Zur Frage der für 2020 vorgesehenen Inbetriebnahme des Steinkohle-Kraftwerks ‚Datteln 4’ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:
„Es widerspricht sowohl den internationalen, europäischen wie nationalen Klimaschutzzielen und zudem auch dem Koalitionsvertrag, die Lücke zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2020 so weit wie möglich zu schließen, wenn zugleich weitere Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden.
Wenn Uniper plant, dennoch im kommenden Jahr das Steinkohle-Kraftwerk ‚Datteln 4’ in Betrieb zu nehmen, legt dies Spekulationen auf staatliche Entschädigungen nahe. Investitionen in neue Kohlekraftwerke sind zukunftsblind und waren bereits vor vielen Jahren eine Fehlinvestition. Für unternehmensinterne Fehlentscheidungen muss allein das Unternehmen, hingegen nicht die Allgemeinheit, aufkommen.“
