Presseberichte und Interviews, welche ich zu diesem Thema gegeben habe.
BAFÖG
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen hat der Bundestag am 23. Juni die 27. BAföG-Novelle beschlossen, wofür wir uns SPD-seitig eingesetzt hatten. Darin enthalten sind:
- Die Bedarfssätze werden um 5,75 Prozent erhöht, der Kinderbetreuungszuschlag auf 160 Euro und der Wohnzuschlag auf 360 Euro. Damit steigt der Förderhöchstbetrag von heute 861 auf insgesamt 934 Euro!
- Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre.
- Erhöhung des Grundfreibetrags um 20,75 Prozent auf insgesamt 2.415 Euro.
- Vereinfachung der Antragsstellung – digitaler Antrag.
Damit werden nicht alle Probleme gelöst. Auch Studierende haben mit erhöhten Energie- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Angemerkt seien hier bereits beschlossene Maßnahmen, wie die zum 1. Juli wegfallende EEG-Umlage auf Strompreise, das 9-Euro-Ticket – wodurch auch Semestertickets günstiger werden –, der Heizkostenzuschuss, der Kinderbonus und einmalig 300 Euro für lohnsteuerpflichtig Beschäftigte. Das neue BAföG ist hier ein riesiger und überfälliger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn hiermit insbesondere mit Blick auf die steigenden Energiepreise nicht alle Aufgaben gelöst sind.
ABSCHAFFUNG § 219a
Der Bundestag hat die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen.
Bislang verbot der Paragraf, dass Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Machen sie es trotzdem, drohte ihnen die strafrechtliche Verfolgung. Machen sie es nicht, blieben Schwangeren seriöse Informationen vorenthalten.
Nun können Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Dies beendet auch die schleichende Kriminalisierung der betreffenden fachärztlichen Expertise, die heute schon Einschränkungen in Verfügbarkeit erkennen lässt. Frauen haben nun einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, womit selbstbestimmte Entscheidungen gestärkt werden.
Außerdem ganz entscheidend: Alle Ärzt*innen, die auf Basis von § 219a StGB verurteilt wurden, werden rehabilitiert. Die Urteile werden aufgehoben.
Zum Gesetzesentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/024/2002404.pdf
BUNDESWEHREINSÄTZE IM KOSOVO UND IN BOSNIEN-HERZOGOWINA
In zwei namentlichen Abstimmungen stimmte der Bundestag am 8. Juli zwei Bundeswehreinsätzen zu. Dabei geht es zum einen um die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldat*innen vor. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört neben der Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo, der Aufbau der Kosovo Security Force als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Struktur.
Zum anderen stimmte der Bundestag der Wiederaufnahme der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina zu. Zu den vorgesehenen Aufgaben gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte, die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Der Einsatz ist den Angaben zufolge ein Beitrag zur Einhaltung der Dayton-Friedensvereinbarung von 1995.
Ebenso zugestimmt wurde in diesem Rahmen einem Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“. Hintergrund ist die derzeitige Entwicklung in dem Land. Vermeintlich ethnische Differenzen werden von der nationalistischen politischen Elite des Landes in den serbischen, kroatischen und bosniakischen Parteien gezielt instrumentalisiert, verstärkt und zur Selbstbereicherung und Erhalt der eigenen Macht ausgenutzt.
FÜNF JAHRE EHE FÜR ALLE
Am 30. Juni feiern wir das fünfjährige Jubiläum der vollständigen Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Partnerschaften. Am 30. Juni 2017 stimmte der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung, nach sehr langem Widerstand des damaligen Koalitionspartners CDU/CSU, für die „Ehe für alle“. Über einen möglicherweise bewussten Versprecher von Angela Merkel, mit dem sie diese Frage in einem Interview als Gewissensfrage einordnete, forderte die SPD damals ein, die Abstimmung als Gewissensentscheidung jenseits der Koalitionsmehrheit zur Abstimmung zuzulassen bzw. „frei“ zu geben.
