Zu den heute verabredeten Eckpunkten für ein Klimaschutzpaket erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Auch wenn dank der Hartnäckigkeit der SPD richtigerweise unter anderem der Fortfall des 52-GW-Ausbaudeckels für Photovoltaik vereinbart wurde, reicht die Einigung für eine dringend benötigte Beschleunigung der Energiewende nicht aus. Mit den nun definierten Abstandsregelungen wird der Einbruch beim Windenergieausbau eher noch verschärft als behoben. Zwar wird nun richtigerweise die Beteiligung von Kommunen beim Windenergieausbau angereizt, es fehlt allerdings an der Beseitigung von Genehmigungshemmnissen.
Auch die Bepreisung von CO2 kann wie vereinbart nicht wirken, da mit zehn Euro je Tonne CO2 ein zu geringer Einstiegspreis vereinbart wurde. Und bevor ein Aufwuchs stattfinden könnte, soll ein bürokratieintensiver Emissionshandel eingeführt werden, der die Wirkungslosigkeit verlängern wird.
Zum beschleunigten Ausbau der Elektromobilität und dabei auch Wasserstofftechnologie reicht nicht die Ankündigung einer später zu erarbeitenden Strategie, vielmehr müssen unmittelbar steuer-, entgelt- und preisbasierte Anreize greifen.
Insgesamt verfehlen die Klima-Eckpunkte die heute zentralen Energiewendehemmnisse.“
