Persönliche Erklärung: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Inga Haar

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine, Drucksache 20/1550:

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ ab.

Der Antrag enthält umfassende Maßnahmen, zu denen die Deutsche Bundesregierung aufgefordert wird, um Solidarität mit der Ukraine zu üben und auch schnellstmöglich zur Beendigung des Krieges zu gelangen.

Ich widerspreche ausdrücklich der in der Aussprache vom 28.04. zur Verabschiedung des Antrages von Seiten der CDU/CSU unternommenen und teilweise auch medial fokussierten Intention, der Antrag bezwecke insbesondere die Beschlussfassung zur Lieferung schwerer Waffen. Dies ist eine Fehlinterpretation des Antrages und auch nicht mein Verständnis des Antrages. Neben einer Reihe von Aussagen zu humanitären Hilfen, Friedensbemühungen, Unterstützung von Maßnahmen zur Strafverfolgung mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen oder auch Schutz kritischer Infrastruktur ist zwar auch die Ermöglichung der Lieferung schwerer Waffen enthalten. Zugleich grenzt der Antrag die Möglichkeit der Lieferung schwerer Waffen richtigerweise aber auch ein: Er enthält ein Bekenntnis, dass Deutschland und Europa nicht Kriegspartei werden darf und stellt entsprechende Lieferungen unter die Bedingung, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit gewahrt bleiben muss.

Nach meinem Verständnis muss alles daran gesetzt werden, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Hierfür müssen die diplomatischen Bemühungen ausgeweitet werden.

Ich kann und werde dem Antrag mit diesem Verständnis zustimmen, dass Deutschland nicht selbst Kriegspartei werden darf.

Dr. Nina Scheer, MdB

Berlin, 28. April 2022