Bis zur Einführung der Ehe für alle konnten gleichgeschlechtliche Paare nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die die rot-grüne Bundesregierung 2001 eingeführt hatte. Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe war ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von homosexuellen Menschen in Deutschland.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat sich für die aktuelle Legislaturperiode weitere Projekte zur Überwindung von Diskriminierungen vorgenommen. Unter anderem sollen homosexuelle Männer zukünftig Blut spenden können, die Zwei-Mütter-Familie soll anerkannt werden (wenn ein Kind in eine lesbische Beziehung geboren wird, sollen beide Frauen als Mutter anerkannt werden); zudem wird nun auch der Ersatz des diskriminierenden Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz erarbeitet.
MEDIENSPOTS (Auswahl)
SternTV am Sonntag: Gaskrise – was kommt auf uns zu?
RTL, 10. Juli 2022 – https://bit.ly/3IANMsI
Trend zu mehr Ordnungsrufen im Bundestag hält an
Oldenburger Zeitung, 09.07.2022 – https://bit.ly/3nUSeZy
Nina Scheer: Mit neuen gesetzlichen Grundlagen die Energiewende beschleunigen
LOZ, 07.07.2022 – https://bit.ly/3RpzsXL
Ampel-Koalition beschließt energiepolitische Weichenstellungen
SPD-Bundestagsfraktion, 07.07.2022 – https://bit.ly/3IqtbXX
Bundestag stimmt für Osterpaket
energate-messenger (Abo), 07.07.2022 – https://bit.ly/3P8SU9f
Bundestag beschließt Wind-, Solarausbau auf 360 GW bis 2030
Montel, 07.07.2022 – https://bit.ly/3P1mXjk
Konzertierte Aktion wieder im September
Süddeutsche Zeitung, 06.07.2022 – https://bit.ly/3IkNeXA
Konzertierte Aktion wieder im September
Zeit, 06.07.2022 – https://bit.ly/3RkqQ4E
SPD Geesthacht und Nina Scheer laden ein zur Diskussion über das Recht auf selbstbestimmtes Sterben
LOZ-News, 05.07.2022 – https://bit.ly/3Rh9sOn
Konzertierte Aktion: Wie Deutschland gemeinsam die Krise meistern soll
Vorwärts, 04.07.2022 – https://bit.ly/3OPADOH
Koalitionäre sehen Energiepreisdeckel zurückhaltend
Handelsblatt, 04.07.2022 – https://bit.ly/3ysX9G3
Was Olaf Scholz mit der konzertierten Aktion bewirken will
SPIEGEL, 04.07.2022 – https://bit.ly/3asL4sA
Von Preisdeckel bis Sparbonus: Wie können Verbraucher entlastet werden?
ZDF, 04.07.2022 – https://bit.ly/3bYFqPh
Angst vor dem Gasschock – Rufe nach Belohnung fürs Einsparen werden lauter
WELT_de, 01.07.2022 – https://bit.ly/3nM2rrr
Betreutes Sparen
Zeit, 29.06.2022 – https://bit.ly/3NC1Nal
Wie ein „Einsparbonus“ hilft, Geld und Gas zu sparen
Vorwärts, 28.06.2022 – https://bit.ly/3OTNOO3
Kommunale Projekte und aktuelle Bundespolitik: Geesthachts SPD lädt zum Austausch ein
LOZ-News, 27.06.2022 – https://bit.ly/3nBYxRz
Scheer (SPD): Wir brauchen einen Zusatzanreiz für das Einsparen
DLF (Audio), 25.06.2022 – https://bit.ly/3OhkrFD
Parteitag der Würzburger SPD: Wie die Genossinnen und Genossen Würzburg klimaneutral machen wollen
Main Post (Abo), 24.06.2022 – https://bit.ly/3yUMaqA
Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe
Westfalen-Blatt, 24.06.2022 – https://bit.ly/3HQNNs6
Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe: Darum geht’s
ZDF, 24.06.2022 – https://bit.ly/3xVfNpP
Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe
Berliner Morgenpost, 24.06.2022 – https://bit.ly/3u2FfJ1
Rettung aus der Tiefe: Wie Geothermie die Abhängigkeit von Gas aus Russland reduzieren kann
