Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Januar 2022

TO 2 – Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung, Wirtschaft und Klimaschutz – Antwort auf Kurzintervention zur vorangegangenen Rede „Wirtschaft und Klimaschutz“

Dr. Nina Scheer (SPD):

Die Abstandsregelungen sollen nach Überzeugung der SPD-Fraktion – wir haben übrigens in den letzten Jahren dafür hart gekämpft – am besten nicht fix definiert werden, weil es absolut sachfremd ist, einen Abstand zu definieren, ohne die Einflussfaktoren berücksichtigt zu haben. Es geht darum, die Einflussfaktoren gemäß Immissionsschutzrecht jeweils vor Ort zu betrachten.

Da spielt natürlich auch die Wohnbebauung eine Rolle. Da ist es möglich, Flächen- und Regionalplanungen einzubeziehen und zu schauen, wie wir das Miteinander der verschiedenen Nutzungen definieren und wie wir das sortieren. Aber sich für fixe Abstandsflächen zu entscheiden – wie gesagt, nach der 10H-Regelung in Bayern muss der Abstand das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage betragen –, hat nichts mit Nutzungskonzepten zu tun, sondern ist Verhinderungsplanung. Genau das wollen wir als SPD nicht – und als Koalition übrigens auch nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags.