Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Lisa Badum, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig
aufstellen, in Klimaschutz investieren (Drucksache 19/18961)
Dr. Nina Scheer (SPD):
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher geht es auch um die Frage – das wurde heute schon angesprochen -, wie man die Landwirtschaft ausrichtet. Ich habe nur wenig Redezeit, möchte aber auf etwas eingehen, das Herr Krischer nicht erwähnt hat, nämlich darauf, dass es ganz entscheidend auch darauf ankommt, wie unser Welthandel funktioniert. Ich denke, wir können mit klimaresilienter Landwirtschaft und anderen Dingen hierzulande nur sehr wenig ausrichten – auch wenn wir das hierzulande natürlich tun müssen -, wenn die mit unseren landwirtschaftlichen Anbaumethoden und Produktionsprozessen erzeugten deutschen bzw. europäischen Produkte im Welthandel dem Dumping ausgesetzt sind und dort unterliegen. Ich denke, in der Debatte kommt häufig zu kurz, dass der Welthandel bei weitem noch nicht so ausgerichtet ist, dass die nationalen und europäischen Erfolge, die in sozial-ökologischen Wandelprozessen erreicht wurden, sich im Welthandel bewähren können. Das ist das große Dilemma unserer Landwirtschaft: Die gut produzierte Milch kann kaum verkauft werden, die ökologisch nachhaltig produzierten Produkte können auf dem Weltmarkt kaum standhalten; sie unterliegen im Handel. Insofern müssen wir auch da ansetzen, wenn es um den Klimaschutz oder das Problem der Dürre geht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was immer wieder zu kurz kommt, aber unbedingt mitgedacht werden muss – das gehört zum Klimaschutz dazu, ist aber ein anderes Feld als das, das in dem vorliegenden Antrag angesprochen wird -, ist die Umsetzung. Neben den vielen Zielbestimmungen, die wir hier schon verabschiedet haben, zum Beispiel mit dem Klimaschutzgesetz, müssen wir immer auch auf die Umsetzung achten. In Richtung Koalitionspartner muss ich sagen, dass ich das, was wir diesbezüglich hier hinbekommen, nicht zufriedenstellend finde; vor allem geht es um das, was wir nicht hinbekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben ein Klimaschutzgesetz mit klaren Zielsetzungen; das wäre ohne die SPD gar nicht möglich gewesen. Frau Weisgerber, ja, wir haben einen Klimaschutzplan 2030, in dem eine Menge drinsteht; aber das nützt nichts, wenn wir es nicht schaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich voranzutreiben, wie es da drinsteht.
(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Auch ich bin dafür, dass der Deckel wegfällt!)
Zurzeit passiert ja sogar das Gegenteil. 35 000 Arbeitsplätze sind im Bereich Windenergie schon verloren gegangen, und in der Solarindustrie droht das Gleiche zu passieren. Es ist gerade ausgerechnet worden, dass 1 Milliarde Euro Investitionen in der Solarenergie kaputtzugehen drohen, nur weil wir diesen blöden Solardeckel immer noch im Gesetz stehen haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Ich bin auch dafür! Die Länder!)
Wir als SPD wollen ihn seit Monaten weghaben. Seit Monaten wird verhandelt, aber CDU und CSU bremsen diese Diskussion.
(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Nein! Die Länder!)
– Doch, sie bremsen sie aus, weil im Bereich Windenergie ein Abstand ins Gesetz reinverhandelt werden soll. Aber damit sorgen Sie doch nur für ein weiteres Minus im Bereich der erneuerbaren Energien.
Wir müssen das hinbekommen. Wir können nicht in Einheit Klimaschutz betreiben, wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien so straucheln, wie wir das zurzeit tun. Wir machen hier einen Rückschritt. Ich bitte Sie eindringlich, als Parlamentarier endlich den richtigen Weg fortzusetzen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Ich brauche keine Aufforderung dazu! Ich bin auch dafür! Sie wissen das!)
