THEMEN
FRÜHWARNSTUFE GAS
Aufgrund der immer weiter steigenden Preise für Gas hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diese Woche die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies ist die erste von drei möglichen Warnstufen. Die Versorgung ist zugleich gesichert. Mit dem Ausrufen der Frühwarnstufe ist ein Krisenteam im Ministerium zusammengetreten, welches die Versorgungslage analysiert und bewertet. Russland hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Diese Forderung entspricht nicht den Lieferverträgen. Es müssen aber gleichwohl Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, dass Russland seine Lieferungen einstellt. Die G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung am 28.03.2022 die Bezahlung in Rubel abgelehnt. Nach den jüngsten Entwicklungen, auch nach einem Telefon von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, kam hier zuletzt wieder Bewegung hinein.
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher ist aktuell weiter gewährleistet. Es ist ausreichend Gas an den Märkten vorhanden. Zugleich sind aber auch alle gehalten – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – die Verbräuche vorsorglich zu reduzieren, auch um vermeidbare Gasimporte aus Russland zu reduzieren.
Der Notfallplan Gas sieht zwei weitere Stufen vor: In der Alarmstufe (2. Stufe) kümmern sich die Marktakteure weiterhin in Eigenregie um eine Entspannung der Lage. Dazu gehören beispielsweise die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher, die Optimierung von Lastflüssen oder die Anforderung externer Regelenergie. In der 3. Stufe, der Notfallstufe, liegt eine „außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage“, vor. Jetzt greift der Staat in den Markt ein und schützt bestimmte Verbrauchergruppen besonders. Dazu zählen Haushalte, soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen.
ENTLASTUNGSPAKT II
In meinem letzten Wochenspiegel vom 7. bis 25. März ging ich auf die geplanten Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund der hohen Energiepreise ein. Zwischenzeitlich erreichten mich viele Zuschriften von Rentnerinnen und Rentnern mit der Frage, wie diese Gruppe von den Maßnahmen profitieren würde.
Neben der Rentenerhöhung im Juli hat die Ampel-Koalition bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die auch Rentnerinnen und Rentner entlasten werden. So werden alle Autofahrenden von der zeitweisen Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitieren. Für drei Monate wird dies die Preise für Benzin um 30 Cent und Diesel um 14 Cent entlasten. Das ÖPNV-Flatrate-Ticket von 9 Euro je Monat, ebenfalls für 3 Monate, erreicht auch Rentnerinnen und Rentner.
Des Weiteren wurde die EEG-Umlage für alle Stromkunden zum 1. Januar dieses Jahres bereits von 6,5 auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde Strom gesenkt und wird zum 1. Juli dieses Jahres dauerhaft auf null abgesenkt. Dadurch spart ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden 133 Euro.
Wer eine geringe Rente hat und außerdem Grundsicherungsleistungen bezieht oder Wohngeld erhält, bekommt zusätzlich die Einmalzahlungen und den Heizkostenzuschuss. Der Zuschuss wird automatisch ohne Antragstellung ausbezahlt und beträgt für eine Person 270 Euro; bei zwei Personen 350 Euro und bei jeder weiteren Person je 70 Euro. Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger. 46 Prozent der Wohngeldbezieher:innen sind Rentner:innen. Die Maßnahmen aus den Entlastungspaketen der Koalition kommen somit auch im besonderen Maße Rentner:innen zugute.
Dennoch werden angesichts der aktuellen Preisentwicklung diese Entlastungen nicht ausreichen, um die in den letzten Monaten stark gestiegenen Energiepreise vollständig auszugleichen. Die aktuelle Energiepreiskrise ist verursacht durch den marktgetriebenen Preisanstieg von fossilen Energieressourcen und wird durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die internationalen Sanktionen gegen diesen Krieg weiter verschärft. Der völkerrechtswidrige Krieg verursacht viel Leid und erfordert unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.
Die Energiekosten werden schon heute durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Abkehr von immer teurer werdenden fossilen Energiequellen gesenkt. Denn Erneuerbare Energien aus Sonne, Wasser und Wind sind schon heute die günstigsten Energiequellen. Dementsprechend hat sich die Ampel-Koalition richtigerweise im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2030 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden in Form des sogenannten Osterpakets, hierbei einer umfangreichen EEG-Novelle, und mit einem parallel vorbereiteten Sommerpakets auf den Weg gebracht und sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Hier werden insbesondere bestehende Genehmigungshemmnisse beseitigt sowie Maßgaben zum verstärkten Ausbau Erneuerbarerer Energien verankert.