Handelsblatt, 24.06.2022 – https://bit.ly/3nP6UcZ
Schlagabtausch über Energieversorgung im kommenden Winter
Bundestag, 23.06.2022 – https://bit.ly/3u2HonX
Wenig Respekt gegenüber Suizidwilligen
Nd-aktuell, 23.06.2022 – https://bit.ly/3yT478H
Energiepreise und Verschuldung steigen
Hintergrund_de, 23.06.2022 – https://bit.ly/3awS8UV
Gas wohl bald doppelt so teuer
FAZ (Abo), 23.06.2022 – https://bit.ly/3nguAXl
„Alarmstufe“ beim Gas: SPD-Expertin schlägt Belohnung fürs Sparen vor
vorwärts, 23.06.2022 – https://bit.ly/3u48xXE
Dr. Nina Scheer: Mit der Alarmstufe ist nun Energiesparen das Gebot der Stunde
LOZ-News, 23.06.2022 – https://bit.ly/3NBwbln
SPD-Linke fordert Fortsetzung des 9-Euro-Tickets – Verkehrsminister Wissing winkt ab
Handelsblatt, 22.06.2022 – https://bit.ly/3yPBlpB
SPD-Politikerin für Gassparbonus
Tagesspiegel Background (Abo), 22.06.2022 – https://bit.ly/3NgwHoA
SPD strikt gegen AKW-Laufzeitverlängerungen
Oldenburger Zeitung, 21.06.2022 – https://bit.ly/3nh2vPo
PUTINS KRIEG: Russischer Raketenregen im Donbass – Moskau droht Nato-Land Litauen
Welt Livestream, 21.06.2022 – https://bit.ly/3ylvPe3
Diskussion um längere AKW-Laufzeiten
Wiener Zeitung, 21.06.2022 – https://bit.ly/3QMerq1
SPD und Grüne bekräftigen Nein zu Festhalten an Atomkraft
TAH, 21.06.2022 – https://bit.ly/3I8q86J
SPD und Grüne bekräftigen Nein zu Festhalten an Atomkraft
L’essentiel, 21.06.2022 – https://bit.ly/3OCJDGi
Kommt der Energiesparbonus für alle Bürger?
RTL, 21.06.2022 – https://bit.ly/3QNSB5o
SPD strikt gegen AKW-Laufzeitverlängerungen
Hasepost, 21.06.2022 – https://bit.ly/3by36df
Kultur auf dem Dorf – von wegen provinziell
Hamburger Abendblatt, 20.06.2022 – https://bit.ly/3amDv6Q
Erzeugerpreise steigen im Rekordtempo
zdf (Interview), 20.06.2022 – https://bit.ly/3A4CbQh
Gas-Krise: Kommen Prämien für Sparsame?
Abendzeitung München, 20.06.2022 – https://bit.ly/3QRlVIs
Kanzler Scholz will Gesamtkonzept zum Einsparen von Energie
NTZ, 20.06.2022 – https://bit.ly/3OGBSz5
Chef der Bundesnetzagentur: Russland will Gaspreise treiben
Westfalen-Blatt, 18.06.2022 – https://bit.ly/3xTA4Ms
Energiesparpflicht für Scholz kein Thema
Tagesschau_de, 18.06.2022 – https://bit.ly/3nQA0IY
Kanzler Scholz will Gesamtkonzept zum Einsparen von Energie
Berliner Morgenpost, 18.06.2022 – https://bit.ly/3HQYafo
SPD-Expertin will Energiespar-Rabatt für Privathaushalte
BSA aktuell, 18.06.20022 – https://bit.ly/39XfjYb
Was die Drosselung der Gaslieferungen bedeutet
RP Online (Abo), 17.06.2022 – https://bit.ly/3O3XpBQ
Büchen erhält großen Zuschuss für Kita
LOZ News, 16.06.2022 – https://bit.ly/3RoGWKA
Rettung aus der Tiefe: Wie Geothermie die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren kann
Handelsblatt (Abo), 16.06.2022 – https://bit.ly/3b7mgGq
Tempolimit und Fahrverbote denkbar: Esken erinnert an Gesetz
Chiemgau24, 15.06.2022 – https://bit.ly/3bPWXsM
Ampelpolitiker streiten über Fahrverbote und Tempolimit
Oldenburger Zeitung, 14.06.2022 – https://bit.ly/3MZXky2
Fahrverbote, Tempolimit, ÖPNV-Ausbau – Über diese Energiespar-Maßnahmen diskutiert die Politik
Handelsblatt, 14.06.2022 – https://bit.ly/3Nfw2nv
ZU GAST …
… beim Deutschlandfunk zum Thema: „Streit um Motoren, Windräder, AKW – verpassen wir die Energiewende?“ diskutierte ich am 10. Juni in der Sendung „Kontrovers“ des Deutschlandfunks u. a. mit Martin Kaiser (Greenpeace) und Ulf Poschardt (Die Welt).
