Liebe Leserinnen und Leser,
der vorliegende Newsletter Dezember 2020 umfasst den Zeitraum vom 11. November bis zum 17. Dezember 2020 und deckt damit auch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 sowie die letzten beiden Sitzungswochen des Jahres ab.
Hervorzuheben ist das Nein der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber einer aktuellen Beschaffung von Munition für bewaffnete Drohnen; an dieser Entwicklung hatte ich einen maßgeblichen Anteil. Dies gilt auch für die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Whistleblowern, das ich für die Fraktion initiierte.
Eingegangen wird ferner auf die am 17. Dezember verabschiedeten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, an denen ich ebenfalls beteiligt war.
Pandemiebedingt findet weiterhin ein Großteil der Mandatsarbeit digital statt – wie an der Foto-Collage zu erkennen.
Zum Jahresabschluss wünsche ich allen Leserinnen und Lesern eine erholsame Weihnachtszeit und alles Gute zum neuen Jahr.
Anregendes Lesen wünscht
Nina Scheer
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