Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ist Teil des Geesthachter Aktionsbündnis „Future 4 Fishes“. Nachfolgend die Pressemitteilung des Bündnisses vom 11. Dezember 2020:
Am 30. September gab es für das Geesthachter Aktionsbündnis Future 4 Fishes ein großes Aufatmen: Ende September konnte eine Übergangslösung in Form von 10 Rohren auf der Überlaufschwelle vom Wasserstraßen-Schifffahrtsamt (WSA) Lauenburg in Betrieb genommen werden. Die Gruppe – bestehend aus Nabu, Bund, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Umweltbeirat – hatte sich lange schon tatkräftig für die Wiederherstellung einer Lockströmung an der zur Vattenfall GmbH gehörenden Fischtreppe eingesetzt.
Stück für Stück, so die ursprünglichen Planungen von Vattenfall, sollten die Rohre dann im Frühjahr 2021 wieder abgebaut werden, um den Neubau der Ursprungsrinnen, die bei der Havarie im Herbst 2019 zugeschüttet wurden, zu ermöglichen.
„Nach dem Teilerfolg der Umsetzung einer Interimslösung machen wir uns aktuell große Sorgen um die geplante Baumaßnahme, die den Wanderfischen eine dauerhafte Durchlässigkeit gewährleistet“, fasst Laura Schwabe (Bündnis 90/ Die Grünen) die Situation zusammen.
Hintergrund ist das Auktionsverfahren der Bundesnetzagentur über Kohlekraftwerkkapazitäten am 1. Dezember, in dem das Kraftwerk Moorburg einen Zuschlag erhielt. Diese Genehmigung zur Stilllegung hat zur Folge, dass die mit der Fischtreppe Nord verbundene Betriebsgenehmigung und damit auch das Interesse an der Unterhaltung der Fischaufstiegsanlage Nord von Seiten der Vattenfall GmbH entfällt. Das Kraftwerk würde, selbst bei Einstufung als systemrelevant und damit als Reserve-vorhaltend, in der Hybridkühlung laufen und damit nicht die Fischtreppe als Schadensbegrenzungsmaßnahme nachweisen müssen. Trotzdem kann Europas größte Fischtreppe nicht von heute auf morgen vom Eigentümer aufgegeben werden. „Eigentum verpflichtet“, stellt das Aktionsbündnis fest.
„Außerdem muss es eine staatliche Verpflichtung geben, dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nachzukommen, also einen guten ökologischen Zustand unserer Flüsse zu realisieren“, merken Bettina und Gerhard Boll (Bund) an. Dazu zählt, nach Meinung des Aktionsbündnisses, die bestmögliche ökologische Durchgängigkeit, die wenigstens am Nordufer prinzipiell möglich ist.
Durch die funktionierende Fischtreppe Nord bestand für das Land Schleswig-Holstein keine Veranlassung, weitere Flora-Fauna-Habitat (FFH)- oder Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)-Maßnahmen durchzuführen. Jürgen Vollbrandt (Nabu) weist auf das Verschlechterungsverbot der WRRL hin: „Der ursprüngliche Status mit beiden funktionierenden Fischaufstiegsanlagen (Nord und Süd) muss dafür als Messlatte angenommen werden.“
Die Notwendigkeit der funktionierenden Fischtreppe ist unumstritten. Auch unumstritten ist die Tatsache, dass die Lockströmung für die vollständige Funktionsfähigkeit der Fischtreppe vorhanden sein muss. „Dies erfordert, dass unverzüglich mit der Planung die für den Bau der Lockströmungs-Rinnen begonnen werden muss, damit sie im Herbst 2021 wieder hergestellt sind“, verdeutlicht Uwe Kiesewein vom Umweltbeirat die aktuelle Situation.
„Um ein Vakuum an Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in Bezug auf die nördliche Fischtreppe zu verhindern, das aus Naturschutzsicht eine große Gefahr darstellt, wollen wir rechtzeitig mit den Beteiligten ins Gespräch kommen, damit die notwendigen Maßnahmen im Herbst 2021 umgesetzt werden“, macht Dr. Nina Scheer (MdB, SPD) die Forderung des Aktionsbündnisses deutlich. Zu dem Dialog per Videokonferenz lädt das Aktionsbündnis die Beteiligten allerdings nicht nur ein, um den Bau der Rinnen bis September 2021 zu klären, sondern auch um den fortgesetzten Betrieb der Fischaufstiegsanlage zu sichern. „Jetzige und zukünftige Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden“, verdeutlicht Kathrin Bockey (MdL, SPD) die Einschätzung des Aktionsbündnisses. Sie hat bereits den Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein über die aktuelle Situation informiert und begrüßt die signalisierte Bereitschaft von Minister Albrecht, bei den geplanten Gesprächen dabei sein zu wollen.
„Für die Fische muss es flussauf- und -abwärts gehen – die jetzige Wanderperiode ist durch die Heberleitung gesichert, zur nächsten müssen die Rinnen in der Überlaufschwelle fertiggestellt sein“, fordern Heike Kramer und Jens Gutzmann vom Nabu Geesthacht.