Nachzuhören unter: https://bit.ly/3O3ymz2
… im Handelsblatt Livestream. Mit weiteren Expert*innen diskutierte ich am 10. Juni zum Thema „Wie gelingt die Energiewende?“ im Livestream des Handelsblattes.
Anzusehen unter: https://bit.ly/3xDLwvL
… auf der Konferenz „Windenergie & Artenschutz“ des BUNDESVERBAND WINDENERGIE e.V. in Hannover, wo die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zentrales Thema war.
Als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hielt ich am 14. Juni einen Vortrag zu den aktuellen Anforderungen der Energiewende zur Windenergie und diskutierte anschließend zu: „Vervielfachung des Ausschreibungsvolumens ab 2023: Wie ziehen wir im Artenschutz an einem Strang?“
Foto: BWE
… bei der EINWEIHUNG DES VERWALTUNGSTRAKT UND DER MENSA DER GRUNDSCHULE NUSSE am 17. Juni konnte ich aufgrund aktueller Termine im Zusammenhang mit den Gesetzesvorhaben nicht teilnehmen. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden die Neubauten der Grundschule mit 600.000 Euro gefördert. Chancengerechtigkeit hängt elementar von guter Bildung und Bildungsinfrastruktur ab. Effektiver Klimaschutz umfasst auch Gebäude. Insofern freute ich mich schon über die Förderzusage des Bundesumweltministeriums unter der Führung der damaligen Ministerin Svenja Schulze im Jahr 2020 und nun über die Inbetriebnahme durch die Kinder.
Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fördert das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft innovative Ansätze und Konzepte zu entwickeln und aktiv umzusetzen.
… am 20. Juni im ZDF MITTAGSMAGAZIN sprach ich über die Entwicklung der Energiepreise. Dabei machte ich deutlich, dass Belohnungsanreize gesetzt werden müssen, die sowohl Privatverbraucher*innen als auch die Industrie zur Reduzierung ihres Gas-Verbrauches führen. Einsparungen sind dringend nötig, bis wir es geschafft haben, erneuerbar zu werden. Hier können alle einen Beitrag leisten.
Anzusehen unter: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/erzeugerpreise-energie-baustoffe-lebensmittel-teuer-100.html
… beim HESSISCHEN RUNDFUNK ebenfalls zum Thema Energiewende und Erhöhung der Gaspreise betonte ich am 20. Juni in einem Interview erneut die große Bedeutung der Einsparungen beim Gas-Verbrauch.
… bei WELT TV gab ich am 21. Juni ein Live-Interview zur aufkommenden Diskussion über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Dabei stellte ich heraus, dass der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare Energien der einzig gangbare Weg ist, um mittel- bis langfristig unabhängig zu werden. Bis zum vollständigen Umstieg braucht es günstige Überbrückungstechnologien. Dabei dürfen wir nicht auf Atomkraft oder Gas aus unkonventionellen Fracking hierzulande setzen. Dies hätte enorme, unverhältnismäßige Schäden zur Folge. Es ist schon schlimm genug, dass bei der Diversifizierung der Gas-Lieferungen auch aus Fracking importiert wird. Aber für den Übergang ist es unvermeidbar.
Anzusehen unter (Start bei 6:55:26): https://bit.ly/3O1kAfk
… in der DEUTSCHLANDFUNK-FRÜHSENDUNG am 25. Juni zum Gast-Notfallplan und der ausgerufenen Alarmstufe. Die SPD-Fraktion und ich sind für weitere Entlastungen, Energiesparen allein reicht nicht aus. Daneben habe ich auch an dieser Stelle die Notwendigkeit von Erneuerbaren Energien betont.
