Zu den aktuellen klima- und energiepolitischen Meldungen und Ereignissen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Klimapolitikerin:
„Gerade aufgrund der Corona-bedingt drohenden Rezession muss alles getan werden, Zukunftstechnologien und heimische Arbeitsplätze zu stärken. So forderte unlängst auch die Internationale Energie Agentur, IEA, in Zeiten der Corona-Pandemie Klimaschutz in den Mittelpunkt von Konjunkturpaketen zu stellen.
Vor diesem Hintergrund ist es inakzeptabel, wenn das Bundeswirtschaftsministerium aktuell Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, ohne die längst von der Bundesregierung vereinbarte Abschaffung des sogenannten Solardeckels in die Wege geleitet hat. Wenn der 52 GW-Solardeckel erst einmal erreicht ist, sind zusätzlich tausende Arbeitsplätze in Gefahr – auch in ohnehin strukturschwachen Regionen. Dies muss durch umgehendes gesetzliches Handeln abgewendet werden.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog richtigerweise Konjunkturprogramme fordert, die den Klimaschutz ganz fest in den Blick nehmen, gibt sie damit in ihrer Richtlinienkompetenz eine klare Richtung vor: Die Streichung des Solardeckels muss dabei an oberster Stelle stehen – gefolgt vom Abbau weiterer Energiewende-Hemmnisse, etwa für die Windenergie.
Die auf dem Petersberger Klimadialog geforderten Fortschritte beim Klimaschutz bleiben zudem Lippenbekenntnisse, wenn die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, den nationalen Energie- und Klimaplan vorzulegen. Wie auch in anderen Bereichen wird Europa nur dann als Fortschrittsmotor wirken können, wenn für Energiewende und Klimaschutz bereite Staaten und Allianzen vorangehen.“
