Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zum Abstimmungsverhalten nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über die Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
„Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“, BT-Drucksachen 19/17790, 19/18147 am 25. März 2020
Wie bereits die vorangegangenen Anträge zur Erteilung eines Bundeswehrmandats, ist auch der heute zur Abstimmung stehende Antrag von dem Bestreben getragen einen Beitrag zum Schutz der Staatlichkeit des Irak sowie für die Stabilität der gesamten Region zu leisten, die angesichts der IS-Terroristen immer noch in akuter Gefahr ist.
Deutschland möchte hiermit den Aufbau selbsttragender und verlässlicher Strukturen und Fähigkeiten in Irak auf Bitte der irakischen Regierung unterstützen. Die Beteiligung an der Nato-Mission ist auf die Zustimmung der irakischen Regierung vom 14. April 2014 zurückzuführen. Am 5. Januar 2020 forderte jedoch das irakische Parlament die Regierung per nicht-bindender Entschließung auf, die Präsenz ausländischer Truppen in Irak zu beenden. Die geschäftsführende irakische Regierung unter Premierminister Abdul Mahdi erneuerte jedoch sein Einverständnis zu der Nato-Mission am 12. Februar 2020 und machte deutlich, dass das internationale Engagement für den Kampf gegen IS, für die Ausbildung und Beratung der irakischen Streit – und Sicherheitskräfte und die Sicherstellung des staatlichen Gewaltmonopols von großer Bedeutung bleibe.
Das Ergänzungsmandat sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern. Zusätzlich wird Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner schaffen. Zwar werden ab dem 31. März auf Initiative der SPD-Fraktion keine Aufklärungsflüge mehr von deutschen Tornados übernommen, die Luftbetankung für andere Partner der Anti-IS-Koalition setzt die Luftwaffe jedoch fort und mit einem Luftraumradar will Deutschland zudem einen Beitrag dabei leisten, Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, soll auch im Rahmen der NATO-Ausbildungsmission organisiert werden können.
Militärisch-friedenssichernde Maßnahmen sollten nach meiner festen Überzeugung (neben fortwährenden diplomatischen Beziehungen) über UN-Friedensmissionen erfolgen.
Der Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak und in Syrien kann ich vor dem genannten Hintergrund und der fortwährenden gegenseitigen Angriffe zwischen USA und irakischen Milizen nicht zustimmen. Ein Verbleib der Bundeswehr ist mit Blick auf den Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen zudem mit dem Risiko verbunden, dass jene vor Ort als Besatzungsmacht wahrgenommen wird.
Insofern stimme ich bei der Mandatserteilung zur Verlängerung des benannten Bundeswehreinsatzes – wie bereits bei den vorausgegangenen Mandaten – mit Nein.
Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 25. März 2020