Nachzuhören unter: https://bit.ly/3ytfX8d
…bei der MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES OV GEESTHACHT am 28. Juni berichtete ich über die parlamentarische Behandlung aktueller Themen, darunter das aktuelle Entlastungspaket für Privathaushalte aufgrund der hohen Energiepreise sowie weitere mögliche Maßnahmen, wie etwa nach dem Modell des Energiesparbonus. Auch der russische Krieg gegen die Ukraine wurden in der sich anschließenden Diskussion thematisiert. Erwähnung fanden zudem weitere aktuelle Errungenschaften der SPD wie etwa der Mindestlohn von 12 Euro vom 03. Juni, die BAföG-Reform vom 23. Juni oder die Abschaffung von § 219a StGB vom 24. Juni. Darüber hinaus habe ich mich gefreut, viele Geesthachter Genoss*innen vor Ort in Präsenz zu treffen und mich mit ihnen über die aktuellen Stadtentwicklungs- und Verkehrsprojekte auszutauschen. Weitere Berichte gaben Petra Burmeister, SPD-Fraktionsvorsitzende der Ratsversammlung Geesthacht und Bürgermeister Olaf Schulze. Die beiden Vorsitzenden Kathrin Fischer und Muammer Kazanci.
… per Videobotschaft bei der WORLD WIND ENERGY CONFERENCE vom 28. bis 30. Juni in Rimini, Italien. In einer aufgezeichneten Videobotschaft hob ich die Notwendigkeit auf den Umstieg auf Erneuerbare Energien hervor. Hohe Energiepreise, die Unabhängigkeit von Importen fossiler Ressourcen und der Klimawandel zwingen uns als Gesellschaft hierzu. Darüber hinaus gab ich dem internationalen Publikum einen Überblick über aktuelle deutsche Gesetzesvorhaben in Bezug auf den Ausbau von Windenergie.
… bei der BUHCK-UNTERNEHMENSGRUPPE am 30. Juni am Standort Wiershop. Dort erhielt ich eine Führung über das Gelände des Standortes und tauschte mich mit den geschäftsführenden Gesellschaftern der Unternehmensgruppe, Dr. Henner Buhck und Thomas Buhck sowie dem Geschäftsführer des Standortes Wiershop, Olaf Hartig, und dem Geschäftsführer des Standortes Wentorf, Wolfram Gelpke, über deren Initiative „Mission Klimaschutz“ aus. Im Gespräch erfuhr ich mehr über die innovativen Ansätze der Buhck-Gruppe, aus Abfällen Brennstoffe herzustellen und somit einen entscheidenden Beitrag zu mehr Klimafreundlichkeit zu leisten. Begleitet wurde ich bei meinem Besuch von der Fraktionsvorsitzenden der SPD Geesthacht, Petra Burmeister.
BERICHTE
ANTWORTEN BEI ABGEORDNETENWATCH: WIEDER 100-PROZENT
Mit der „Schulnote 1“ beurteilte Abgeordnetenwatch die Beantwortung aller an mich gestellte Fragen auf der Online-Plattform. Auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de können Bürger*innen Fragen an Abgeordnete aus den Landesparlamenten, EU-Parlament und Bundestag stellen. Einmal jährlich werden die Antwortraten der Parlamentarier*innen ausgewertet und mit Schulnoten bewertet.
Zugleich muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass die auf Abgeordnetenwatch eingehenden Fragen nur einen äußerst kleinen Bruchteil aller eingehenden Fragen darstellen.
GREMIENSITZUNGEN
Die Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie tagte regelmäßig in ihren regulären Arbeitsgruppen-Sitzungen und wöchentlichen Jour Fixes, so auch in der Kalenderwochen 24. Ebenso nahm ich an mehreren Austauschen zu den aktuellen Gesetzespaketen und zur Versorgungssicherheit mit Staatssekretären verschiedener Ministerien, Abgeordneten-Kollegen sowie einem Termin der Obleute der Koalitionsfraktionen, einer Sondersitzung sowie einem außerordentlichen Gespräch der Obleute im Ausschuss für Klimaschutz und Energie teil. Gemeinsam mit Bengt Bergt tauschte ich mich mit schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsabgeordneten zu aktuellen Gesetzesvorhaben aus. An der Landesvorstandssitzung der schleswig-holsteinischen SPD nahm ich digital teil.
