Zum heute von der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, vorgestellten Zwischenbericht Teilgebiete erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Mit dem Zwischenbericht wird die Möglichkeit eines Endlagers in Deutschland transparent nachvollziehbar. Indem es über die letzten Jahre nach Auskunft der BGE gelungen ist, flächendeckend geologische Daten zu erhalten und auszuwerten, konnte mit den nun identifizierten Ausschlussgebieten bereits eine klare Ausgrenzung von nicht weiter in Betracht kommenden Standorten gefunden werden. Die Anzahl von 90 nun weiter zu untersuchenden Teilgebieten, die einer Fläche von 54 Prozent des Bundesgebietes entsprechen und über das gesamte Bundesgebiet mit Ausnahme des Saarlandes verteilt liegen, verspricht zudem eine große Auswahl und damit auch Wahrscheinlichkeit, einen geeigneten Standort nach Maßgabe des Standortauswahlgesetztes zu finden – und zwar in allen gesetzlich benannten geologischen Formationen (Ton, Salz, Kristallin). Dies ist für die historische Endlager-Aufgabe eine wertvolle Ausgangsgrundlage.“
Zugleich sei zu betonen, dass mit den Teilgebieten nun noch keine Aussage über ein geeignetes Endlager getroffen werde, da in diesem Schritt lediglich die geologische Geeignetheit unter der Lupe liege, hingegen noch nicht alle weiteren ebenfalls gesetzlich benannten Kriterien, wie etwa zur Sicherheit, technischen Machbarkeit oder auch Siedlungsdichte. „Die nun eingegrenzten Teilgebiete zeigen auf, welche Regionen Deutschlands nach wissenschaftlichen Kriterien über günstige geologische Voraussetzungen verfügen und welche Regionen für das weitere Suchverfahren aus eben diesen Gründen nicht in Frage kommen – und sei es, weil trotz grundsätzlich geeigneter geologischer Formation wie im Fall Gorleben eine ausreichende Deckschicht fehle“, so Scheer und fügt an:
„Mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts kann nun eine breite öffentliche Beteiligung beginnen. Auch die bayerische Landesregierung ist aufgefordert, sich an dem unter ihrer Mitwirkung gesetzlich geeinigten Endlagersuchverfahren konstruktiv zu beteiligen, statt es immer wieder gesetzeswidrig in Frage zu stellen. Bayern ist weder nach dem Standortauswahlgesetz noch nach dem Zwischenbericht Teilgebiete ein Ausschlussgebiet, sondern verfügt über geologisch geeignete Teilgebiete. Aus einem Teilgebietsbericht kann man sich nicht politisch motiviert herausziehen. Dies muss die bayerische Landesregierung akzeptieren.“
Wie am Beispiel von Siek in Schleswig-Holstein zu erkennen, sei nicht allein das Vorkommen von geeigneten Gesteinen maßgeblich, sondern auch ihre Beschaffenheit. In der Gemeinde Siek im Landkreis Stormarn befindet sich in 800 Metern Tiefe ein Salzstock, der immer als möglicher Standort gegolten habe; nun sei Siek nicht unter den Teilgebieten, so Scheer.
Das Standortauswahlgesetz sieht als nächsten Schritt eine Fachkonferenz Teilgebiete vor, auf der BürgerInnen, kommunale VertreterInnen der ermittelten Teilgebiete, VertreterInnen gesellschaftlicher Organisationen sowie WissenschaftlerInnen den Zwischenbericht erörtern und Stellungnahmen abgeben können. Nach einer Auftaktveranstaltung Mitte Oktober, auf der Zwischenbericht vorgestellt wird, findet die inhaltliche Arbeit der Konferenz nach einer knapp viermonatigen Vorbereitungszeit an drei Terminen im Februar, April und Juni 2021 statt. Weitere Informationen hierzu finden sich unter https://www.endlagersuche-infoplattform.de.
Scheer: „Die Endlagersuche sollte uns eine fortwährende Mahnung bleiben, auch europaweit sowie international den Atomausstieg zu erreichen bzw. den Einstieg in die Atomenergienutzung zu unterlassen. Mit einer gerade einmal über sechs Jahrzehnte währenden Atomenergienutzung wird nachfolgenden Generationen für einen faktisch unendlichen Zeitraum – nach dem Gesetz für eine Million Jahren – eine unermessliche Last hinterlassen. Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, die Risiken und Belastungen mit diesen Hinterlassenschaften auf ein Minimum zu reduzieren. Die Endlagersuche ist gleichsam Mahnmal gegenüber Atomenergienutzung wie Auftrag für den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Sie vertritt seit 2013 den Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Schleswig-Holstein. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist sie u.a. Berichterstatterin für die Endlagersuche.
Als Initiatorin des ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appells‘, www.energiewende-appell.de, plädiert sie mit inzwischen ca. 1600 MitunterzeichnerInnen für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen zu beschleunigenden Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien. Zu weitergehenden Forderungen vgl. aktuell auch: https://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-08-28-Forderungspapier_Der-beschleunigte-Umstieg-auf-Erneuerbare-Energien-ist-eine-sozialstaatliche-Pflicht.pdf
