Deutscher Bundestag, 212. Sitzung, 25. Februar 2021
TOP 16: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) – zu dem Antrag der Fraktion der AfD – Verein Indymedia verbieten
Drucksachen 19/20682 und 19/24123
Dr. Nina Scheer (SPD):
Ich möchte mich kurz zu Wort melden, weil ich die beiden Äußerungen von Herrn Kuhle und Herrn Kuffer zutiefst verstörend finde. Im Namen der SPD-Fraktion – wir sind bei vielen Themen wirklich geschlossen, bei diesem aber ohne jeglichen Zweifel –
(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])
möchte ich hier noch einmal klarstellen: Uns eine Ten- denz der Liebelei mit Extremismus vorzuwerfen,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir doch gehört! Das war doch Ihre Rede!)
das ist wirklich infam, das ist bodenlos.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei Abge- ordneten der AfD)
Meine Kollegin hat hier ganz dezidiert die Motivation der AfD hinterfragt, warum hier dieser Antrag vorliegt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wegen der Gewalt! Wegen der Opfer!)
Die Motivation, das stand hier im Mittelpunkt. Und wenn (C) Sie, Herr Kuhle, und Sie, Herr Kuffer, jetzt den Eindruck erwecken möchten, dass hier nicht die Motivation der Anlass war, sondern irgendwie eine Sympathisierung mit dem, was auf Indymedia zu finden ist, dann ist das falsch.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie aber gemacht!)
Das müssen Sie auch gewusst haben. Insofern ist es ein- fach billig, sich jetzt auf dem Rücken von Sozialdemokraten zu profilieren. Ich finde das so was von infam! Ich bitte Sie, das hier zurückzunehmen. Meine Kollegin hat dies so nicht gesagt!
(Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD hat versagt!)