Wie in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nahm ich auch in der Kalenderwochen 25 an vorbereitenden Sitzungen, Fraktionssitzung, einer Fraktionssitzung zur Lage in der Ukraine, Obleutegesprächen, Gespräche mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, Runden mit Vertreter*innen der Ministerien zur aktuellen Lage und aktuellen Gesetzesvorhaben sowie Gespräche mit Vertreter*innen der SPD-geführten Bundesländer (sog. „A-Länder“, Thüringen zählt ebenso hierzu), Verhandlungsrunden mit den Sprecher*innen und Berichterstatter*innen der Koalitionsfraktionen zu aktuellen Gesetzesvorhaben, Sitzungen der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Vorbereitung in meiner Funktion als klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt, der Sitzung des Ausschusses Klimaschutz und Energie, als Mitglied am Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik, Termine im Zusammenhang mit meinem Amt im Beirat der Bundesnetzagentur sowie Plenarsitzungen des Bundestages teil. Weiterhin fanden klimaschutz- und energiepolitische Fachgespräche zu den Themen Energy Charta Treatys und dem Wind-an-Land-Gesetz statt.
Die sitzungsfreie Kalenderwoche 26 war vor allem von intensiven Verhandlungsrunden zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Energiesicherungsgesetz und Ersatzkraftwerkbereithaltungsgesetz geprägt. Daneben nahm ich an vorbereitenden Sitzungen, einer Fraktionssondersitzung zum Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, Gespräche mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, dem wöchentlichen Jour Fixe der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Vorbereitung in meiner Funktion als klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt. Weiterhin nahm ich an der Sitzung der SPD-Grundwertekommission teil.
In der Kalenderwoche 27 tagte der Bundestag das letzte Mal vor der parlamentarischen Sommerpause.
In dieser Woche wurden die zuvor intensiv verhandelten Gesetze im Klimaschutz- und Energiebereich verabschiedet. Wie in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nahm ich an vorbereitenden Sitzungen, der Fraktionssitzung sowie Fraktionsvorstandssitzung, Obleutegesprächen, Gespräche mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, Runden mit Vertreter*innen der Ministerien zur aktuellen Lage und aktuellen Gesetzesvorhaben, darunter ein Koalitionsfrühstück mit Minister Robert Habeck und der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschafts- und Energieministerium Dr. Franziska Brantner, Verhandlungsrunden mit den Sprecher*innen und Berichterstatter*innen der Koalitionsfraktionen zu aktuellen Gesetzesvorhaben, Sitzungen der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Vorbereitung in meiner Funktion als klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt, und der Sitzung des Ausschusses Klimaschutz und Energie, darunter eine Sondersitzung, teil.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft, Klimaschutz und Energie und Tourismus tagten zudem in einem Termin gemeinsam, um sich auch hier mit Robert Habeck auszutauschen, vgl. unter Themen.
ENERGIEWENDE-APPELL
Die von mir im November 2018 initiierte Online-Plattform (www.energiewende-appell.de) mit derzeit mehr als 1.700 Unterzeichner*innen fordert als sozialdemokratische Stimme eine zu beschleunigende Energiewende. Mit bis zu 60 Teilnehmer*innen finden zudem stetige (Online)Austausche statt. An der 35. Energiewende-Austausch-Runde nahmen am 13. Juni (nach einer zweimonatigen Pause) rund drei Dutzend Unterzeichner*innen teil, darunter auch Ernst Ulrich von Weizsäcker, den ehemaligen Ko-Präsidenten des Club of Rome. Besprochen wurden die aktuellen Gesetzesvorhaben, 1) zur Energiesicherheit angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, 2) zur Entlastung der Bürger*innen angesichts der gestiegenen Energiepreise und vor allem 3) die Vorhaben zum beschleunigten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Energiewende-Austausch-Runde bietet und findet deutschlandweit Diskussionsraum.
KONFERENZ DER SPD-FRAKTION FÜR DIE INTERESSENVERTRETUNGEN DER BESCHÄFTIGTEN
Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrät*innen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalrät*innen aus ganz Deutschland am 20. Juni in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.