MEDIENSPOTS
Regensburg: Strompreis wird wohl steigen
Mittelbayrische, 29.02.2022 – https://bit.ly/3LtxBgQ
Entwicklungsministerin fordert: Deutsche sollen weniger Fleisch essen!
BILD, 29.03.2022 – https://bit.ly/3uMLjVE
„Die Abhängigkeit von Russland ist groß“
mitmischen.de (Interview), 29.03.2022 – https://bit.ly/3wQbBIZ
Onlineveranstaltung: „Ukraine Krise – Gesicherte Energie für heute und morgen“
loz-news, 28.03.2022 – https://bit.ly/3Dzvpld
ZU GAST
… auf Einladung der SPD-Schleswig-Holstein beim NETZWERKTREFFEN DER SPD ZUR METROPOLREGION HAMBURG im Hamburger Rathaus am Samstag, 26. März. Im Mittelpunkt stand die OECD-Studie zur Metropolregion Hamburg (MRH) von 2019. Diese hat der Region weitreichende Empfehlungen zur Kooperation gegeben, an deren Umsetzung derzeit gearbeitet wird. Kern des Austausches ist die Vernetzung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Metropolregion. Eingeladen waren Mitglieder des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein der beiden Landesparlamente, weitere zuständige Landtagsabgeordnete aus Hamburg und Schleswig-Holstein sowie zuständige Bundestagsabgeordnete aus den Regionen.
… bei einem digitalen FACHGESPRÄCH ZUM THEMA ENERGIEPREIS-ENTWICKLUNG am 28. März auf Einladung meiner Fraktionskollegin Dr. Carolin Wagner, MdB, aus Regensburg. Im Fokus standen Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und zur Abfederung der Energiepreissteigerung.
… zum Thema „UKRAINE-KRISE – GESICHERTE ENERGIE FÜR HEUTE UND MORGEN“ gab ich am 29. März in einer offenen, digitalen Mitgliederversammlung des Ortsvereines Geesthacht einen inhaltlichen Impuls; es schloss sich eine angeregte Diskussion an, sowohl über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als auch energiepolitische Vorhaben der Ampel-Koalition.
… im Ortsverein Elmshorn und auf Einladung meines langjährigen Fraktionskollegen Ernst-Dieter Rossmann nahm ich am 30. März an der BÜRGEROFFENEN DIGITALEN VERANSTALTUNG „DIE INFORMATIVE STUNDE – ENERGIEERZEUGUNG UND ENERGIEPREISE: WAS BRAUCHT ES FÜR DIE ZUKUNFT?“ als Referentin teil.
… war ich außerdem bei der feierlichen Veranstaltung zum BAUSTART DES ZWEITEN BAUABSCHNITTES DER NORD-OST-UMGEHUNG B209 am Freitag, 01. April, in Schwarzenbek.
BERICHTE
GREMIENSITZUNGEN
Die vergangene Woche war eine sitzungsfreie Woche des Bundestages. Aber auch in sitzungsfreien Wochen werden die parlamentarischen Vorhaben weiter verfolgt. So tagte auch die Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie in ihrem wöchentliche Jour fixe, als deren Sprecherin ich zur Behandlung des bereits erwähnten Osterpakets eingeladen hatte.
Zur Frühwarnstufe Gas fand ein Informationsaustausch mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz statt.
Ebenso lud Oliver Krischer, parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, die Regierungsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu seinem Jour fixe „Klimaschutz & Energie“ ein.
SPRECHERKONFERENZ WIRTSCHAFT, ENERGIE UND KLIMASCHUTZ 2022
SPD-Abgeordnete, insbesondere die jeweiligen Sprecherinnen und Sprecher, aus den Bereichen Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Tourismus, berieten sich am Montag, dem 28. März, mit den Koordinierungsstellen von Bund und Ländern.
