Zur heute veröffentlichten neuen EU-Beihilfeleitlinie für Umwelt, Klima und Energie erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Sprecherin für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit der heute vorgestellten Beihilfeleitlinie für Klima und Energie hat die EU-Kommission gegenüber früheren Entwürfen richtigerweise Korrekturen vorgenommen, die nun weiterhin den Ausbau Erneuerbarer Energien jenseits von Ausschreibungen bei bestimmten Anlagengrößen und etwa bei Beteiligungsprojekten von Energiegemeinschaften zulassen. Es ist für den Ausbau förderlich, wenn Anreize für Bürgerbeteiligung vor Ort gesetzt werden.“
Die Beihilfeleitlinie soll im Januar angenommen und bis 2024 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Zur Leitlinie: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6982
