Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Ingrid Arndt-Brauer, Bela Bach, Ulrike Bahr, Nezahat Baradari, Doris Barnett, Dr. Matthias Bartke, Sören Bartol, Bärbel Bas, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Eberhard Brecht, Leni Breymaier, Dr. Karl-Heinz Brunner, Katrin Budde, Bernhard Daldrup, Dr. Daniela De Ridder, Dr. Karamba Diaby, Dr. Johannes Fechner, Dr. Fritz Felgentreu, Ulrich Freese, Dagmar Freitag, Michael Gerdes, Martin Gerster, Angelika Glöckner, Timon Gremmels, Kerstin Griese, Michael Groß, Bettina Hagedorn, Rita Hagl-Kehl, Dirk Heidenblut, Hubertus Heil (Peine), Gabriela Heinrich, Wolfgang Hellmich, Dr. Barbara Hendricks, Gustav Herzog, Gabriele HillerOhm, Thomas Hitschler, Frank Junge, Josip Juratovic, Oliver Kaczmarek, Cansel Kiziltepe, Arno Klare, Dr. Bärbel Kofler, Elvan Korkmaz-Emre, Anette Kramme, Christine Lambrecht, Christian Lange (Backnang), Dr. Karl Lauterbach, Sylvia Lehmann, Helge Lindh, Kirsten Lühmann, Isabel Mackensen, Katja Mast, Christoph Matschie, Dr. Matthias Miersch, Klaus Mindrup, Susanne Mittag, Falko Mohrs, Claudia Moll, Bettina Müller, Michelle Müntefering, Dr. Rolf Mützenich, Dietmar Nietan, Ulli Nissen, Mahmut Özdemir (Duisburg), Aydan Özoğuz, Thomas Oppermann, Josephine Ortleb, Christian Petry, Sabine Poschmann, Achim Post (Minden), Florian Pronold, Andreas Rimkus, Sönke Rix, Dennis Rohde, Dr. Martin Rosemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Michael Roth (Heringen), Susann Rüthrich, Bernd Rützel, Sarah Ryglewski, Johann Saathoff, Axel Schäfer (Bochum), Dr. Nina Scheer, Udo Schiefner, Dr. Nils Schmid, Uwe Schmidt, Ulla Schmidt (Aachen), Carsten Schneider (Erfurt), Johannes Schraps, Michael Schrodi, Ursula Schulte, Martin Schulz, Swen Schulz (Spandau), Frank Schwabe, Stefan Schwartze, Rita Schwarzelühr-Sutter, Rainer Spiering, Svenja Stadler, Martina Stamm-Fibich, Sonja Amalie Steffen, Mathias Stein, Kerstin Tack, Claudia Tausend, Markus Töns, Carsten Träger, Marja-Liisa Völlers, Ute Vogt, Gabi Weber, Dr. Joe Weingarten, Bernd Westphal, Dirk Wiese, Gülistan Yüksel, Dagmar Ziegler, Stefan Zierke und Dr. Jens Zimmermann (alle SPD)
zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland
Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198:
Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar.
Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer Lösung, an der sich nicht alleine Deutschland, sondern wenigstens ein paar andere europäische Staaten beteiligen, von denen zum Teil auch schon Zusagen für eine Aufnahme vorliegen. Wir erwarten von Bundesinnenminister Seehofer, heute beim Innenministerrat in Brüssel nachdrücklich für eine „Koalition der Vernunft“ zu werben und konkrete Maßnahmen zur gemeinsamen Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen auf den Weg zu bringen. Ein deutscher Alleingang kann das Problem nicht lösen.
Wir sind für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft. Inzwischen hat sich mit Frankreich, Portugal, Finnland und anderen bereits eine nennenswerte Gruppe von Staaten zu einer gemeinsamen Aufnahme bereit erklärt. Wir erwarten, dass die deutsche Bundesregierung jetzt zusammen mit diesen Staaten die Aufnahme dringend in die Wege leitet. Das Engagement unserer aufnahmebereiten Bundesländer, Städte und Gemeinden begrüßen wir außerordentlich. Es ist wichtig, zu wissen, dass es die Bereitschaft gibt, Schutzsuchende zügig aufnehmen zu können. Wir stehen auch hinter der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der sich als einer der ersten für die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter starkgemacht hat. Für diese Gruppe müssen wir Sorge tragen, dass sie zudem auch im Rahmen der Familienzusammenführung nach den Regelungen der Dublin-III-Verordnung schnell und unbürokratisch zu ihren Angehörigen in Deutschland reisen können.
Ebenso wichtig ist uns, dass wir schnell eine dauerhafte Verbesserung der Verhältnisse in den griechischen Hotspots erreichen. Ein Weg könnte sein, dem UNHCR die operative Verantwortung zur Leitung der Flüchtlingszentren zu übertragen. Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. Wir brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck.
Ein erster Schritt in Griechenland könnte die Entwicklung eines Pilotmodells für ein gemeinsam betriebenes europäisches Asylzentrum auf den griechischen Inseln sein.
Auf jeden Fall dürfen wir weder die Menschen in Griechenland noch die griechische Regierung mit diesen Herausforderungen alleine lassen. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Mit unserem gemeinsamen Handeln zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland machen wir einen ersten und notwendigen humanitären Schritt. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen.
Jetzt gilt es, alle Anstrengungen auf eine europäische Lösung, an der nicht alle Länder teilnehmen müssen, zu konzentrieren. Nur so kann umfassend den Minderjährigen und den besonders Schutzbedürftigen geholfen werden. Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen würde dies nicht erreichen.
Dabei sehen wir auch, dass die Kämpfe in Idlib die humanitäre Lage in Syrien weiter verschärfen und erneut viele Menschen zur Flucht Richtung türkische Grenze zwingen. Europa und die internationale Gemeinschaft müssen darauf schnell reagieren und bereit sein, weitere humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib und die Geflüchteten in der Türkei zu leisten.
Im Vertrauen darauf, dass die Bundesregierung diese Verhandlungen mit allem Nachdruck verfolgt, lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 4. März 2020