VIDEOAUSTAUSCH MIT DEM AKTIONSBÜNDNIS FUTURE4FISHES GEESTHACHT
Das Geesthachter Aktionsbündnis Future4Fishes, dem ich angehöre, kam am 28. März zu einem Online-Austausch zusammen.
SPD-LANDESGRUPPE AUSTAUSCH MIT JUSO-VORSITZ
Zusammen mit unserem Landesgruppensprecher Sönke Rix SPD-Bundestagsabgeordneten tauschte ich mich am 28. März mit dem Landesvorstand der Jusos Schleswig-Holstein über aktuelle Themen aus.
SITZUNG DES BEIRAT ENERGIE BEI DER VERBRAUCHERZENTRALE BUNDESVERBAND
Als Vorsitzende des Beirats Energie bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leitete ich die Sitzung des Beirats am Mittwoch, 30. März, die sich ebenfalls der Energiepreiskrise widmete.
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der anderen Bundestagsfraktionen sowie aus Verbänden, Ministerien und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren diskutiert der Beirat im Rahmen der Marktbeobachtung der Verbraucherzentrale energiepolitische Anliegen.
ENERGIEWENDE-APPELL
Am Mittwoch, 30. März, fand die 34. Energiewenderunde statt, bei der über die aktuelle energiepolitische Situation im Lichte der Drohungen aus dem Kreml gesprochen wurde. Dabei bestand große Einigkeit, dass die Antwort nur in einer nochmaligen Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien liegen kann.
Die Runde entwuchs aus dem 2018 von mir initiierten Sozialdemokratischen Energiewende-Appell (www.energiewende-appell.de) mit inzwischen über 1.700 Unterzeichner:innen.
RUNDER TISCH ELBE-LÜBECK-KANAL (ELK)
Zum 31. März lud ich gemeinsam mit meinen SPD-Bundestagskollegen Tim Klüssendorf (Wahlkreis Lübeck) sowie Mathias Stein (Wahlkreis Kiel; Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags) zu einem „Runden Tisch Elbe-Lübeck-Kanal“ nach Mölln ein, an dem eingeladene Vertreter:innen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft und regionaler Politik teilnahmen. Den Austausch hatten wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den Anforderungen des ELK angekündigt. Zur thematischen Einleitung und zur aktuellen Einordnung zukünftiger Verfahrensweisen referierte Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Bonn).
In der regen Diskussion tauschten die Anwesenden ihre Positionen umfangreich aus: Während etwa vonseiten der IHK der weitere Ausbau des ELK für größere Schiffe und damit kostengünstigere Transportkosten in seiner Bedeutung für die Region unterstrichen wurde, wurde von anderen Seiten etwa die touristischen Anforderungen sowie der kulturelle Wert des Kanals in seinem heutigen Bestand benannt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die Verhältnismäßigkeit eines weiteren Ausbaus des Kanals gegenüber den Folgen entsprechender Eingriffe in Natur und touristische Nutzbarkeit. Verbreitet wurde somit auch ein wirtschaftlicher Zugewinn für die Region eher durch einen zu fördernden touristischen Mehrwert des Kanals erkannt.
Diskutiert wurde auch die seit 2021 geänderte gesetzliche Grundlage, die eine Verlagerung der Nutzung auf Freizeitschifffahrt für die Nutzung des Kanals und dessen Unterhalt ermöglicht, während hierfür zuvor allein die Güterschifffahrt maßgeblich war. In der veränderten Rechtslage sehen Mathias Stein, Tim Klüssendorf und ich große Chancen für den Kanal und die Region.
Prof. Witte wies zusammenfassend ausdrücklich darauf hin, welche Zeiträume für einen Ausbau zu beachten seien. Wenn von rein auf wirtschaftlichen Gütertransport fokussierte Überlegungen ausgegangen werde, müssten 30, 40 Jahre eingerechnet werden. Zudem wies er darauf hin, dass in alle Maßnahmen mit der neuen Rechtslage auch die nun veränderte Bundeszuständigkeit auch für die ökologischen Belange zu berücksichtigen sei. Weiterhin gelte der Denkmalschutz, unter den der gesamte Kanal gestellt sei.
Vgl. auch die gemeinsame Pressemitteilung vom 21. Februar 2022: https://bit.ly/3IZ8nVZ
