Zu den aktuellen Entscheidungen der Landesregierung im Umgang mit der Corona-Pandemie erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Die Gesellschaft ist derzeit schweren Einschränkungen ausgesetzt, die zum Gesundheits- und Lebensschutz unausweichlich sind. Die Einbußen, die sich hieraus sowohl für die Freiheit als auch die Wirtschaft ergeben, sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses, bei dem der Schutz des Lebens, auch über ein nicht zu überlastendes Gesundheitssystem, immer an erster Stelle stehen muss. Insofern bedarf es Transparenz und sachlicher Nachvollziehbarkeit für die landesseitig aufgerufenen Vorgaben.
Es mutet allerdings willkürlich an, wenn nun die noch zuvor ausgerufene Beschränkung für Familienzusammenkünfte kurz vor Ostern verändert wird, ohne dass dies angesichts der Gefahr vor weiteren Ansteckungen nachvollziehbar wäre. Solche Ad-hoc-Lockerungen untergraben die solidarische gesamtgesellschaftliche Verantwortung zur größtmöglichen Vermeidung weiterer Ansteckungen. Die Landesregierung riskiert hiermit zudem den Verlust an Vertrauen und auch an Disziplin zur weiteren Einhaltung der Kontaktsperren. Damit riskiert sie, dass sich die Einschnitte noch verlängern. Der hierdurch für die Gesellschaft entstehende Schaden wäre immens und sollte unter allen Umständen vermieden werden. Ich erwarte von der Landesregierung eine stringente Vorgehensweise, bei der keine Zweifel ob der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen aufkommen. Die Lockerungen vor Ostern erfüllen dies nicht.
Die Landesregierung sollte ferner alles ihr Mögliche unternehmen, im Austausch mit den schleswig-holsteinischen Unternehmen auf die Produktion von Atemschutzmasken hinzuwirken. Diese werden dringend sowohl im Gesundheitssystem, in der Pflege, dem Rettungsdienst und weiteren sozialen Berufen, bis hin zur Polizei, aber eben auch für die breite Bevölkerung gebraucht.“
