Zu der heute in der Koalition erzielten Einigung für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:
„Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn CDU/CSU ihre Blocklade gegenüber der dringend erforderlichen Abschaffung des sogenannten Solardeckels nun endlich aufgegeben haben. Ca. 18.000 Arbeitsplätze sind durch den 52 GW-Photovoltaik-Deckel akut bedroht – in Verantwortung von CDU/CSU, die sich seit Monaten weigern, mit der SPD die Aufhebung des Deckels zu beschließen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und vor dem Hintergrund von staatlichen Hilfen in Billionen-Höhe sowie zu verhandelnden Konjunkturpaketen ist es unverantwortlich und nicht erklärbar, wenn durch eine gesetzliche Blockade eine ganze Branche sehenden Auges zerstört wird.“
Erst vergangene Woche hatte Nina Scheer im Rahmen der Befragung der Bundesregierung seitens Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Zustimmung hinsichtlich der Dringlichkeit einer Einigung erhalten, vgl. https://www.nina-scheer.de/wp-content/uploads/sites/1229/2020/05/2020-05-13-Frage-Nina-Scheer-an-BKanzlerin-Angela-Merkel.mp4).
„Die Einigung der Koalitionsspitzen muss im Ergebnis sowohl für die Solarenergie als auch die Windenergie zu einem beschleunigten und deutlich auszuweitenden Ausbau Erneuerbarer Energien führen – alles andere wäre weder klimaschutzpolitisch noch mit dem Koalitionsvertrag noch ökonomisch vertretbar. Die noch auszuformulierende Neuregelung muss sich an dieser Maßgabe messen lassen“, so Scheer weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits in ihrer Haushaltsrede im November 2019 erklärt, man habe den Solardeckel abgeschafft. Seither verweigerten CDU/CSU gleichwohl eine gesetzliche Umsetzung, wenn die SPD zugleich ihrerseits keine Abstandsregelung beim Ausbau der Windenergie zustimme.
