Gestern präsentierten Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt die deutschen Treibhausgasemissionen des vergangenen Jahres. Danach lag der CO2-Ausstoß 2019 um 54 Millionen Tonnen oder 6,3 Prozent unter dem Wert von 2018. Der größte Minderungsbeitrag von 51 Mio. Tonnen geht auf die Energiewirtschaft zurück, wohingegen in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Emissionen gestiegen sind.
Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:
„Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass eine effektive Klimaschutzpolitik nur mit einem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien gelingen kann. Der Großteil der Emissionsreduktion geht auf die geringere Verstromung von Kohle zurück. Diese erfordert aber Ersatz durch Erneuerbare Energien. Andernfalls droht die Notwendigkeit von Atom- oder Kohlestromimporten. Dies gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Insofern steht und fällt die Energiewende mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Wenn die Ausbauhemmnisse insbesondere für Wind und Sonne nicht sofort abgebaut werden, drohen nicht nur verheerende klimapolitische, sondern auch industriepolitische Folgen. In der Windenergie stehen aktuell 35.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Durch langwierige Genehmigungsverfahren und die von der Union geforderten pauschalen Mindestabstandsregelungen von 1000m brechen der Windenergiebranche nun die Aufträge weg. Ein ähnliches Schicksal droht der Solarwirtschaft, wenn die nahezu erreichte Förderobergrenze (der sogenannte Solardeckel) nicht umgehend abgeschafft wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates liegt seit Monaten vor, wird aber von CDU/CSU im parlamentarischen Verfahren aufgehalten.
Ich fordere daher den Koalitionspartner erneut dringlichst auf, die anhaltende, wirtschafts- und klimawendefeindliche Blockadehaltung beim Ausbau der Erneuerbaren aufzugeben. Es ist für die heimische Wirtschaft und hiesige Wertschöpfungsketten zudem keine Lösung, neue Abhängigkeiten durch Importe von Erneuerbaren Energien, etwa aus Afrika zu schaffen. Es geht um die Zukunft des Wirtschafts- und Exportstandorts Deutschland – auch mit Blick auf alternative Antriebstechnologien in der Automobilwirtschaft sowie auf Speichertechnologien.“
