SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer fordert EU-Klimaziel ohne Rechentricks
Zu den heute von EU-Kommissionspräsidentin vorgestellten Klimazielen für 2030 kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Die Anhebung des EU-Klimaziels ist mit Blick auf das 1,5°C-Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris zwingend erforderlich. Ein höheres EU-Klimaziel steht zudem für den Umstieg auf zukunftstaugliche Technologien und entsprechende Rahmenbedingungen. Ohne ein solches erhöhtes Ziel passen auch die zu entwickelnden Rahmenbedingungen und Förderinstrumente nicht zum verpflichtenden internationalen Klimaschutzziel.
55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 sind dabei die untere Grenze dessen, was Europa ansteuern muss. Deswegen muss auch minus 55 Prozent gelten, wenn 55 Prozent drauf steht.
Formulierungen im heute vorgestellten EU-Klimaplan weisen darauf hin, dass die EU-Kommission in Senken gebundenes Kohlendioxid in die Berechnungsgrundlage einbezogen hat, womit das 55-Prozent-Ziel in einer ‚Nettobetrachtung‘ auf 49 Prozent schrumpft“. Dies sei inakzeptabel, so Scheer.
„Für die Eindämmung des Klimawandels ist letztlich die tatsächliche CO2-Einsparung entscheidend, nicht ein möglichst ambitioniert klingendes Minderungsziel“, ergänzt Scheer. Zudem bedürfe es eines beschleunigten Ausbaus Erneuerbarer Energien. „Von Zielen allein wird es keinen Klimaschutz geben. Bestehende Ausbauhemmnisse für Erneuerbare Energien, einschließlich der offenkundig gescheiterten Ausschreibungspflichten, müssen umgehend abgeschafft werden“, so Scheer weiter. Dies gelte auch für die anstehende EEG-Novelle: „Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, noch weitere Ausbaumengen Erneuerbarer Energien in Ausschreibungen zu verschieben, sind angesichts der über Ausschreibungen bereits verloren gegangenen Akteure nachweislich eine weitere Blockade für die Energiewende und können so definitiv nicht verabschiedet werden.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Sie vertritt seit 2013 den Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Schleswig-Holstein.
Als Initiatorin des ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appells‘, www.energiewende-appell.de, plädiert sie mit inzwischen ca. 1600 MitunterzeichnerInnen für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen zu beschleunigenden Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien. Zu weitergehenden Forderungen vgl. aktuell auch: https://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-08-28-Forderungspapier_Der-beschleunigte-Umstieg-auf-Erneuerbare-Energien-ist-eine-sozialstaatliche-Pflicht.pdf