Die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen standen dabei ebenso im Zentrum wie die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion. Arbeitsgruppen diskutierten zu Weiterbildung, betrieblicher Mitbestimmung und Schwerbehindertenrecht. Insgesamt waren 200 Vertreter*innen aus ganz Deutschland nach Berlin angereist. Fast ebenso viele nehmen online teil.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmer*innen wie der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.
Großen Beifall gab es für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober.
Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessensvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträger*innen in Berlin. Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen.
Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleg*innen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen.
DPG SOMMERFEST
Am 23. Juni besuchte ich das Sommerfest der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. (DPG) im Garten des Reichstagspräsidentenpalais. Die DPG ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Abgeordneten von Landes-, Bundes- und Europaebene mit dem Ziel der Vernetzung und Förderung der demokratischen Beziehungen.
SOMMERFEST DES VERBANDS KOMMUNALER UNTERNEHMEN
Im Anschluss an die Sondersitzung des Ausschusses für Klima und Energie zum Beschluss über das Osterpaket und das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz nahm ich am 05. Juli nahm ich am parlamentarischen Sommerfest des Verbands Kommunaler Unternehmen in Berlin teil. Neben dem geselligen Beisammensein wurden Kontakte gepflegt, inhaltliche Punkte und Ideen ausgetauscht und das Zusammensein für die gegenseitige Vernetzung genutzt. Der Verband kommunaler Unternehmen vertritt die Interessen kommunaler Unternehmen auf allen politischen Ebenen. Seine Mitgliedsunternehmen kommen insbesondere aus den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Telekommunikation.
FRAKTIONS-SOMMERTREFF
Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion entschieden, das jährliche große Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion ausfallen zu lassen, zu dem gewöhnlich zahlreiche Gäste und Politik, Kultur, Medien, Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen erscheinen. Stattdessen fand am 06. Juli im kleinen, fraktionsinternen Kreis ein Sommertreff mit Abgeordneten und ihren Mitarbeiter*innen statt, an dem ich mit einigen meiner Mitarbeiter*innen teilnahm.
BEE SOMMERFEST
Der Bundesverband Erneuerbarer Energien e.V. lud am 06. Juli zu einem Sommerfest ein, an welchem ich ebenfalls teilnahm. Anschließend an eine Begrüßung durch die Präsidentin des BEE e.V., Dr. Simone Peter, referierte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast. Der BEE e.V. ist einer der größten Verbände der neuen Energiewirtschaft. Im Rahmen des Sommerfestes kamen zahlreiche Akteur*innen zusammen, die den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranbringen und die politischen Rahmenbedingungen gestalten. Sowohl der fachliche als auch der persönliche Austausch mit Akteur*innen der Erneuerbaren-Branche war sehr bereichernd.
FACHÜBERGREIFENDER AUSTAUSCH ZUR NATIONALEN SICHERHEITSSTRATEGIE
Am 8. Juli lud Staatsminister Tobias Lindner (B90/Die Grünen) zu einem fachübergreifenden Austausch zur Nationalen Sicherheitsstrategie ins Auswärtige Amt ein. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, innerhalb des ersten Amtsjahres eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Die Federführung hierfür übernahm das Auswärtige Amt. In der fachübergreifenden Austauschrunde haben Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, sich mit ihrer individuellen Expertise in den Erarbeitungsprozess einzubringen. Als klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich diese Gelegenheit gerne genutzt.
EINLADUNG VERANSTALTUNG
DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMTES STERBEN
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der neue Maßstab für Fragen zum Thema Suizidhilfe. Der Bundestag berät derzeit mögliche Neuregelungen in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen. Als Unterzeichnerin eines von aktuell drei behandelten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen setze ich mich für den Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben ein.
Gemeinsam mit der SPD Geesthacht lade ich zu einer Diskussionsveranstaltung zu dem Thema am 12. Juli um 19 Uhr in das Krügersche Haus (Bergedorfer Straße 28, 21502 Geesthacht) ein.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 das vor sieben Jahren beschlossene strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt und ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben definiert. Dies schließt nach dem benannten Urteil auch die Hilfe Dritter mit ein.
Zum Gesetzentwurf Künast/Scheer: https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002293.pdf
