In Bezug auf das heute vom Bundeskabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Der Kabinettsbeschluss für ein Strukturstärkungsgesetz war überfällig und ist damit ein wichtiger Schritt. Völlig unzureichend ist er aber in Bezug auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende.
Ein Strukturstärkungsgesetz muss die Beseitigung bestehender Mengenbegrenzungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien enthalten, sowie die Beseitigung von Genehmigungshürden und Hemmnissen zur Speicherung. Wir brauchen die Erneuerbaren Energien verstärkt auch für die Mobilität, etwa durch Wasserstoffgewinnung. Die Konzentration auf Ausschreibungen war ein verheerender gesetzlicher Fehltritt, da er mehr Hemmnis als Ausbau bedeutet. Das kann sich eine Industrienation wie Deutschland weder klimapolitisch noch als Technologie- und Exportnation leisten.
Der Strukturrückgang hat bei den fossilen Energien bereits marktgetrieben eingesetzt. Die Zukunft liegt bei ressourcenverträglicher Wirtschaft; dort liegt auch Arbeit mit Zukunft. Soviel Arbeitskräfte aus der Kohleindustrie wie möglich müssen vor Ort mit ihrem Knowhow in ökologischen Zukunftsbranchen eingebunden werden.
Maßnahmen wie Forschungsförderung, eine Erweiterung bestehender Förderprogramme oder sogenannte ‚energiepolitische Unterstützungsmaßnahmen’, wie nun von dem Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehen, reichen nicht, wenn zugleich bestehende rechtliche Hemmnisse zu einem Stillstand der Energiewende führen. Hier muss eine 180-Grad Kehrtwende her: weg von Ausbaubremsen, hin zu beschleunigtem Ausbau Erneuerbarer Energien und deren Speicherung.“
Nina Scheer kandidiert im Team mit Karl Lauterbach zum SPD-Parteivorsitz. Das Kandidaten-Team wurde bereits von 7 Unterbezirken bzw. Kreisverbänden nominiert (Segeberg, Leverkusen, Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Essen, Düren und Lübeck).
